13.07.2005
Pendlerpauschale - Keine „Politik aus einem Guss“ bei der CDU
Am Montag erst stellten CDU/CSU ihr Wahlprogramm vor und schon regt sich in den eigenen Reihen der Widerstand. „Politik aus einem Guss“ ist da wohl nicht drin. CDU/CSU hatten in ihrem am Montag verabschiedeten Wahlprogramm angekündigt, die Pendlerpauschale auf 25 Cent je Kilometer kürzen und auf höchstens 50 Kilometer begrenzen zu wollen. Doch das Programm scheint in der eigenen Partei keinen Rückhalt zu finden: Ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten kritisieren die Beschlüsse der eigenen Partei zur Kürzung der Pendlerpauschale und wollen diese nicht kampflos hinnehmen.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), will die Beschlüsse seiner Partei zur Kürzung der Pendlerpauschale nicht akzeptieren. „Wir haben die Sorge, dass viele Ost-Pendler aus den neuen Bundesländern wegziehen, wenn die
Pendlerpauschale gekürzt wird“, sagt der CDU-Politiker der „Berliner Zeitung“. „Das muss durch den Bundesrat. Da werden wir die ostdeutschen Besonderheiten zur Sprache bringen“, erklärte er. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), sagte dazu: „Man kann kaum glauben, dass Frau Merkel aus Ostdeutschland kommt.“ Die CDU-Vorsitzende habe „den Blick für die Realitäten in den neuen Bundesländern verloren“.
Angela Merkel hat es vollmundig angekündigt: Sie will „durchregieren“. Doch nicht mal im Wahlkampf schafft sie Einigkeit zwischen ihren Vorstellungen und dem Willen der Ministerpräsidenten. So war es bei der Mehrwertsteuererhöhung und nun kracht es auch bei der Pendlerpauschale.
Zum Programm von CDU/CSU:
• '“Angela Alarm: Gorleben erwartet den Tag M“, Berliner Zeitung, 13.07.2005.
• „Breite Kritik am Unionsprogramm“, Frankfurter Rundschau, 13.07.2005.
Die Kandidatin zu Innovationen:
• "Vor lauter Globalisierung und Computerisierung dürfen die schönen Dinge des Lebens wie Kartoffeln oder Eintopf kochen nicht zu kurz kommen.", Handelsblatt, 24.06.04.
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