Rückwärts marsch! Frau Merkel und der Irak

2002 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg ausgeschlossen. CDU/CSU haben ihn dafür heftig kritisiert: „Ich habe den Eindruck, dass der Bundeskanzler sich langsam zu einer Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland und für das gesamte historische Erbe entwickelt.“, sagte Angela Merkel damals (ARD Tagesschau, 11.02.2003). Für CDU/CSU war die Marschrichtung klar. Angela Merkel: „Die Union steht zu allen bisherigen politischen und militärischen Maßnahmen, dem Aufbau einer glaubwürdigen Drohkulisse gegenüber dem Irak und, das sage ich deutlich, auch der Bereitschaft, in letzter Konsequenz notfalls auch militärische Mittel einzusetzen“. (FAZ-Sonntagszeitung, 22.12.2002).

Angela Merkel, die gerne Kanzlerin werden möchte und Deutschland verantwortungsbewusst vertreten will, machte damals eine Schattenaußenpolitik. Trauriger Tiefpunkt: Ihre Reise in die USA und der Kniefall vor Bush. „Ich unterstütze die Vereinigten Staaten von Amerika und ich unterstütze die Soldatinnen und Soldaten.“ (ZDF Heute-Journal, 24.03.2003).  Also: Mit CDU/CSU wäre eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg wahrscheinlich gewesen, deutsche Soldatinnen und Soldaten würden dort stationiert sein. „Wenn wir das Ultimatum unterstützen, dann impliziert das – wenn ich das noch mal so sagen darf – natürlich alle Folgen, die sich aus einem solchen Ultimatum ergeben.“ (Angela Merkel, ARD Tagesschau, 18.03.2003).

Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD haben sich deutlich gegen diesen Weg ausgesprochen. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat sie darin unterstützt. Und heute? Heute ist Angela Merkel Kanzlerkandidatin. Ihre Aussagen von damals hat sie vergessen – oder verdrängt. Ganz plötzlich denkt Merkel an mögliche Wählerstimmen und antwortet der Neuen Presse Hannover auf die Frage „Können sich die Wähler darauf verlassen, dass es auch in Zukunft keine deutschen Soldaten im Irak geben wird?“ mit einem eindeutigen „Ja.“

Verlässliche Außenpolitik? Nicht mit CDU/CSU und der taktierenden Kandidatin Angela Merkel.