Merkel zum Irak und Merkel in Paris - Außenpolitik der CDU ohne Konzept

Frau Merkel entdeckt die Außenpolitik. Keine deutschen Soldaten in den Irak – das verkündete sie kürzlich und verblüffte alle. Schließlich hatte sie den Bundeskanzler für dessen Nein zum Irakkrieg massiv kritisiert. Ihre Reise nach Washington und der Kniefall vor Präsident Bush zeigte klar, wohin für CDU/CSU die Marschrichtung ging: In den Irak. Sieben Jahre lang hat sie die Außenpolitik von Rot-Grün massiv angegriffen. Sie hat sich als Schattenaußenministerin aufgespielt und unsere Politik im Ausland angeschwärzt. Kurz vor der möglichen Bundestagswahl ändert sie ihre Haltung komplett – ein unehrliches wahltaktisches Manöver. Was gilt denn nun, Frau Kandidatin?

Heute ist Angela Merkel in Paris. Man kann nur hoffen, dass sie dem sehr guten deutsch-französischem Verhältnis keinen Schaden zufügt. Friedbert Pflüger, außenpolitischer Sprecher von CDU/CSU, hat es gestern im Le Figaro geschrieben: Weg mit der Achse Paris-Berlin-Moskau! Damit stellen CDU/CSU die deutsch-französische Zusammenarbeit in Frage. „CDU will Dreier-Achse schleifen“, schreibt das Handelsblatt heute. Gesten der „Bevormundung und Dominanz“ hatte Pflüger ausgemacht. Künftige Dreiertreffen der politischen Spitzen aus Paris, Berlin und Moskau müssten zur Kohärenz und Vertrauensbildung in Europa beitragen – sie tun dies heute laut Pflüger also nicht.

Klar ist: Es gibt kein klares außenpolitisches Konzept von CDU/CSU. Erst die rückhaltlose Unterstützung der USA im Irakkrieg – auch mit deutscher Beteiligung. Dann der Kniefall vor Bush. Jetzt heißt es taktisch: Doch keine deutschen Soldaten in den Irak. Merkel fordert eine stärkere Zuwendung zur USA – macht mit ihrer „privilegierten Partnerschaft“ für die Türkei aber genau das Gegenteil. Und: Die Bemühungen um einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat zerredet die Opposition.

Frau Merkel wird ein paar schöne Kamerabilder in Paris suchen. Echte Außenpolitik soll sie lieber den Profis überlassen: Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer.

Zum Nachlesen:

• „CDU will Dreier-Achse schleifen“, Handelsblatt, 19.07.2005, S.3.

• „Relancer le couple franco-allemand“, Le Figaro, www.lefigaro.fr.

Rüttgers und Stoiber gegen Merkel:

• „Achse stört Merkels Kreise“, Süddeutsche Zeitung, 19.07.2005, S.6.

Wenig Zustimmung für Merkel:

• Nur 12 Prozent der Bürger stimmen mindestens vier Vorschlägen von CDU/CSU zu. Die Zustimmung zu unserem Wahlmanifest ist deutlich höher. In der Kanzlerpräferenz liegt Schröder klar vor Merkel. Im Kampf gegen den Terror trauen die Bürger Gerhard Schröder deutlich mehr zu als Angela Merkel. (Alle Daten von Forsa, 14.07.2005).