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30.08.2005

Nur erneuerbare Energien und Energieeffizienz helfen aus der Öl- und

Klimafalle

  

Der SPD-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung folgende

Erklärung beschlossen:

  

Die dramatische Ölpreissteigerungen beweisen die zentrale Bedeutung

unseres in sieben Jahren Regierung eingeschlagenen Kurses der

industriellen Mobilisierung erneuerbarer Energien und der Förderung

der Energieeffizienz. Beides zielt auf die möglichst rasche Ablösung

von atomarer und konventioneller Energienutzung und nicht zuletzt der

Unabhängigkeit von Erdöl.

 

Die steigenden Ölpreise signalisieren die nahende Erschöpfung des

Erdöls und die Gefahr internationaler Konflikte um die Restressourcen.

Neben den sich häufenden und heftiger werdenden Sturm-, Flut- und

Dürrekatastrophen gefährdet die weltweite Energiekrise die

Weltwirtschaft und die soziale Balance.

 

Allein die Ökosteuer und das Erneuerbare Energie-Gesetz haben unsere

Energieabhängigkeit in kurzer Zeit um mehr als 10 Prozent reduziert.

200.000 neue Arbeitsplätze sind dadurch entstanden. Durch das

Erneuerbare Energie-Gesetz haben wir bereits eine Minderung der

klimaschädigenden Emissionen um 50 Millionen Tonnen erreicht.

 

Durch die Steuerbefreiung für Biokraftstoffe, die seit dem 1. Januar

2004 gilt, sind Biokraftstoffe für Kraftfahrer deutlich billiger als

Benzin und Dieselkraftstoff. Kraftfahrern ist dadurch die Möglichkeit

eröffnet, der Preisfalle zu entgehen. Dass viele davon noch keinen

Gebrauch machen können, liegt daran, dass die Automobilindustrie und

die Mineralölgesellschaft die Chance dieses Gesetzes noch nicht

ausreichend nutzen.

 

CDU/CSU und FDP wollen die von uns zügig eingeleitete Energiewende

wieder rückgängig machen. Dies ist ebenso gegenwarts- und

zukunftsblind.

 

Wir werden die Energiewende beschleunigt fortsetzen. Dafür sprechen

massive wirtschaftliche, ökologische, soziale und friedenspolitische

Gründe.

 

Und wir kämpfen gegen alle Versuche, erneut in die Atomkraft

einzusteigen.



 
 
 
 
 
Lothar Mark mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
Lothar Mark, Berichterstatter für den Haushalt des Auswärtigen Amtes, mit Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
Lothar Mark mit der baden-württembergischen Abgeordneten Evelyne Gebhardt nach ihrer erneuten Wahl ins Europäische Parlament.
Lothar Mark mit dem Geschäftsführer des Kongresszentrums Mannheimer Rosengarten (MKT), Michael Maugé.
Lothar Mark mit dem ehemaligen Bundesminister für Arbeit uns Soziales, Franz Müntefering, beim Sommerfest der SPD auf dem Karlstern.
Lothar Mark mit dem neuen Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, Dr. Peter Kurz.
Lothar Mark trifft als Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für Lateinamerika den damaligen Präsidentschaftskandidaten Lula da Silva in Berlin.
Lothar Mark mit dem kolumbianischen Vizepräsidenten Francisco Santos Calderón, der zu Gast im Gesprächskreis Lateinamerika war.
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Lothar Mark mit dem neuen Präsidenten des Goethe-Instituts, Herrn Prof. Dr. phil. h.c. Klaus-Dieter Lehmann
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Lothar Mark bei einer Demonstration der Mannheimer Bürgerinitiative - Jetzt reichts - gegen den Ausbau des Flughafens Coleman-Airfield.
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