Nur erneuerbare Energien und Energieeffizienz helfen aus der Öl- und

Klimafalle

Der SPD-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung folgende

Erklärung beschlossen:

Die dramatische Ölpreissteigerungen beweisen die zentrale Bedeutung

unseres in sieben Jahren Regierung eingeschlagenen Kurses der

industriellen Mobilisierung erneuerbarer Energien und der Förderung

der Energieeffizienz. Beides zielt auf die möglichst rasche Ablösung

von atomarer und konventioneller Energienutzung und nicht zuletzt der

Unabhängigkeit von Erdöl.

Die steigenden Ölpreise signalisieren die nahende Erschöpfung des

Erdöls und die Gefahr internationaler Konflikte um die Restressourcen.

Neben den sich häufenden und heftiger werdenden Sturm-, Flut- und

Dürrekatastrophen gefährdet die weltweite Energiekrise die

Weltwirtschaft und die soziale Balance.

Allein die Ökosteuer und das Erneuerbare Energie-Gesetz haben unsere

Energieabhängigkeit in kurzer Zeit um mehr als 10 Prozent reduziert.

200.000 neue Arbeitsplätze sind dadurch entstanden. Durch das

Erneuerbare Energie-Gesetz haben wir bereits eine Minderung der

klimaschädigenden Emissionen um 50 Millionen Tonnen erreicht.

Durch die Steuerbefreiung für Biokraftstoffe, die seit dem 1. Januar

2004 gilt, sind Biokraftstoffe für Kraftfahrer deutlich billiger als

Benzin und Dieselkraftstoff. Kraftfahrern ist dadurch die Möglichkeit

eröffnet, der Preisfalle zu entgehen. Dass viele davon noch keinen

Gebrauch machen können, liegt daran, dass die Automobilindustrie und

die Mineralölgesellschaft die Chance dieses Gesetzes noch nicht

ausreichend nutzen.

CDU/CSU und FDP wollen die von uns zügig eingeleitete Energiewende

wieder rückgängig machen. Dies ist ebenso gegenwarts- und

zukunftsblind.

Wir werden die Energiewende beschleunigt fortsetzen. Dafür sprechen

massive wirtschaftliche, ökologische, soziale und friedenspolitische

Gründe.

Und wir kämpfen gegen alle Versuche, erneut in die Atomkraft

einzusteigen.