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18.08.2005

SPD-Generalssekretär Benneter: Die Union lügt bei der Familienpolitik

  

   Die Union lügt, wenn sie behauptet, mit ihrer Steuerpolitik würden

   Familien steuerlich stärker entlastet.

 

   Bereits heute zahlen Familien mit zwei Kindern und einem Einkommen bis

   zu 37.540 Euro unter Berücksichtigung des Kindergelds keine Steuern.

   Wenn die Union in ihrem Wahlprogramm jetzt eine Erhöhung des

   Steuerfreibetrags einer vierköpfigen Familie auf 38.200 Euro ankündigt

   und es als Entlastung von rund 5000 Euro darstellt, ist dies

   schlichtweg falsch. Die Differenz zwischen der heutigen Regelung und

   dem Unionsvorschlag beläuft sich lediglich auf 660 Euro.

 

   Tatsächlich ist der Vorschlag der Union aber ein leeres Versprechen.

   Die Umsetzung würde Mehrausgaben von mindestens elf Milliarden Euro

   bedeuten und ist damit nicht bezahlbar.

 

   Ich fordere Frau Merkel auf, die falschen Behauptungen im Wahlprogramm

   der Union unverzüglich richtig zu stellen.



 
 
 
 
 
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