Verwirrung der CDU beim Thema Ganztagsschulen: Volker Kauder stellt sich gegen Anette Schavan

Ganztagesschulen sind gut für Schüler und Eltern - die Schüler werden besser, individueller und früher gefördert. Mit den Ganztagsschulen kann der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg erfolgreich aufgebrochen werden. Und: Der Bildungsstandort Deutschland wird nachhaltig verbessert. Ganztagsschulen sind die zukunftsweisende Schulform. Deshalb fördern wir Ganztagsschulen mit dem Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) mit vier Milliarden Euro.

Annette Schavan (CDU), Kultusministerin in Baden-Württemberg, hat dafür kein Verständnis. Sie sperrt sich aus ideologischen Gründen gegen eine bessere Bildung. Scharf hatte der Landesrechnungshof Baden-Württemberg die Ministerin kritisiert: „Die Verteilung der Bundesmittel war weder problemorientiert noch sachgerecht. Die laufende Finanzierung weiterer Ganztagesschulen ist noch nicht gesichert.“

Der Rechnungshof spricht von einer „Ungleichverteilung“ des Ganztagesschulangebots im Bundesland. „Eine im Landesinteresse effektivere Verteilung der Bundesmittel wäre möglich gewesen“, eine Auswahl nach Qualitätskriterien sei nicht erfolgt. „Die Chance einer gezielten Steuerung der Mittelverteilung im Interesse des Landes hat das Kultusministerium bisher nicht genutzt.“

Schavan sperrt sich gegen Ganztagsschulen. Selbst eigene Parteikollegen kommen da im Wahlkreis in Erklärungsnot. Generalsekretär Volker Kauder etwa stellt sich gegen Schavan, eine treue Verbündete Merkels, und möchte mehr Ganztagsschulen in seinem Wahlkreis. Er schreibt extra an die Ministerin, um sich dafür einzusetzen. Das Problem nur: Zuständig ist das CDU-regierte Land Baden-Württemberg, nicht der Bund. Zuständig für die Verteilung der Gelder ist die Kultusministerin Schavan, die sich gegen Ganztagsschulen stellt. Und beim Bund für das Programm zuständig ist auch nicht Renate Schmidt, an die Herr Kauder geschrieben hat, sondern die Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn. Ganz schön verwirrend diese Bildungspolitik für die Herren der CDU.

Doch damit nicht genug. Schavan ist sich für nichts zu schade und legt noch einen drauf: Sie will nicht mal ihre Pädagogen über Ganztagsschulen diskutieren lassen. Ein lange geplanter Ganztagsschulkongress des BMBF findet Anfang September in Berlin statt. Doch von qualitativen Verbesserungen will Frau Schavan nichts wissen. Schavans Ministerium schreibt an die Regierungspräsidien in Baden-Württemberg, dass das Land den Kongress nicht unterstütze. Es „wird keine Ganztagsschulen benennen, die dort ihr Konzept präsentieren sollen.“ Die Präsidien würden „gebeten, auf Anfrage Schulen dahingehend zu beraten, dass von Seiten des Landes eine Teilnahme an der Veranstaltung nicht befürwortet wird."

Politische Auseinandersetzungen sind eine Sache. Den Erfahrungsaustausch von Lehrern, Erziehern und Soziologen zu boykottieren eine ganz andere. Diese ideologische Verblendung geht zu Lasten von Lehrern, Schülern und Eltern. Frau Schavan hat das Klassenziel nicht erreicht. Als Merkels Schattenministerin ist sie eine Gefahr für Lehrer, Schüler und Eltern.

Zum Nachlesen:

• Schavan boykottiert Kongress, Spiegel online, 25.07.2005.

Zum Nachdenken:

• "Die Menschen sind verschieden geboren, das ist vom Herrgott so gewollt. Wir sollten sie nicht alle ins selbe Klassenzimmer stecken und gleich machen wollen." (Angela Merkel, Lübecker Nachrichten, 17.02.05)