Merkels Prioritäten: Rentenkürzung statt Verzicht auf Senkung des Spitzensteuersatzes

Zur Ankündigung der Union die Sozialleistungen und notfalls auch die Renten zu kürzen, um das Maastricht-Kriterium im Jahr 2006 einzuhalten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß:

Frau Merkel hat Maastricht entdeckt. Ist im Wahlprogramm der Union noch davon die Rede, dass Deutschland innerhalb der nächsten Legislaturperiode den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt einhält, so will Frau Merkel plötzlich schon im Jahr 2006 so weit sein.
Wahrscheinlich hat die Union bei der Abfassung ihres Programms die europäischen Vorgaben, die bereits für 2006 die Einhaltung der Defizitgrenze vorsehen, außer Acht gelassen oder vielleicht hat sie diese Vorgaben noch nicht einmal gekannt. Solche schwerwiegenden Versäumnisse darf sich keine Partei leisten, die regierungsfähig sein will.

Schlimmer noch für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist aber die Reaktion von Frau Merkel. Anstatt auf überflüssige Wahlversprechen, wie die Senkung des Spitzensteuersatzes zu verzichten, sollen Sozialleistungen gekürzt werden, selbst Rentenkürzungen sollen möglich sein. Das ist nicht nur zutiefst sozial ungerecht, sondern auch noch konjunkturpolitisch kontraproduktiv.

Auch wären die zehn Milliarden Euro, die die Union jetzt zusätzlich einsparen will, schon lange auf der Habenseite des Fiskus, wenn sie nicht die Vorschläge der Koalition zum Subventionsabbau im Bundesrat blockiert hätte. Im Jahr 2006 summieren sich die Blockadeschäden der Union auf bereits 12,5 Milliarden Euro. Wer so verantwortungslos mit den Staatsfinanzen und dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt umgeht, dem kann offenbar auch nichts anderes als die Kürzung von Renten einfallen.