Kirchhof-Modell entlastet vor allem Besserverdienende

Zu den steuerpolitischen Äußerungen von Paul Kirchhof, Mitglied im so genannten Kompetenzteam der Union, erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, Kurt Beck:

Kirchhof spricht von einer Vereinfachung des Steuerrechts - vor allem geht es in dem Kirchhof-Modell aber um den Abbau steuerlicher Begünstigungen für Arbeitnehmer. Die Ankündigung, dass nach seinem Modell eine Steuererklärung nur 10 Minuten dauern würde, ist nur insofern realistisch, als dass die Mehrzahl der Bürger den Sparerfreibetrag, die Pendlerpauschale, Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit und Ausbildungs- und Kinderbetreuungskosten nach Kirchhof nicht mehr steuerlich geltend machen können.

Für einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent, den Kirchhof vorsieht, werden die steuerlichen Vergünstigungen der unteren und mittleren Einkommen gestrichen, um die massive Entlastung der Besserverdienenden möglich zu machen: Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent würde nach seinem Modell um 17 Prozentpunkte auf 25 Prozent gesenkt werden.

Ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent würde zudem das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Lage der Steuerzahler verletzten.

Frau Merkel hat mit Paul Kirchhof einen "Finanzexperten" benannt, der mit seinem Steuermodell bereits gescheitert ist: Im Februar 2004 haben Finanzminister von Bund und allen Ländern - einschließlich der CDU-, CSU- und FDP-Minister - einstimmig festgestellt, dass eine Realisierung des Modells im ersten Jahr nach Inkrafttreten einen Steuerausfall von rund 43 Mrd. Euro zur Folge haben würde. Auch aus diesem Grunde haben sie den Vorschlag einstimmig abgelehnt.

Die Vereinfachung des Steuerrechtes und der Abbau steuerlicher Subventionen werden in der kommenden Legislaturperiode ein beherrschendes Thema sein. Das Kirchhof-Modell wird den Anforderungen, die an ein modernes Steuerrecht zu stellen sind, nicht gerecht. Denn Steuerrecht muss nicht nur einfach und akzeptabel sein, sondern es muss auch sozial ausgewogen sein.

Was den Zustand des Steuerrechts in Deutschland anbelangt, darf man die Union und die FPD daran erinnern: Die Union hat seit 1949 ganze 31 Jahre lang den Bundesfinanzminister und 36 Jahre lang den Bundeskanzler gestellt. Die FDP, die den Zustand des Steuerrechts am Blautesten beklagt, ist sogar 42 Jahre lang an der Bundesregierung beteiligt gewesen.