Auch der von Handwerksfunktionären, Union und FDP befürchtete Einbruch bei den Ausbildungsverhältnissen ist ausgeblieben. Im Gegenteil: Während im Jahr 2000 5,8%, 2001 6,9%, 2002 7,1% und 2003 3,0% weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen wurden, lag der Rückgang im Jahr 2004 nur noch bei – 0,2%, wobei in Westdeutschland im Jahr 2004 zum ersten Mal seit 1998 ein leichter Zuwachs ( + 0,2%) bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen verzeichnet werden konnte.

Es ist auch nicht - wie vor der Handwerksreform - zu einem weiteren deutlichen Einbruch bei Umsatz und Beschäftigung gekommen, wie es vielfach vorausgesagt wurde. Das Gegenteil ist richtig. Im gesamten Handwerk schwächte sich im ersten Jahr des neuen Handwerksrechts der Trend zu drastischen Umsatzeinbußen und rückläufiger Beschäftigung ab.

Vor allem dort, wo Marktzugangsbeschränkungen geschliffen wurden und Handwerke nicht mehr dem Meisterzwang unterworfen sind (Anlage B1 und Anlage B2), lief es wirtschaftlich viel besser als in den Meisterhandwerken (Anlage A).

• Mit dem neuen Handwerksrecht hat sich der Umsatzrückgang seit Jahren zum ersten Mal merklich abgeschwächt. Betrug der Umsatzrückgang im Handwerk insgesamt 2003 noch minus 3,1%, so halbierte er sich im Jahr 2004 auf minus 1,5%.

•  dort, wo Handwerksbetriebe nach wie vor dem Meisterzwang unterliegen, ist der Umsatzrückgang am stärksten (- 1,6%). In den neuen vom Meisterzwang befreiten Handwerken der Anlage B 1 ist der Umsatzrückgang dagegen nur halb so groß

(- 0,8%).

•  In der Anlage B 2 gab es im Jahr 2004 überhaupt keinen Umsatzrückgang mehr.

•  Gleiches gilt für den Beschäftigungsrückgang. Insgesamt ging die Beschäftigung im gesamten Handwerk 2004 um 2,7% zurück, nach minus 5,1% im Jahr 2002 und  minus 4,9% 2003.

•  auch hier gilt: Dort, wo reformiert und liberalisiert wurde, lief es besser. In den Meisterhandwerken ging die Zahl der Beschäftigten 2004 um 3,4% zurück, in den neuen meisterfreien Handwerken stagnierte praktisch die Beschäftigung ( - 0,1%), während sie in der Anlage B2 mit 0,6% nur leicht zurückging.

Sich dem Wettbewerb stellen: Strukturprobleme offensiv annehmen

Richtig ist: Das Handwerk leidet ganz besonders unter der schwachen Binnenkonjunktur. Hinzu kommen ungünstige strukturelle Einflüsse, wie die nach wie vor noch nicht ausgestandene Baukrise und der zunehmende Wettbewerb mit nichthandwerklichen Industrie- und Dienstleistungsunternehmen - auch aus dem europäischen Ausland - auf ehemals primär von deutschen Handwerken beherrschten Märkten. All dies belastet das deutsche Handwerk. Wichtig ist, dass die Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten sich diesem Strukturwandel offensiv stellen.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass Deutschland als Mitgliedsstaat der Europäischen Union alle EU-rechtlichen Vorgaben einhalten muss und wird. Jeder Bürger der Union hat das Recht, sich in Deutschland als Unternehmer niederzulassen und dort eine selbständige Tätigkeit auszuüben. Eine Beschränkung auf bestimmte Branchen existiert nicht.

Sollte tatsächlich eine Niederlassung und eine selbständige Tätigkeit vorliegen, so besteht nur bei Verstößen gegen berufsrechtliche Bestimmungen (z.B. Gewerberecht) eine Vorgehensweise der Behörden. Fälle von Scheinselbständigkeit und illegaler Arbeit können und werden unterbunden. Die Voraussetzungen dafür sind in den letzten Jahren deutlich verbessert worden. Noch bestehende Lücken sind kürzlich geschlossen worden.

Im Europa der 25 wird der von Personen aus den neuen Mitgliedsländern ausgeübte Wettbewerbsdruck auf Unternehmen und ihren Beschäftigten gerade auch die des Handwerks voll erhalten bleiben – nicht nur in Deutschland. Ein Zurück unter den Schirm des Meisterzwangs wird den Mitgliedsfirmen des deutschen Handwerks deshalb überhaupt nichts bringen. Im Gegenteil: Neue Marktzugangsbeschränkungen nur für deutsche Staatsbürger ständen im Widerspruch zum Grundgesetz und zu europäischem Recht. Zudem würde es die Krise im deutschen Handwerk nur weiter vertiefen und beschleunigen.

