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25.08.2005

"Emma": Angela Merkel macht keine gute Frauenpolitik

 

Folgende Anzeige stand am 25. August in der neuen Ausgabe der Frauenzeitschrift

EMMA:

 

Angela Merkel ist eine erfolgreiche Frau, aber viel entscheidender

ist: Sie ist Vorsitzende der CDU. Beide, Frau Merkel und die CDU,

haben sich noch nie besonders hervorgetan, wenn es darum ging, die

Rechte der Frau zu stärken.

 

Als Frauenministerin im Kabinett Kohl hat Angela Merkel

frauenpolitisch kaum etwas bewegt. Ganz im Gegenteil: Sie hat sich

gegen eine liberalere Abtreibungsregelung ausgesprochen. Und auch der

Einführung einer Quote zur Förderung der Gleichstellung von Mann und

Frau erteilte sie eine Absage.

 

Diese Tradition des Rückschritts zeigt sich auch jüngst in der

Blockade des Antidiskriminierungsgesetzes im Bundesrat durch CDU/CSU.

 

Angela Merkel ist Parteivorsitzende der CDU und Kanzlerkandidatin von

CDU/CSU. Niemand mehr als sie verantwortet also das Wahlprogramm, mit

dem CDU/CSU zu den kommenden Wahlen antreten.

 

Ein Programm,

 

- in dem die Themen "Frauen" und "Gleichstellung" als Politikbereiche

überhaupt nicht vorkommen,

 

- in dem ganz allgemein der Wunsch nach Gleichstellung von Frauen in

der Berufswelt geäußert wird, jedoch nicht, wie man sie erreichen

will. Es gibt keine Aussagen zur Frauenförderung, Frauenerwerbsquote,

zu Karrierechancen und zum Zugang zu Führungspositionen,

 

- in dem in über 30 Seiten genau an 3 Stellen über "Frauen" gesprochen

wird: bei zuvor erwähnter Gleichstellungsphrase, beim besseren Schutz

vor Menschenhandel und beim Thema Zwangsheirat,

 

- in dem nach dem zentralen frauenpolitischen Thema Gender

Mainstreaming - die Gleichstellung der Geschlechter in allen

Politikbereichen - lange gesucht werden kann.

 

Auch bei der für die meisten Frauen wichtigen Familienpolitik -

insbesondere im Bereich Vereinbarkeit von Familie und Beruf - bedeuten

die Pläne von Frau Merkel einen großen Rückschritt:

 

Die Union will das Betreuungsgesetz zum Ausbau von Kindertagesstätten

im Falle eines Wahlsieges wieder rückgängig machen. Andere

Anstrengungen für den Ausbau von Kinderbetreuung will sie nicht

unternehmen. Die Entscheidung soll allein bei den Ländern liegen.

 

Die Union will die schon ausreichend hohen Kinderfreibeträge erhöhen.

Doch davon profitieren in erster Linie die Familien, in denen nur

einer arbeitet und gut verdient. Familien mit geringen Einkommen,

besonders auch Alleinerziehende, haben davon gar

nichts.

 

Angela Merkel ist eine erfolgreiche Frau. Aber als Vertreterin für

Frauen- und Familienpolitik ist sie ungeeignet.

 

Gerhard Schröder und die SPD machen die bessere Frauenpolitik.

 

Die SPD ist seit ihrer Gründung vor über 140 Jahren die treibende

politische Kraft für die Stärkung der Frauenrechte und die Herstellung

von Chancengleichheit unter den Geschlechtern. Die Aufnahme des

Gleichheitsgrundsatzes in die Verfassung, die Reform des

Abtreibungsparagraphen 218, die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der

Ehe, die Einführung der "Quote": Immer war es die SPD, die oft nach

langem Kampf den Durchbruch erreicht hat.

 

Auch während der letzten 7 Jahre, in denen die SPD unter der Führung

von Gerhard Schröder regiert, sind entscheidende Fortschritte in der

Frauenpolitik erzielt worden. Umgesetzt, übrigens,mit einem Kabinett,

in dem 6 von 13 Ministerien von Frauen geführt werden.

 

- Wir haben das Gender-Mainstreaming-Prinzip eingeführt und werden es

konsequent umsetzen.

 

- Wir haben gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft eine Vereinbarung

zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern getroffen.

