Union will Arbeitslosengeld II im Westen kürzen

Zu den Äußerungen des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer zum Arbeitslosengeld II erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter:

Böhmer spricht davon, dass die Union das Arbeitslosengeld II regionalisieren will, weil die Lebenshaltungskosten in Deutschland nicht überall gleich seien. Er betont, dass es nicht nur einen Unterschied zwischen Ost und West, sondern auch zwischen Nord und Süd gebe. Die scheinbar harmlosen Worte des CDU-Ministerpräsidenten sind   nichts anderes als die verschleierte Ankündigung, das ALG II in Teilen Westdeutschlands kürzen zu wollen.

Wenn das, was Böhmer sagt, Realität wird, bedeutet das die Absenkung des Arbeitslosengeldes II in Höhe von 345 Euro in Ländern wie Saarland, Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz. Für die unionsgeführten Länder Bayern, Baden-Württemberg oder Hamburg würde das nicht zutreffen, denn dort   sind die Lebenshaltungskosten höher.

 Dass Böhmer mit seiner Absicht nicht alleine steht, belegt eine Äußerung des baden-württembergischen Sozialministers Andreas Renner (CDU) im Interview mit der Chemnitzer Freien Presse am 7. Juli. Dort fordert auch er die Absenkung des ALG II in Norddeutschland auf unter 345 : "Die jetzt gezahlten 345 Euro sind auch in manchen Westdeutschen Regionen zu hoch", so Renner wörtlich. Fazit: Die Union plant eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II in vielen Regionen Westdeutschlands. Eine Angleichung des Ost-ALG II auf Westniveau lehnt sie ab. Wir Sozialdemokraten wollen, dass die Arbeitslosen in Ostdeutschland das gleiche Arbeitslosengeld II bekommen wie die Menschen ohne Arbeit im Westen.