Union für die Ökosteuer?

„Die Union war von Anfang an gegen die Finanzierung der Renten über die Ökosteuer“, betonte die CDU Chefin Angela Merkel im Mai 2000 gegenüber dem ZDF. Auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber erklärte auf dem CSU-Parteitag im November 2000: „Die rot-grüne Ökosteuer muss abgeschafft werden! Wir werden keine Ruhe geben, bis diese Ökosteuer fällt!“ Und noch im September 2004 bezeichnete die Unionsfraktion die Öko-Steuer als Jobkiller.

Nun, kurz vor der Wahl, möchte die Union doch an der Ökosteuer festhalten. Auf einmal erkennt sie den Wert einer Steuer, die noch im Wahlprogramm der Union von 2002 „als wirtschaftlich verfehlt, ökologisch kontraproduktiv und sozial ungerecht“, bezeichnet wurde.  Kurzfristig könne auf die Ökosteuer wegen der aktuellen Haushaltslage nicht verzichtet werden, hört man nun von bekannten Unions-Politikern.

Die ökologische Steuerreform ist ein Erfolg der rot-grünen Bundesregierung. Wir verbinden eine nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik mit einer Entlastung des Faktors Arbeit. Das stärkt in doppelter Weise die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Es ist richtig, die Einnahmen aus der Ökosteuer an die Bürgerinnen und Bürger zurück zu zahlen, indem sie zur Entlastung der Rentenkassen eingesetzt werden.

Wer glaubt, die Union habe - wenn auch - verspätet gelernt, dass die Ökosteuer dringend nötig ist, um die Renten zu finanzieren, der irrt.  Das heillose Durcheinander bei der Steuerdebatte der Union ist noch nicht beendet. Und Unions-Chefin Angela Merkel hat sich immer noch nicht zu Wort gemeldet. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach hält die Ökosteuer weiterhin „für keine gute Sache“. (dpa, 04.07.2005).

Zum Nachlesen: 
 

• „Die Union will an der Ökosteuer festhalten, die Mehrwertsteuer anheben, die Sozialbeiträge reduzieren und die Einkommensteuer senken. Das klingt übersichtlich, aber passt es auch zur neuen Ehrlichkeit, welche die Opposition beschwört?

Kaum. Wer nachrechnet, kommt zu dem Ergebnis: Die Union plant die wundersame Geld Vermehrung, jeden Euro will sie zwei- oder dreimal ausgeben.“ ( „Das Geld der Union wächst auf den Bäumen“, Süddeutsche Zeitung, 05.07.2005)