Bei der CDU kein kompetentes Regierungsteam in Sicht

„Noch nie war die Mannschaftsaufstellung so schwierig“, sagt ein Ministerpräsident der CDU im Spiegel. Und er hat recht: Wo ist Angela Merkels Kompetenzteam? Es gibt keines. Roland Koch hat Merkel eine Absage erteilt. Ursula von der Leyen wollte sich profilieren und erhielt einen Rüffel ihrer Vorsitzenden. Friedrich Merz wurde von Merkel abgeschossen. Annette Schavan schafft es nicht, die Bundesmittel für Ganztagsschulen in ihrem Land sinnvoll zu verteilen und soll Bildungsministerin werden. Das Umweltressort? Taucht in den Gedankenspielen von CDU/CSU nicht mal auf. Ebenso die Entwicklungshilfe.

Angela Merkel schafft es nicht, starke Leute zu finden, die in ihr Schattenkabinett wollen. Auch in der Fraktion hatte sie auf profilierte Mitstreiter verzichtet und sich jüngere Unbekannte herangeholt. Herrscht da das alte Misstrauen der Angela Merkel? Steht ihre Taktik über Kompetenz? Merkels größtes Problem: Edmund Stoiber. „Eigentlich traut sich der bayerische Ministerpräsident jedes politische Amt in Deutschland zu, er hält sich für alles geeignet“ schreibt der Spiegel in der aktuellen Ausgabe. Das ärgert viele bei CDU/CSU: Wirtschaft, Finanzen, Arbeit - was will denn Stoiber nun machen? Will er überhaupt?

Die Kandidatin hat keine Machtbasis. „Ich mach das allein“ musste Angela Merkel den Ministerpräsidenten zurechtweisen, als er mit ihr zusammen vor den Fernsehkameras die Neuwahl-Entscheidung des Bundespräsidenten kommentieren wollte. Also sprach erst sie, merkwürdig angespannt, und danach trat Edmund Stoiber vor die Kameras. Eine merkwürdige Doppelspitze, eine ungelöste Machtfrage. „Man kann den Wahlkampf besser führen, wenn zentrale Personalfragen geklärt sind“, meckert Jörg Schönbohm, der Hardliner der brandenburgischen CDU.

Ex-General Schönbohm will Verteidigungsminister werden – und nimmt schon fleißig Kontakt mit ehemaligen Weggefährten auf der Hardthöhe auf. Kürzlich hat er in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung beschrieben, was uns mit einem Minister Schönbohm drohen würde. Unter dem Titel „Die Freiheit, die ich meine!“ warf er der Bundesregierung eine „Veränderung der Moral – zutreffender wohl: die Verbiegung der Werte“ vor. Zu wenig Freiheit, zu viel „Beliebigkeit, Prinzipienlosigkeit und Pflichtvergessenheit“ machte er aus (man sollte ihn nur mal an die feigen Umfaller bei CDU/CSU in der Diskussion um die Arbeitsmarktreform erinnern). Womit schaffen Rot-Grün für Schönbohm das Ende der Welt? „Durch Relativierung von Ehe und Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft, durch Angleichung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften an die grundgesetzlich geschützte Ehe, durch Öffnung hin zur multikulturellen und parallelen Gesellschaft“. Na dann, stillgestanden.

Zum Nachlesen:

·   Die Freiheit, die ich meine!, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 24.07.2005, S.2.

·    Störfaktor Stoiber, Der Spiegel, Nr. 31, 01.08.2005, S.22.