Ute Vogt zum BVG-Urteil: „In jeder Hinsicht kluge und zukunftsweisende Entscheidung“ 

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat das klare Votum des Bundesverfassungsgerichts, dass vorgezogene Neuwahlen mit der Verfassung konform sind, als „in jeder Hinsicht kluge und zukunftsweisende Entscheidung“ begrüßt. 

„Das Votum entspricht dem Willen der Menschen, die Blockadepolitik zu überwinden und jetzt über die künftige Richtung in Deutschland zu entscheiden“, so Vogt. „Es ist gut, dass nach dem mutigen und im Dienste des Landes erfolgten Schritt des Bundeskanzlers und der eindeutigen Entscheidung des Bundespräsidenten nun endgültig Rechtssicherheit besteht.“  

Das Urteil werde über die Bundestagswahl am 18. September 2005 hinaus bedeutend sein, da der Entscheidungsspielraum des Bundeskanzlers in dieser Frage im Einklang mit dem Grundgesetz genauer verdeutlicht werde.