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17.08.2005

Merkels Mitspieler - Am 17. August stellte die Union ihr "Kompetenzteam" vor

 

Am 17. August haben Angela Merkel und Edmund Stoiber ihr „Kompetenzteam“ vorgestellt. Angela Merkel hat es fünf Jahre lang versäumt, profilierte und kompetente Politiker von CDU/CSU um sich zu scharen und ein Team zu formen. Sie hat nicht die Führungskraft und den Rückhalt in ihrer eigenen Partei, um die Granden für sich zu gewinnen. Ihr „Kompetenzteam“ ist ein Team, in dem jeder für sich alleine spielt, ohne neue Impulse - und ohne Spielmacher.

 

Edmund Stoiber lächelte zahm neben Merkel, sagte zu seinen Zukunftsplänen aber nichts. Deshalb kann Angela Merkel auch keine echten Wirtschaftsexperten aufbieten. Vorgestellt wurden stattdessen Peter Müller und Paul Kirchhof. Müller ist alles andere als ein Fachmann für Wirtschaft - seine Bilanz im Saarland ist nicht gut. Paul Kirchhof ist ein erzkonservativer Jurist und wirtschaftsliberaler Steuertheoretiker. Doch Finanzpolitik besteht aus mehr als Verfassungsfragen. So wartet die tageszeitung am Mittwoch auch auf „die Begegnung des Juristen Kirchhof mit der Realität“.

 

Kirchhofs Konzept: Alle zahlen nur einen Steuersatz von 25 Prozent. Das kennen wir von der Kopfpauschale. Doch einfach heißt nicht gut: Alle Unterstützungen und Steuervergünstigungen werden gestrichen. Das schadet vor allem denjenigen mit kleineren und mittleren Einkommen.

Kirchhof steht für die Ökonomisierung unserer Gesellschaft. Merkel und Westerwelle gefällt das. Die Kandidatin hat sich im Wahlkampf bislang weichgespült gezeigt. Kirchhof gibt nun den Radikalreformer – „Merkels Mann fürs Radikale“ titelt heute Spiegel online.

 

Doch: Kirchhoff, Fan des FDP-Steuerkonzeptes, ist ausdrücklicher Gegner von Merkels Mehrwertsteuererhöhung. Schon scheitert die „Politik aus einem Guss“, die uns die Kandidatin immer verspricht.

 

Und auch der Krach bei CDU/CSU ist vorprogrammiert. Das Problem: Die CSU stellt sich offen gegen Kirchhofs Steuerkonzept: „Eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Kirchhof-Vorschläge wird es nicht geben können.“ heißt es einem CSU-Papier, in dem der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser das Steuerkonzept des Ex-Verfassungsrichters bewertet. „Der Verzicht auf eine deutliche Progression im Tarif ist ein Verzicht auf eine wesentliche Grundgeometrie unserer ‚Sozialen Marktwirtschaft‘.“ Harte Worte. Auch die CDU-Länderfinanzminister kritisierten das Modell deutlich.

 

Ganz zu schweigen von Kirchhofs Gesellschaftsbild - für das ihn Merkel in den höchsten Tönen gelobt hat: Die Homo-Ehe ist eine „Pervertierung des Verfassungsauftrags“. Familie ist da, wo der Vater arbeiten geht und die Mutter sich um die Kinder kümmert. Die Familie ist die „Bedingung des wirtschaftlichen Erfolgs“, sagte er heute. Alles aus der Perspektive der Wirtschaft, nicht der Menschen. „Kinder wachsen am besten in der Geborgenheit von zwei Eltern auf. Das ist das Modell unseres Grundgesetzes, der Normalmaßstab. Und Normativität hängt mit Normalität zusammen“ (Rheinischer Merkur, 07.05.1999). Wie will er das Frau Merkel und Herrn Westerwelle erklären?

 

Das „Kompetenzteam“ ist nicht die erste Reihe von CDU/CSU, die Schwergewichte der Union fehlen. Doch das Team passt zur Politik von Angela Merkel. Denn mit der Nominierung von Kirchhof und den anderen Mitgliedern macht Merkel klar, was sie will. Angela Merkel hielt sich im Wahlkampf bislang zurück – die Mitglieder ihres Teams dürfen nun die harten Töne anschlagen: Weg von der sozialen Marktwirtschaft. CDU/CSU stehen für eine Ökonomisierung der Politik – bei der Gesundheit, bei den Familien, bei den Finanzen. Sie wollen keinen handlungsfähigen, fördernden und aktivierenden Staat. Damit liegen die Unterschiede zur SPD-geführten Bundesregierung klar auf der Hand.



 
 
 
 
 
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