Die deutsche Thatcher und ihr Hofstaat - Arbeitnehmerrechte sollen abgebaut werden

CDU-Chefin Angela Merkel trifft heute mit dem Präsidium des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitgeberverbände zusammen. In dem Gespräch wird es um die Pläne der Union im Arbeitsrecht gehen. Die Union möchte, dass per Gesetz betriebliche Bündnisse für Arbeit Abweichungen von Tarifverträgen beschließen können.

Dies lehnen die Gewerkschaften strikt ab. Würde die Tarifautonomie aufgeweicht, hätten Gewerkschaften weniger Einfluss auf die Gestaltung von Arbeitsbedingungen und Einkommen. Dabei haben die Gewerkschaften bisher ein Höchstmaß an Flexibilität bewiesen: Schon heute gibt es in mehr als einem Drittel der Betriebe betriebliche Bündnisse auf der Grundlage von Tarifverträgen. Ohne den Rückhalt der Gewerkschaften sind die Arbeitnehmer aber den Erpressungsversuchen von Unternehmern ausgeliefert. Betriebsräte haben zum Beispiel kein Streikrecht, um Forderungen der Arbeitnehmer Nachdruck zu verleihen.

Die Arbeitgeberverbände tragen die Pläne der Union nur bedingt mit. Betriebliche Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb der Flächentarife seien in erster Linie Aufgabe der Tarifparteien, heißt es von Seiten der Arbeitgeber. Sie fordern eine gesetzliche Regelung dort, wo Gewerkschaften tarifliche Öffnungsklauseln ihrer Meinung nach blockieren. Ungeachtet der Bedenken der Arbeitgeber und der ablehnenden Haltung der Gewerkschaften werde die Union an ihrem Vorhaben festhalten, machte der hessische Ministerpräsident Roland Koch am Sonntag gegenüber dem "Tagesspiegel" deutlich: "Wenn man den Sumpf trockenlegen will, darf man nicht die Frösche fragen."

Die Horror-Liste der Union bedeutet für Arbeitnehmer in Wahrheit: Arbeit um jeden und zu jedem Preis. Mit dem Aufweichen des Kündigungsschutzes, der Beschneidung der Mitbestimmung und der Tarifautonomie werden keine Arbeitsplätze entstehen - zumindest keine Arbeit, von der man leben und sich eine Alterssicherung aufbauen kann.

Doch das Programm der deutschen Thatcher und ihres Hofstaats sieht noch mehr vor: Abschaffung der Zuschläge für Nacht- oder Sonntagsarbeit, Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Kopfpauschale und, und, und ...

All das ist keine Perspektive, es wird die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter öffnen.

Zum Nachlesen:

Ø       Im September 2004 hieß es die Ökosteuer sei ein Jobkiller. Und heute: „Union: Ökosteuer bleibt“, Berliner Zeitung, 04.07.2005