SPD: Stärkung der Binnenkonjunktur Union: Wachstumsfeindlich

Zur Wirtschaftspolitik der Union erklärt der stellvertretende

SPD-Vorsitzende Kurt Beck:

Das Ziel der SPD ist klar: Die Binnenkonjunktur soll noch in diesem

Jahr richtig anspringen. Wir brauchen mehr Kaufkraft, mehr Nachfrage.

Das nützt der Wirtschaft und besonders dem Handwerk.

Die SPD beschreitet deshalb neue Wege: Wir haben die steuerliche

Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen eingeführt. Bis zu

600 Euro im Jahr können direkt von der Einkommenssteuerschuld

abgezogen werden. Das heißt: eine reale Steuerentlastung um 600 im

Jahr! Das gleiche Prinzip soll nun auch auf private Haushalts- und

Privatisierungsaufwendungen (Handwerksarbeiten) angewandt werden.

Private Haushalte, die legale Arbeit nachfragen, werden so massiv

entlastet, gleichzeitig steigt die Nachfrage. Und das alles in der

lokalen Wirtschaft. Wir stärken damit das Handwerk.

Und die Union hat nur alte Ladenhüter zu bieten, den Kombilohn. Wenn

er aber tatsächlich flächendeckend und unbefristet eingeführt wird,

hätte dies gigantische Mitnahmeeffekte und ein Abrutschen der

Tariflöhne nach unten zur Folge. Der Staat würde sich ein

Milliardengrab schaufeln.

Wichtig ist zudem die Senkung der Lohnnebenkosten.

Die SPD will die Lohnnebenkosten durch eine Verbreiterung der

Beitragsbasis senken. Das ist die solidarische Bürgerversicherung. Der

Betragssenkungsspielraum beträgt bis zu 1,8%.

Die Union will für das gleiche Ziel die Mehrwertsteuer erhöhen. Damit

belastet sie aber den Konsum und würgt die Konjunktur ab.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist ein Rezessionsprogramm. Das

kombiniert mit der ständigen Schwarzmalerei der Union, Deutschland sei

wirtschaftlich ein Schlusslicht, ist nicht nur die Unwahrheit, sondern

zeigt, wie weit die Union von den Realitäten entfernt ist und wie

wachstumsfeindlich ihr Programm ist.

Die Richtungsentscheidung am 18. September heißt deshalb: Neoliberale

Kürzungspolitik der Union oder Stärkung der Binnenkonjunktur mit der

Ankurbelung der Nachfrage durch die SPD.

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