Merkels Sonderwahlkampf Ost: Leere Symbolik

CDU/CSU haben keine vernünftige Politik für Ostdeutschland gemacht – und haben keine Ideen für die Zukunft, Angela Merkels Pläne sind gerade für die Menschen in den neuen Bundesländern eine Bedrohung. CDU/CSU wollen keine Angleichung des Arbeitslosengeldes II, sie wollen die Pendlerpauschale radikal kürzen. Von der Mehrwertsteuererhöhung, den Einschnitten beim Kündigungsschutz bis zur Abschaffung von Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose: Gerade Ostdeutsche sind davon betroffen. Staatsminister Rolf Schwanitz (SPD) vermutet zurecht: „Es muss damit gerechnet werden, dass der Osten in kurzer Zeit eine kündigungsschutzfreie Zone wird“.

Ostdeutschland spielt keine Rolle in den Plänen von CDU/CSU. „Wenn es ein Pfund gibt, mit dem Angela Merkel offenbar nicht wuchern will, ist das ihre Herkunft“, schreibt heute die Leipziger Volkszeitung. Die CDU ist eine Partei, deren Schwerpunkt im Westen liegt – und deren Macht bei den westdeutschen Ministerpräsidenten ist. Aus taktischen Gründen, um ihre eigene Machtposition nicht zu schwächen, hält sich Angela Merkel bedeckt. Das ist nicht verantwortungsbewusst. Aber Angela Merkels Misstrauen ist groß.

Die Reaktion einiger CDU-Politiker, allen voran Thüringns Ministerpräsident Althaus: Angela Merkel müsse ihre Herkunft betonen. Man brauche einen „Sonderwahlkampf Ost“. Irgendwie soll alles ein bisschen anders werden in Ostdeutschland. Doch das ist leere Symbolik und wird nichts nützen. Die neuen Bundesländer haben keine große Bedeutung für Angela Merkel.

Die Leipziger Volkszeitung fasst zusammen: „Im Grunde hat die ostdeutsche Kanzlerkandidatin Angela Merkel bei der Vorstellung des CDU-Wahlprogramms gesagt, wie wichtig ihr das Thema Aufbau Ost ist. Gemeinsam mit CSU-Chef Edmund Stoiber referierte sie zwei Stunden die neue Ehrlichkeit: Steuererhöhung zur Senkung der Lohnnebenkosten, weniger Kündigungsschutz, keine Geschenke für Rentner. Es gebe natürlich noch viele andere Punkte, erklärte Merkel beiläufig: ‚Neue Bundesländer, Infrastruktur, ich kann jetzt hier nicht alles aufzählen.‘“

Das spricht für sich. CDU und CSU sind westdeutsche Parteien. Die Kandidatin hat keine Ideen für Ostdeutschland. Die SPD steht für den Aufbau Ost und eine vernünftige Politik für Deutschland. Wir haben Vertrauen in Deutschland.

Zum Thema:

• „Wie ostdeutsch ist Angela Merkel?“, Leipziger Volkszeitung, 20.07.2005, S.3.

• „Kopfzerbrechen in der CDU über Auftrieb der Linkspartei im Osten“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.07.2005, S.1.

Merkels umfragreiche Ideen für den Aufbau Ost:

• „Dem Osten ist am besten geholfen, wenn wir Bürokratie abbauen.“ (Angela Merkel, ARD – Farbe bekennen – v. 11.07.2005)