Nichts verstanden – Die Familienpolitik von CDU/CSU

CDU/CSU haben der erfolgreichen Familienpolitik der SPD nichts entgegenzusetzen. Die familienpolitischen Wahlversprechen von Angela Merkel werden breit kritisiert: Sie gehen an den aktuellen Herausforderungen völlig vorbei. Einhellig kritisieren Verbände, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände die CDU/CSU. Selbst die konservative Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung titelt im Aufmacher ihres Wirtschaftsteils: „Die Familien sind die Verlierer“.

Die SPD setzt auf eine familienfreundliche Infrastruktur, Familienfreundlichkeit in der Kommune und Unternehmen, bessere frühkindliche Bildung und ein flächendeckendes Betreuungsangebot. Die CDU/CSU dagegen setzt auf ungenaue Geldspritzen, die ohne Wirkung verpuffen werden. „Eltern für das Zuhausebleiben zu alimentieren, gehört der Vergangenheit an“, kritisiert etwa der AWO-Bundesverband.

„Die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern und der Ausbau der Betreuung stehen ganz unten auf Merkels Liste“ schreibt die Frankfurter Rundschau heute. Das zeigt sich auch in den Ländern: Bayern gibt lediglich 2,3 Prozent seines Etats für die Kinderbetreuung aus – und liegt damit bei den Flächenländern an letzter Stelle.

Die versprochenen Geldgeschenke der Union sind unehrlich, ungerecht und wirkungslos:

Ein Kinderbonus von 50 Euro als Beitragsermäßigung in der Rentenversicherung ist verfassungsrechtlich äußerst bedenklich und durch einen willkürlichen Stichtag ungerecht. „Unsozial“ nennt der DGB das. Eine Erhöhung des Grundfreibetrags nützt Familien mit geringem Einkommen und Alleinverdienern nicht. Außerdem ist die Gegenfinanzierung nicht geklärt. Und vor allem: Was CDU/CSU mit der einen Hand geben wollen, nehmen sie mit der anderen doppelt wieder weg. Die Kopfpauschale in der Krankenversicherung und die Mehrwertsteuererhöhung wird besonders Familien teuer zu stehen kommen.

Die Pläne von Angela Merkel sind teuer für Familien und Kinder in Deutschland. CDU/CSU finden keine Antworten auf aktuelle Anforderungen. CDU/CSU stehen nicht für die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern, stehen nicht für den Ausbau der Kinderbetreuung, stehen nicht für eine nachhaltige Familienpolitik.

Angela Merkel stellt ihr Programm vor:

• „Edmund Stoiber und ich sind auch Menschen mit Herz“, Spiegel online, 12.07.2005.

Zum Nachlesen

• „Breite Kritik an Familienpolitik der Union“, Frankfurter Rundschau, 14.07.2005, S.4.