Politik "aus einem Guss" bei CDU/CSU in weiter Ferne: Beispiel Präventionsgesetz

CDU/CSU haben den Bundesrat benutzt, um wichtige Reformen für Deutschland zu verschleppen und zu blockieren. Jahrelang haben sie eine Politik zum Schaden Deutschlands gemacht.

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung deshalb das Präventionsgesetz schon früh mit den Ländern abgestimmt und über ein Jahr gemeinsam daran gearbeitet. Doch trotz der umfangreichen und erfolgreichen Abstimmungen haben CDU/CSU im Bundesrat blockiert und das Gesetz wieder vertagt. Damit wurde eine Chance vertan, gesundheitsbewusstes Verhalten in allen Altersklassen und Lebensbereichen der Menschen zum Thema zu machen und umzusetzen: Von der Kindertagesstätte über die Schule bis hinein in den Verein und die Senioreneinrichtungen. Die Prävention soll neben Rehabilitation, Kuration und Pflege als gleichberechtigte vierte Säule im Gesundheitssystem verankert werden.

Jetzt stellt sich Ursula von der Leyen (CDU) hin und behauptet in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters: „Ein Präventionsgesetz steht für mich ganz oben auf der Prioritätenliste“. Es ist kaum zu glauben.

Noch mal: Erst beim Präventionsgesetz verhandeln und Zustimmung signalisieren. Dann das Präventionsgesetz blockieren. Und dann ein Präventionsgesetz fordern. Wahltaktische Manöver statt Verbesserungen für die Menschen. Das ist die „Politik aus einem Guss“ von CDU/CSU.

Gestern hat Bundespräsident Horst Köhler den Weg für Neuwahlen freigemacht. Mit dünnen Worten haben Angela Merkel und Edmund Stoiber den Wahlkampf eröffnet. Doch es zeigt sich: Die Kandidatin hat keine inhaltliche Linie und keinen Rückhalt in ihrer Partei – die Ministerpräsidenten machen was sie wollen, Ursula von der Leyen verfolgt ihre eigene Linie und selbst gestern Abend tritt die Kandidatin nicht alleine vor die Presse sondern wird immer sekundiert vom Ex-Kandidaten Stoiber.

Man sieht: Bei CDU/CSU ist eine „Politik aus einem Guss“ in weite Ferne gerückt.

Zum Thema

·         Union will nach der Wahl Krankheitsprävention stärken, Reuters, 21.07.2005

Zu den Gesundheitsplänen von CDU/CSU:

·     "Es ist Teil unseres christlichen Menschenbildes, dass die Gesundheit jedes einzelnen Menschen, ob Sekretärin oder Chef, gleichviel wert ist. Deshalb sind die Kosten, die für die Gesundheit der Sekretärin oder des Chefs anfallen, gleich hoch." (Angela Merkel, Rede Bundesparteitag in Leipzig, 01.12.03)