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02.09.2005

Vogt: Falsche Analyse und falsche Rezepte
Die stellvertretende Parteivorsitzende und Baden-Württembergische Landesvorsitzende Ute Vogt erklärt zu den familienpolitischen Ankündigungen beim heutigen "Wechselgipfel" von FDP und Union:

Die familienpolitische Hilflosigkeit der Union geht konsequent weiter. Das was sie heute unter dem großspurigen Titel "Priorität für Familien" in wenigen dünnen Sätzen vorgelegt hat, ist eine Kombination von falscher Analyse und falschen Rezepten.

Statt wie behauptet "neue Akzente" in der Familienpolitik zu setzen, präsentiert die Union nichts als alte Zöpfe: Erhöhte Steuerfreibeträge sollen die Voraussetzungen für das Leben mit Kindern in Deutschland verbessern. Aber: Das ist es nicht, was Familien brauchen. Was die finanziellen Leistungen für Familien angeht, ist Deutschland bereits jetzt eines der führenden Länder Europas. Dennoch sinkt die Zahl der Kinder stetig, die Erwerbstätigkeit von Müttern ist gering, Kinder- und Familienarmut nach wie vor zu hoch.

Familien brauchen Investitionen in Bildung und Betreuung, damit Kinder und Beruf vereinbar sind und alle Kinder von Beginn an gute Startchancen erhalten. Eine solche Politik kommt allen zugute. Von erhöhten Freibeträgen dagegen haben Geringverdiener oder Alleinerziehende, die wegen fehlender Betreuung nicht arbeiten können, gar nichts. Sie zahlen am Ende durch die erhöhte Mehrwertsteuer sogar drauf. Was hinter dieser verfehlten Familienpolitik steht ist klar: Kinder Küche Kirchhof - Die Union verfolgt ein Familienbild, das völlig an der Alltagsrealität der Familien in unserem Land vorbei geht und führt die Frauen geradewegs zurück ins 19. Jahrhundert.

Was, Frau Merkel, heißt vor diesem Hintergrund die Definition von Familienpolitik als "echte Querschnittsaufgabe"? Die Auflösung des Familienministeriums und Angliederung an das Ressort für Finanzen? Auch das wäre konsequent. Aber die Familien in Deutschland haben es nicht verdient.



 
 
 
 
 
Lothar Mark mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
Lothar Mark, Berichterstatter für den Haushalt des Auswärtigen Amtes, mit Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
Lothar Mark mit der baden-württembergischen Abgeordneten Evelyne Gebhardt nach ihrer erneuten Wahl ins Europäische Parlament.
Lothar Mark mit dem Geschäftsführer des Kongresszentrums Mannheimer Rosengarten (MKT), Michael Maugé.
Lothar Mark mit dem ehemaligen Bundesminister für Arbeit uns Soziales, Franz Müntefering, beim Sommerfest der SPD auf dem Karlstern.
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