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06.09.2005

Aus für Antidiskriminierungsgesetz im Bundesrat!  

Anlässlich des Scheiterns des Antidiskriminierungsgesetzes im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus, Otto Graeber:

  

Der CDU/CSU- und FDP-dominierte Bundesrat hat am Montag, 5. September, das von Rot-Grün im Bundestag bereits verabschiedete Antidiskriminierungsgesetz abgelehnt.

 

Dies ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft, Rasse, ihres Geschlechts, Alters, ihrer Religion, Weltanschauung, sexueller Identität und Behinderung diskriminiert werden.

 

Union und FDP zeigen, wes Geistes Kind sie sind. Mit dem Scheitern des Gesetzes lassen sie zum Beispiel weiterhin zu, dass älteren Menschen ein Kredit oder Menschen mit Behinderungen ein Platz im Restaurant verweigert werden kann.

 

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen sich für eine humane Gesellschaft ein. Daher unterstützen wir die Politik der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung von Gerhard Schröder.



 
 
 
 
 
Lothar Mark mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
Lothar Mark, Berichterstatter für den Haushalt des Auswärtigen Amtes, mit Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
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