Die Programmatik der Union zeigt: Frau Merkel ist nicht regierungsfähig

Lesen Sie hier eine Pressemitteilung von Michael Müller, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, vom 12. Juli 2005:

Mit der Vorlage des "Regierungsprogramms" zeigt die Union ihr wahres Gesicht: Sie ist nicht regierungsfähig. Sie hat in den letzten Jahren eine reine Stimmungspolitik gegen Rot-Grün betrieben, aber sie hat keine eigene Substanz. Sie hat eine Politik zum Schaden unseres Landes betrieben. Nachdem sie in den 90er Jahren unter der Regierung Kohl die notwendigen Reformen verschlafen hat, die anschließend von ihr blockiert und kritisiert wurden, steht sie jetzt ohne programmatisches Hemd da. Die Union sieht bis heute ihre Wahlniederlagen von 1998 und 2002 als "Betriebsunfälle" an, nicht aber als Anlass für eine Erneuerung. Nun zeigt sich, dass Frau Merkel und ihre Crew zwar innerparteiliche Machtkämpfe bestanden, aber ihre Partei nicht auf die Höhe der Zeit gebracht haben.

Vor allem in den Zukunftsfeldern ist in dem Programm nichts oder nur heiße Luft zu finden. Oder aber es sind Unwahrheiten wie die Behauptung, der Anteil von Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt sei zurückgegangen. Das stimmt für die Regierungszeit von Kohl, Merkel und Rüttgers, nicht aber für die Regierungszeit von Gerhard Schröder. Eurostat belegt, dass der Anteil seit 1998 von 2,31 auf 2,55 Prozent gestiegen ist. Das ist in der EU die vierte Stelle.

Zu den Zukunftsfeldern ist in dem Unionsprogramm wenig zu finden. Sehr dürftig sind die Aussagen zur ökologischen Erneuerung, obwohl der Umgang mit knappen und teuren Rohstoffen, insbesondere mit Energie, ökonomisch wie ökologisch eine entscheidende Zukunftsfrage ist. Das SPD-Programm bietet dort weitaus mehr für ein Bündnis von Arbeit und Umwelt, mehr auch als Bündnis 90/Die Grünen, die die ökologischen Fragen unverständlicherweise zurückgestuft haben. Dabei liegen hier wichtige Märkte für mehr Wertschöpfung und Beschäftigung.

Zur vor uns aufzubauenden Wissensgesellschaft findet sich, anders als im SPD-Programm, wenig bei der Union. Wieder einmal ist Frau Merkel dabei, die Zukunft zu verschlafen. Da schließt sich der Kreis: Wie in den 90er Jahren ist die Union in der Vergangenheit und der Anpassung an ökonomische Zwänge stehen geblieben. Sie ist zur Gestaltung nicht fähig. Mit ihr käme erneut eine verlorene Zeit auf unser Land zu.