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26.07.2005

CDU/CSU ohne klares außenpolitisches Konzept

 

CDU/CSU und FDP haben kein außenpolitisches Konzept. Der erfolgreichen Politik von Gerhard Schröder und Joschka Fischer haben sie nichts entgegenzusetzen. Volker Rühe (CDU) hat recht, wenn er heute im Deutschlandfunk die außenpolitischen Äußerungen von CDU/CSU – etwa zum UN-Sicherheitsrat - kommentiert: „Es gibt leider keine klare Haltung“.

 

Keine klare Haltung: Die Kandidatin reiste neulich nach Paris, um dort einige Kamerabilder mit Staatspräsident Jacques Chirac einzufangen. Wichtige fachliche Fragen hatte Chirac direkt vor seinem Gespräch mit der Kandidatin telefonisch mit Bundeskanzler Schröder besprochen. Friedbert Pflüger, außenpolitischer Sprecher von CDU/CSU, hatte Merkels Reise mit einem Text im Le Figaro vorbereitet. Sein Credo: Weg mit der Achse Paris-Berlin-Moskau! Damit stellen CDU/CSU die deutsch-französische Zusammenarbeit in Frage.

 

Nach Washington reist Angela Merkel jetzt nicht mehr. Sie will wohl nicht an die Position von CDU/CSU im Irak-Krieg erinnern. 2002 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg ausgeschlossen. CDU/CSU haben ihn dafür heftig kritisiert: „Ich habe den Eindruck, dass der Bundeskanzler sich langsam zu einer Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland und für das gesamte historische Erbe entwickelt.“, sagte Angela Merkel damals in der ARD. Heute will Angela Merkel nichts mehr davon wissen.

 

Nur Wolfgang Schäuble (CDU) darf nach Washington reisen und will „das transatlantische Verhältnis wieder wirkungskräftiger machen“, wie er dem Handelsblatt heute sagt. Wie genau – das sagt er nicht. Der EU-Mitgliedschaft der Türkei stehen CDU/CSU weiter ablehnend gegenüber. Die Union werde versuchen „den Weg weiter zu gehen, der nicht in Richtung Vollmitgliedschaft führt“., sagte  Angela Merkel der Süddeutschen Zeitung. Weil die USA aber eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei wollen, darf Wolfgang Schäuble heute sagen: „Getroffene Vereinbarungen gelten (...) Falls die Türkei die Voraussetzungen erfüllt, werden die

Verhandlungen aufgenommen.“. Also ein bisschen von allem. Auch hier: Keine Haltung, keine Verantwortung, keine klare Linie.

 

Der ständige Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat, die Erweiterung der EU, die deutsch-französische Zusammenarbeit, die Frage von Krieg oder Frieden – bei all diesen grundlegenden außen- und sicherheitspolitischen Fragen nur Hin und Her bei CDU/CSU. Mangelnde Haltung, keine Konzepte und Rückhaltlosigkeit sind die Markenzeichen der außenpolitischen Leichtmatrosen Merkel und Westerwelle.

 

Zum Thema:

 • „Keine Politik über die Köpfe anderer“, Handelsblatt, 26.07.2005, S.3.



 
 
 
 
 
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