Breite Ablehnung von Merkels Programm

Am 11. Juli haben CDU/CSU ihre Ideen vorgestellt. Doch sofort zeigte sich: Frau Merkels Programm wird abgelehnt. Eine Kandidatin ohne Substanz. Ein Programm ohne Ideen: Alles wird teurer, nichts wird besser.  Ursula Engelen-Kefer, stellvertretende Vorsitzende des DGB, sagt: „Ich bin erschrocken über dieses Programm. Die Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte sind stärker als jemals zuvor." Die Vorschläge seien ein „Freibrief zur Lohnsenkung"; der Kündigungsschutz sei „kaum mehr existent". Ver.di-Chef Frank Bsirske sagt: „Was hier unter dem Motto ‚Vorfahrt für Arbeit‘ daherkommt, führt in die Sackgasse“.

Doch Kritik kommt nicht nur von Gewerkschaftsseite: Eine Folge der Unionspläne wäre „sogar eine Mehrbelastung der Bürger“, stellt Leichtmatrose Guido Westerwelle in der Neuen Presse Hannover fest. Es werde ein hartes Stück Arbeit, „die Union auf den Pfad der marktwirtschaftlichen Vernunft zurückzubringen“. „Enttäuschend sind die Ausführungen im CDU/CSU-Wahlprogramm zur Haushaltspolitik“ – sagt Michael Hüther, Direkter des Instituts der Deutschen Wirtschaft. „Das Programm ist wenig ehrgeizig und von der konjunkturellen Seite her kein Signal für mehr Wachstum“, heißt es beim Institut für Weltwirtschaft.

Merkels einzige Idee: Die Mehrwertsteuererhöhung. Eine „giftige Kröte“ sei das, sagt der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels. Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisieren die Erhöhung. Gut sei die Mehrwertsteuererhöhung, tönen Merkels Getreue. Damit könne man die Lohnnebenkosten senken, behaupten sie. Doch im Gegenteil: Die Unions-Ministerpräsidenten haben gegen Merkels Willen durchgesetzt, dass damit die Löcher in den CDU-Länderhaushalten gestopft werden sollen. Spiegel online schreibt: „Am Gerangel um die Mehrwertsteuererhöhung zeigt sich, wie das angekündigte ‚Durchregieren‘ der Union aussehen könnte. Der geballten Macht der eigenen Landesfürsten im Bundesrat scheint eine Reformerin Merkel wenig entgegensetzen zu haben.“

Und bei weiteren wichtigen Themen? „Je mehr Details, desto mehr Fragen“, schreibt die Frankfurter Rundschau. Stimmt. Niemand weiß genau, wie die ungerechte Kopfpauschale aussehen soll. Allein sie hat eine Finanzierungslücke von 26 Milliarden Euro. Rund 40 Milliarden Euro fehlen CDU/CSU insgesamt. Auch zur Rente wenig neue Ideen. Die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen – das steht nicht im Grundgesetz. Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken machen CDU/CSU zur Atomlobby. Merkels radikale Forderungen werden versteckt.

Fazit: Eine unfinanzierbare Mogelpackung hat die Kandidatin da vorgelegt. Konkrete Aussagen gibt es nur bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Und die schadet dem Wachstum und den Arbeitnehmern. Entlastungen für Spitzenverdiener, soziale Kälte für Familien, Senioren, Arbeitnehmer – das bietet die CDU/CSU. Mit einem Gespür für Macht hat sich Merkel an die Spitze ihrer Partei gestellt. Doch Taktik ist zu wenig, um Deutschland zu regieren. Seriöse Vorschläge zur Erneuerung unseres Landes fehlen.

Angela Merkel stellt ihr Programm vor:

•  „Aus einem Guss jedenfalls ist da nichts. Schlimmer noch: Das Konzept insgesamt schafft nicht, nein, es braucht ein kleines Wirtschaftswunder.“ (Der Tagesspiegel, v. 12.07.2005)

•  „Das Rezept, mit dem Merkel die dringend benötigte Aufwärtsspirale in Gang setzen will, kommt dennoch eher bescheiden daher. So bescheiden, dass ernste Zweifel an seiner Wirksamkeit angebracht sind. ...“ (Financial Times Deutschland v. 12.07.2005)

•  „Eine ‚Politik aus einem GUSS‘, die Merkel angekündigt hat, sieht anders aus. Dazu ist das Programm der Union in der Sozialpolitik viel zu schwammig. Eine weitere Schwachstelle ist Merkels dünne Personaldecke: Es fehlen in der Union Persönlichkeiten, die gerade die Finanz- und Sozialpolitik glaubwürdig in der Öffentlichkeit vertreten können.“ (Sächsische Zeitung, 12.07.2005)

•  „... In zwei wichtigen Feldern, Rente und Gesundheit, bleibt das Programm auffallend nebulös. Dabei spielt die Angst eine Rolle, die Pläne der Union etwa zur Gesundheitsprämie könnten sich als hässlich und kompliziert erweisen ... Merkel hatte angekündigt, den Deutschen reinen Wein einzuschenken. Viel blieb im Keller. ...“ (Hannoversche Allgemeine Zeitung v. 12.07.2005)

•  Die Umstellung des Gesundheitssystems hin zu einer Pauschale etwa für jeden wird zwar angekündigt. Alles Konkrete aber ist weggelassen. Der große Wurf, die „Politik aus einem Guss“ ist auf halber Strecke liegen geblieben ...“ (Stuttgarter Zeitung v. 12.07.2005)

•  „Zusammengestückelt aus den Versatzstücken inhaltlicher Debatten der Oppositionsjahre ist das Papier alles andere als eine mutige Reformagenda. Im Gegenteil: Es zeigt die Machtlosigkeit der CDU-Chefin gegenüber ihrer Partei und der Ministerpräsidenten-Riege. ...“ (Thüringer Allgemeine v. 11.07.2005)

•  „Auf der Strecke geblieben ist die versprochene milliardenschwere Steuerentlastung der Bürger. Ebenso die noch vor wenigen tagen geäußerte Erkenntnis der Kanzlerkandidatin, dass es eine Mehrwertsteuererhöhung nur zur Senkung der Lohnnebenkosten und nicht zum Stopfen von Löcher in Länderhaushalten geben dürfe. Da haben die selbstbewussten CDU-Ministerpräsidenten der Kandidatin schon mal gezeigt, wo die Grenzen des Durchregierens liegen.“ (Weser-Kurier v. 12.07.2005)

•  Vermutlich dürfte Merkel schon zufrieden sein, wenn ihre Beliebtheitswerte jetzt nicht weiter schrumpfen. ...“ (Süddeutsche Zeitung v. 12.07.2005)

•  „... Als Regierungsprogramm ... ist es ... weniger geeignet. In einem Regierungsprogramm müsste die Union nämlich vor allem die Frage beantworten, wo sie jene 50 Milliarden Euro hernehmen will, die bei ehrlicher Betrachtung im Bundeshaushalt fehlen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer jedenfalls ist da nur ein Tropfen auf den heißen Stein ...“ (Jörg Schönenborn, ARD – Tagesthemen – v. 11.07.2005)