Das neue Handwerksrecht hatte gerade die starke Benachteiligung deutscher Gesellen gegenüber ausländischen Handwerkern beseitigt. Aufgrund europarechtlicher Vorgaben müssen Angehörige anderer EU-Staaten für die Zulassung zu einer selbständigen Handwerksausübung in Deutschland lediglich Berufserfahrung nachweisen (Ausnahme: Gesundheitshandwerke, Schornsteinfeger). Von Inländern wurde dagegen nach dem alten Handwerksrecht grundsätzlich die Meisterprüfung verlangt. Die Privilegierung der EU-Ausländer führte zur sogenannten Inländerdiskriminierung. Im übrigen gebietet die Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 ff. EU-Vertrag) zudem die Zulassung grenzüberschreitender Tätigkeiten unter noch geringeren Voraussetzungen.

Gesellen in Handwerken mit Meisterzwang haben mit dem neuen Handwerksrecht jetzt einen Rechtsanspruch auf Selbständigkeit, wenn sie sechs Jahre, davon vier in leitender Stellung, tätig waren (Ausnahme Gesundheitshandwerke und Schornsteinfeger). Damit wird die „Inländerdiskriminierung“ beseitigt. Deutsche Gesellen bekommen damit die gleichen Chancen wie ihre Kollegen aus dem europäischen Ausland.

Mit dem neuen Handwerksrecht besteht die Chance, dem Wettbewerbsdruck im Europa der 25 besser zu begegnen.

Betriebe können mit einem breiteren, qualitativ besseren Angebotsspektrum auf den Markt treten, das Ihnen zuvor beim alten Handwerksrecht versagt geblieben war.

Betriebe können in andere Größenordnungen wachsen, die es ihnen erlauben, den Strukturanpassungsprozess besser zu bewältigen.

Mit neuen, attraktiven Angeboten können Marktanteile zurückerobert und in der Vergangenheit verloren gegangenes Vertrauen der Kundinnen und Kunden wieder gewonnen werden.

Insbesondere durch die Verschärfung des Kampfes gegen Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit öffnen sich dem deutschen Handwerk neue Chancen. Hunderttausende von neuen legalen Beschäftigungsverhältnisse können entstehen, wenn das Handwerk die Chancen, die ihnen das neue Handwerksrecht bietet, wahrnimmt.

Wenn allerdings Handwerksbetriebe nicht bereit sind, den durch die Erweiterung der Union ausgelösten Wettbewerbs- und Anpassungsdruck offensiv und konstruktiv zu begegnen, werden sie scheitern. Eine rückwärtsgewandte Diskussion wird niemandem helfen.

Union und FDP haben mehr verhindert

Das neue Handwerksrecht konnte nur mit Zustimmung des Bundesrates, also nur mit Zustimmung von Union und FDP, verabschiedet werden. Beide haben sich der notwendigen Liberalisierung des Handwerksrechts widersetzt und damit die Reform verwässert.

So haben Union und FDP durchgesetzt, dass weit mehr Handwerke dem Meisterzwang weiter unterliegen müssen, als es von den Koalitionsfraktionen ursprünglich vorgesehen war. Während die Koalition eine Zurückführung der 94 Handwerke der Anlage A auf 29 vorsahen – es sollten nur noch diejenigen Handwerke dem Meisterzwang unterliegen, deren Ausübung eine besondere Gefahr für die Kundschaft darstellen (ausschließliches Kriterium der „Gefahrengeneigtheit“) -, wurde auf Drängen von Union und FDP als weiteres Kriterium für die Aufnahme in die Anlage A die „besondere Ausbildungsleistung“ aufgenommen.

Das führte dazu, dass weitere 12 Handwerke dem Meisterzwang unterworfen wurden. So wurden - entgegen unserer Vorstellungen - die Handwerke Bäcker, Fleischer, Friseure und Maler/Lackierer mit fast 1 Million Beschäftigte in der Anlage A belassen.

Neue Chancen für mehr Umsatz und Beschäftigung wurden in diesen Handwerken damit verschenkt. Insgesamt haben die von Union und FDP erzwungenen Veränderungen der notwendigen Dynamisierung im Handwerksbereich geschadet.