Ziel ist es, die Frauenerwerbsquote auf über 60% zu steigern und die

Rate von selbstständigen Frauen deutlich anzuheben.

 

- Wir haben gegen den Widerstand der Wirtschaft das Gesetz zur

Elternzeit und den Rechtsanspruch auf Teilzeit durchgesetzt.

 

- Wir haben erstmals ein umfassendes Gesamtkonzept zur Bekämpfung der

Gewalt gegen Frauen vorgelegt.

 

- Wir haben durch die Rentenreform die eigenständige Rente für

Ehepartner ermöglicht und die Anrechnung von Kindererziehungszeiten

auf die Rente von 2 auf 3 Jahre erhöht. Auch teilzeitbeschäftigte

Mütter haben jetzt höhere Rentenansprüche.

 

Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein umfassendes

Betreuungsangebot entscheidend.

Deshalb setzen wir auf:

 

- den Ausbau der Ganztagsschulen. Bis 2008 stellen wir den Ländern 4

Mrd. Euro für die Einrichtung von 10.000 zusätzlichen Ganztagsschulen

zur Verfügung. Bereits 2005 haben wir die Hälfte dieses Ziels

erreicht.

 

 verstärkte Tagesbetreuung für die unter 3-Jährigen. Ziel ist es, bis

2010 230.000 neue Plätze zu schaffen. Darüber hinaus streben wir

künftig einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab

dem 2. Lebensjahr an.

 

- die schrittweise Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten.

 

Und wir werden das bisherige Erziehungsgeld in das so genannte

Elterngeld umwandeln. Es soll für ein Jahr gezahlt werden und wird

hoch genug sein, damit Familien, auch wenn sie ihre Berufstätigkeit

unterbrechen, ihren Lebensstandard sichern können.

 

Unter der Führung von Gerhard Schröder wurde in 7 Jahren mehr für

Frauen und Familien erreicht, als zuvor in 16 Jahren Kohl und unter

Frauenministerin Merkel.

 

Sie müssen entscheiden, ob Sie eine Bundeskanzlerin haben wollen, mit

der es frauen- und familienpolitisch zurückgeht in die 50er Jahre des

letzten Jahrhunderts. Oder ob Sie einen Bundeskanzler wollen, der

nachdrücklich unter Beweis gestellt hat, dass Frauen und Familien mit

ihm bessere Chancen in unserer Gesellschaft haben.

 

---

 

Zum gleichen Thema:

 

Frauen- und Gleichstellungspolitik für die Union kein Thema

Zu den Äußerungen der ehemaligen Bundesfrauenministerin der Union, Rita Süssmuth, und der ehemaligen Staatssekretärin im Frauenministerium, Irmgard Karwatzki, über die Abwesenheit von Frauenpolitik im Wahlprogramm der Union erklärt der SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter:

  

Auch führende Frauenpolitikerinnen der Union kritisieren jetzt öffentlich die Abwesenheit der Frauenpolitik im Wahlprogramm der eigenen Partei.

 

Irmgard Karwatzki, einst Staatssekretärin im Frauenministerium, stellt in der neuen Ausgabe der Frauenzeitschrift EMMA fest: "Was wir als Frauen- und Familienpolitikerinnen immer schon gefordert haben, steht nicht in dem Programm." Das Wort "Frau" komme dort gar nicht vor. Und sie ergänzt: "Dieses Programm ist ja von vier Männern geschrieben worden, davon zwei jüngeren. Da braucht man sich darüber nicht zu wundern."

 

Daraufhin die ehemalige Bundesfrauenministerin Rita Süssmuth: "Aber die Parteivorsitzende hat es verabschiedet."

 

Damit ist alles gesagt. Eine schlechte Frauen- und Gleichstellungspolitik wird nicht besser, nur weil sie von einer Frau vertreten wird. Frauen- und Gleichstellungspolitik ist bei Bundeskanzler Gerhard Schröder und der SPD in besseren Händen. Wir haben in den letzten sieben Jahren entscheidende Fortschritte in der Frauenpolitik erzielt und werden diese konsequent fortsetzen.

 

Die rückwärtsgewandte Frauenpolitik der Union à la Merkel und Kirchhof steht unter dem Motto: Ab in die Vergangenheit.



 
 
 
 
 
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