19.08.2005 „Deutschlands überraschende Wirtschaft“- Krisengerede der Union ist Unsinn
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller und viele andere aus der Union sind sich in einem ganz einig: Deutschland steht vor dem Abgrund! Die Union beschwört gebetsmühlenartig die „verheerende“ Bilanz der rot-grünen Bundesregierung“. Hört man ihnen weiter zu, liegt die Wirtschaft am Boden, steckt Deutschland „in der tiefsten Krise in der Nachkriegsgeschichte“ (Volker Kauder, Berliner Zeitung v. 27.07.2005).
Mit dieser Stimmung soll Werbung gemacht werden für einen Regierungswechsel.
Aber so mies kann es um die Wirtschaft nicht bestellt sein, sind wir doch seit Jahren Exportweltmeister. Die Binnennachfrage fängt zaghaft an, sich zu beleben. Die Umsatzsteuer hat um 3,1 Prozent, die Steuereinnahmen aus anderen Steuerarten um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugelegt. Klare Signale für einen wirtschaftlichen Aufschwung.
Ausgerechnet der renommierte, wirtschaftliberale „Economist“ macht jetzt in seiner aktuellen Ausgabe Stimmung für die deutsche Wirtschaft: „Germany’s surprising economy“- „Die wiederkehrende Gesundheit eines ehemals kranken Landes“. Darin lobt das einflussreiche Wirtschaftsmagazin die Reformpolitik der Bundesregierung und urteilt „Deutschland ist super wettbewerbsfähig“. Angloamerikanische Ökonomen halten das Potenzial der deutschen Wirtschaft für unterschätzt. „So etwas gab es seit Jahren nicht mehr: Der „Economist“, das einflussreichste Wirtschaftmagazin der Welt, bejubelt den Standort Deutschland“, staunt Spiegel online (18.08.2005).
Für ausländische Unternehmen gehört Deutschland schon längst zu den attraktivsten Standorten der Welt. Bereits im vergangenen Jahr lag Deutschland nach einer Studie des World Economic Forum auf Platz 3 unter 104 Ländern. Gute Noten erteilten die Investoren der Infrastruktur, der Ausbildung von Arbeitskräften und der Rechtssicherheit.
Nur die Politik kann dem Aufschwung in Deutschland laut „Economist“ noch im Wege stehen und kritisiert die Pläne zur Mehrwertsteuererhöhung der Union: „Die Nachrichten aus Deutschland könnten überraschend gut werden, vorausgesetzt die Politiker vermasseln es nicht nach der Wahl im nächsten Monat. Steuererhöhungen sind nicht das, was die deutsche Wirtschaft braucht.
Zum Nachlesen:
„Germany’s surprising economy“, The Economist v. 18.09.2005 „Kräftiges Lob“, FTD v. 19.09.2005 „Jetzt bloß nichts vermasseln“, SZ v. 19.08.2005
