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29.08.2005

Zu Kritik des Spitzenkandidaten der PDS, Oskar Lafontaine, an den

Arbeitsmarktreformen erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter:

Heute hat Oskar Lafontaine auf dem PDS-Parteitag gegen die

Arbeitsmarktreformen polemisiert. Er kritisiert die Anrechnung von

eigenem Vermögen bei der Gewährung des aus Steuermitteln finanzierten

Arbeitslosengeldes II.

Vor wenigen Jahren klangt das noch ganz anders:

Auf dem Bonner SPD-Bundesparteitag 1998 sagte Herr Lafontaine: "Und

ich lade die Partei und die Gewerkschaften ein, darüber nachzudenken,

ob wir nicht auch bei der Arbeitslosenversicherung Korrekturbedarf

haben, ob nicht hier auch eher der Fall gegeben ist, nach dem

Sozialstaatsprinzip vorzugehen, statt nach dem Prinzip der

Versicherungsleistung. Wir wollen, dass der Sozialstaat seine

Leistungen auf die wirklich Bedürftigen konzentriert."

In einem Spiegel-Interview sprach er es noch direkter aus: "Ich habe

gesagt, dass es viele Fälle gibt, in denen jemand hohes

Arbeitslosengeld bezieht, obwohl Familieneinkommen und Vermögen da

sind. Und ich frage nun, ob der Sozialstaat nicht besser so

konstruiert sein sollte, dass nur die Bedürftigen Nutznießer des

Sozialstaats sind." (Spiegel, 45/1998)

Oskar Lafontaine täuscht seine Mitstreiter und Anhänger. Er wechselt

seine Positionen beliebig.



 
 
 
 
 
Lothar Mark mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
Lothar Mark, Berichterstatter für den Haushalt des Auswärtigen Amtes, mit Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
Lothar Mark mit der baden-württembergischen Abgeordneten Evelyne Gebhardt nach ihrer erneuten Wahl ins Europäische Parlament.
Lothar Mark mit dem Geschäftsführer des Kongresszentrums Mannheimer Rosengarten (MKT), Michael Maugé.
Lothar Mark mit dem ehemaligen Bundesminister für Arbeit uns Soziales, Franz Müntefering, beim Sommerfest der SPD auf dem Karlstern.
Lothar Mark mit dem neuen Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, Dr. Peter Kurz.
Lothar Mark trifft als Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für Lateinamerika den damaligen Präsidentschaftskandidaten Lula da Silva in Berlin.
Lothar Mark mit dem kolumbianischen Vizepräsidenten Francisco Santos Calderón, der zu Gast im Gesprächskreis Lateinamerika war.
Lothar Mark erhält vom Botschafter Mexikos, S.E. Jorge Castro-Valle Kuehne, den höchsten mexikanischen Verdienstorden "Aguila Azteca" in Würdigung seiner Verdienste für die deutsch-mexikanischen Beziehungen.
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Lothar Mark mit dem neuen Präsidenten des Goethe-Instituts, Herrn Prof. Dr. phil. h.c. Klaus-Dieter Lehmann
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Lothar Mark bei einer Demonstration der Mannheimer Bürgerinitiative - Jetzt reichts - gegen den Ausbau des Flughafens Coleman-Airfield.
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