Zu Kritik des Spitzenkandidaten der PDS, Oskar Lafontaine, an den

Arbeitsmarktreformen erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter:

Heute hat Oskar Lafontaine auf dem PDS-Parteitag gegen die

Arbeitsmarktreformen polemisiert. Er kritisiert die Anrechnung von

eigenem Vermögen bei der Gewährung des aus Steuermitteln finanzierten

Arbeitslosengeldes II.

Vor wenigen Jahren klangt das noch ganz anders:

Auf dem Bonner SPD-Bundesparteitag 1998 sagte Herr Lafontaine: "Und

ich lade die Partei und die Gewerkschaften ein, darüber nachzudenken,

ob wir nicht auch bei der Arbeitslosenversicherung Korrekturbedarf

haben, ob nicht hier auch eher der Fall gegeben ist, nach dem

Sozialstaatsprinzip vorzugehen, statt nach dem Prinzip der

Versicherungsleistung. Wir wollen, dass der Sozialstaat seine

Leistungen auf die wirklich Bedürftigen konzentriert."

In einem Spiegel-Interview sprach er es noch direkter aus: "Ich habe

gesagt, dass es viele Fälle gibt, in denen jemand hohes

Arbeitslosengeld bezieht, obwohl Familieneinkommen und Vermögen da

sind. Und ich frage nun, ob der Sozialstaat nicht besser so

konstruiert sein sollte, dass nur die Bedürftigen Nutznießer des

Sozialstaats sind." (Spiegel, 45/1998)

Oskar Lafontaine täuscht seine Mitstreiter und Anhänger. Er wechselt

seine Positionen beliebig.