Weg mit der sozialen Marktwirtschaft - die Ideen der FDP

Am 25.07. hat die FDP ihr Wahlprogramm vorgestellt. Guido Westerwelle gab sich ernst und seriös - er hat sich immer noch nicht ganz vom Spaßwahlkampf 2002 erholt. Dirk Niebel, der Generalsekretär, durfte ein bisschen gegen die Konkurrenz poltern. Dann stellten sie ihr Programm vor, dass „mutig“ und „zukunftsorientiert“ sein soll und „Deutschland erneuert“.

Doch was steht drin? Das marktradikale Anhängsel von CDU/CSU will die Arbeitnehmerrechte drastisch abbauen. Längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich und die Absenkung des Lohnniveaus werden kommen. Die liberale Einkommenssteuerreform hat klare Folgen: Spitzenverdienern geht es besser. Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschläge werden besteuert.

Neue Arbeitsplätze will die FDP durch “mehr Wettbewerb“ schaffen: „Mehr Markt – weniger Staat“ verspricht sie. Was das heißt? Weg mit dem Flächentarifvertrag. Weg mit den Gewerkschaften. Weg mit der Bundesagentur für Arbeit – und damit wichtigen Qualifizierungsmaßnahmen und Förderprogrammen wie den erfolgreichen Ich-AGs.

Im Gesundheitsbereich macht es die FDP sich einfach: Weg mit den gesetzlichen Krankenkassen. Jeder versichert sein persönliches Risiko – wer aufwändige Behandlungen in Anspruch nimmt, der hat eben Pech. Das ist die Abkehr von der solidarischen Gesellschaft.

Auf der Internetseite der FDP konnte man über das „Deutschlandprogramm 2005“ diskutieren, wie die FDP versprach. Zu den „strittigsten Thesen“ gab es dann Online-Abstimmungen. Doch die wurden den komplexen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht gerecht: „Soll die Türkei in die EU aufgenommen werden?“ oder „Wollen Sie einen Einheitssteuersatz von 25%?“. Ganz so einfach ist es nicht. Das klingt wie: Bitte stimmen Sie ab - wollen Sie morgen schönes Wetter und mehr Geld? So macht man keine seriöse Politik.

Die FDP ist das marktradikale Anhängsel von CDU/CSU. 16 Jahre lang hat die FDP es in der Regierung Kohl versäumt, dringend notwendige Reformen anzupacken. Sie hat sich in die Büsche geschlagen. Und jetzt fordert die FDP: „Mehr Mut“. Das ist eine Farce.

Die Rezepte der FDP sind nicht neu: Weg mit Arbeitnehmerrechten. Weg mit der Solidargemeinschaft. Weg mit der sozialen Marktwirtschaft. Damit schafft man keine neuen Jobs und sichert schon gar nicht den sozialen Frieden in Deutschland. Edmund Stoiber hat schon recht: Merkel und Westerwelle sind eben Leichtmatrosen und können es mit Gerhard Schröder und Joschka Fischer nicht aufnehmen.

Das Handelsblatt über Guido Westerwelle:

•  "Guido Westerwelle hat sich für seine Karriere entschieden, nicht für seine Persönlichkeit. Oft wirkt er wie ein Kind, das zu früh in die Pubertät gekommen ist. Er tritt als Spund auf, nassforsch wie mit 20 - und als Greis, altklug wie mit 70. Guido Westerwelle tritt immer zu zweit auf." (Handelsblatt, 09.06.05)