22.09.2019
Startseite
Mannheim
Berlin
Presse/Reden/Archiv
Kulturspaziergänge
BILDERGALERIE
BILDERGALERIE LA
BESUCHERGRUPPEN
TOPTHEMEN
POSITIVE RESONANZ
AWO-Vorsitzender bis 2008
Kontakt
Impressum
Links
Publikationsverzeichnis
Sitemap
Anträge/Gesetzentwürfe
   
   
Mitglied des Deutschen Bundestages
 
Mitglied im Haushaltsausschuss
 
Stellv. Mitglied des Auswärtigen Ausschusses
 
Beauftragter der SPD- Bundestagsfraktion
für Lateinamerika
 
 
 

Sie sind der
7746112.
Besucher
 
Topthemen
 Topthemen | Archiv
 
04.07.2005

Die deutsche Thatcher und ihr Hofstaat - Arbeitnehmerrechte sollen abgebaut werden

 

CDU-Chefin Angela Merkel trifft heute mit dem Präsidium des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitgeberverbände zusammen. In dem Gespräch wird es um die Pläne der Union im Arbeitsrecht gehen. Die Union möchte, dass per Gesetz betriebliche Bündnisse für Arbeit Abweichungen von Tarifverträgen beschließen können.

Dies lehnen die Gewerkschaften strikt ab. Würde die Tarifautonomie aufgeweicht, hätten Gewerkschaften weniger Einfluss auf die Gestaltung von Arbeitsbedingungen und Einkommen. Dabei haben die Gewerkschaften bisher ein Höchstmaß an Flexibilität bewiesen: Schon heute gibt es in mehr als einem Drittel der Betriebe betriebliche Bündnisse auf der Grundlage von Tarifverträgen. Ohne den Rückhalt der Gewerkschaften sind die Arbeitnehmer aber den Erpressungsversuchen von Unternehmern ausgeliefert. Betriebsräte haben zum Beispiel kein Streikrecht, um Forderungen der Arbeitnehmer Nachdruck zu verleihen.

Die Arbeitgeberverbände tragen die Pläne der Union nur bedingt mit. Betriebliche Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb der Flächentarife seien in erster Linie Aufgabe der Tarifparteien, heißt es von Seiten der Arbeitgeber. Sie fordern eine gesetzliche Regelung dort, wo Gewerkschaften tarifliche Öffnungsklauseln ihrer Meinung nach blockieren. Ungeachtet der Bedenken der Arbeitgeber und der ablehnenden Haltung der Gewerkschaften werde die Union an ihrem Vorhaben festhalten, machte der hessische Ministerpräsident Roland Koch am Sonntag gegenüber dem "Tagesspiegel" deutlich: "Wenn man den Sumpf trockenlegen will, darf man nicht die Frösche fragen."

 

Die Horror-Liste der Union bedeutet für Arbeitnehmer in Wahrheit: Arbeit um jeden und zu jedem Preis. Mit dem Aufweichen des Kündigungsschutzes, der Beschneidung der Mitbestimmung und der Tarifautonomie werden keine Arbeitsplätze entstehen - zumindest keine Arbeit, von der man leben und sich eine Alterssicherung aufbauen kann.

 

Doch das Programm der deutschen Thatcher und ihres Hofstaats sieht noch mehr vor: Abschaffung der Zuschläge für Nacht- oder Sonntagsarbeit, Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Kopfpauschale und, und, und ...

 

All das ist keine Perspektive, es wird die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter öffnen.

 

Zum Nachlesen:

Ø       Im September 2004 hieß es die Ökosteuer sei ein Jobkiller. Und heute: „Union: Ökosteuer bleibt“, Berliner Zeitung, 04.07.2005



 
 
 
 
 
Lothar Mark mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
Lothar Mark, Berichterstatter für den Haushalt des Auswärtigen Amtes, mit Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
Lothar Mark mit der baden-württembergischen Abgeordneten Evelyne Gebhardt nach ihrer erneuten Wahl ins Europäische Parlament.
Lothar Mark mit dem Geschäftsführer des Kongresszentrums Mannheimer Rosengarten (MKT), Michael Maugé.
Lothar Mark mit dem ehemaligen Bundesminister für Arbeit uns Soziales, Franz Müntefering, beim Sommerfest der SPD auf dem Karlstern.
Lothar Mark mit dem neuen Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, Dr. Peter Kurz.
Lothar Mark trifft als Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für Lateinamerika den damaligen Präsidentschaftskandidaten Lula da Silva in Berlin.
Lothar Mark mit dem kolumbianischen Vizepräsidenten Francisco Santos Calderón, der zu Gast im Gesprächskreis Lateinamerika war.
Lothar Mark erhält vom Botschafter Mexikos, S.E. Jorge Castro-Valle Kuehne, den höchsten mexikanischen Verdienstorden "Aguila Azteca" in Würdigung seiner Verdienste für die deutsch-mexikanischen Beziehungen.
Lothar Mark mit der Leiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bundestagsvizepräsidentin a.D. Anke Fuchs.
Lothar Mark mit dem neuen Präsidenten des Goethe-Instituts, Herrn Prof. Dr. phil. h.c. Klaus-Dieter Lehmann
Lothar Mark mit der ehemaligen Präsidentin des Goethe-Instituts München, Prof. Dr. Jutta Limbach.
Lothar Mark bei einer Demonstration der Mannheimer Bürgerinitiative - Jetzt reichts - gegen den Ausbau des Flughafens Coleman-Airfield.
© Copyrights 2003 Lothar Mark  Impressum | Haftungsausschuss mfact