Union will Pkw-Maut einführen
Zu den Plänen mehrerer unionsgeführter Bundesländer, eine Autobahnvignette für Pkw einzuführen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer:

Die unionsgeführten Länder planen die Einführung einer generellen Pkw-Maut. Im Gegensatz zur abwiegelnden Haltung von CDU-Parteichefin Angela Merkel haben sie bereits einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorbereitet, der bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz im Oktober 2005 verabschiedet werden soll.

Nach dem Willen der Union soll der Bund die erforderlichen gesetzgeberischen Schritte für die Erhebung einer Autobahnvignette für alle Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht unter zwölf Tonnen einleiten. Damit soll auch die Maut für Personenwagen ermöglicht werden.

Nach den Plänen der Union sollen die Kosten für die Pkw-Vignette durch eine Senkung der Mineralölsteuer kompensiert werden. Doch das ist wieder nur ein ungedeckter Scheck. Deutschland ist ein umkämpfter Mineralölmarkt mit geringen Gewinnmargen für die Unternehmen. Seriöse Fachleute gehen daher davon aus, dass die Mineralölwirtschaft Steuersenkungen durch Preiserhöhungen voll abschöpfen wird. Am Ende müssen daher die Pkw-Fahrer die Zeche zahlen, die durch die von der Union geplante Abschaffung der Pendlerpauschale ohnehin gebeutelt würden.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lehnen eine solche unseriöse Politik ab. Der Vorstoß macht deutlich, dass die Union nur einen Weg sucht, um ihre unsoliden Steuerpläne zu finanzieren. Denn die Pläne von Merkels Berater Paul Kirchhof führen zu Mindereinnahmen von rund 42 Milliarden Euro. Dies bedeutet im Verkehrshaushalt Kürzungen von rund 3,2 Milliarden Euro, sollte die Einsparsumme gleichmäßig auf alle Ministerien verteilt werden.

Dieses gewaltige Defizit lässt sich nur über eine Mehrbelastung der Pkw-Fahrer ausgleichen. Diese ungeheuerliche Belastung der Pkw-Fahrer stößt auf schärfsten Widerstand der SPD.