CDU will Hartz IV verschärfen - Stärkere Einschnitte für Arbeitslose

Die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) hat eine Verschärfung der Arbeitsmarktreform Hartz IV gefordert. Bevor ein Langzeitarbeitsloser staatliche Unterstützung bekommt, sollen die Eltern oder erwachsene Kinder für seinen Unterhalt aufkommen - auch wenn sie nicht einem Haushalt angehören. Deshalb müsse beim Arbeitslosengeld II der so genannte «Unterhaltsrückgriff» wieder eingeführt werden, sagte Lautenschläger am 06. Juni gegenüber der «Berliner Zeitung».

Lautenschläger stellt auch das Kindergeld für Arbeitslose in Frage. Für Familien seien durch die Kinderzuschläge beim ALG II die Anreize zur Erwerbsaufnahme gering. „Es ist aber sinnvoller, Lohnkostenzuschüsse zu finanzieren, als den Kinderzuschlag bei ALG II“, sagte Lautenschläger, die für die Union die Kombilohn-Pläne ausarbeitet. Die Zuschüsse sollten vorrangig Alleinerziehenden oder Familien gewährt werden.

Das zeigt, wohin die Reise geht mit der Union: Von sozialer Ausgewogenheit keine Spur. Die Union will die Spitzensteuersätze senken und bei den Arbeitslosen, den Schwächsten unser Gesellschaft, kürzen. Familien sollen für arbeitslose Mitglieder zahlen. Das machen wir nicht mit.

Zum Nachlesen:

• "CSU verärgert über Steuerdebatte in der CDU", Süddeutsche Zeitung. 06.07.2005
• "Die Mär vom Kassensturz", Süddeutsche Zeitung, 06.07.2005