"Armutszeugnis in Sachen Innovation"

Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn hat die gemeinsame Erklärung von CDU, CSU und FDP am 1. September als "Armutszeugnis in Sachen Innovation" bezeichnet.

Sie forderte den neuen Wirtschaftsberater der CDU Heinrich von Pierer dazu auf, zu klären, in welchem Bermuda-Dreieck die jährliche Aufstockung des FuE-Haushaltes um eine Milliarde Euro- wie sie noch im CDU-Programm versprochen werde-, verschwunden sei. Nur mit der SPD werde bislang das in Lissabon beschlossene 3-Prozent-Ziel bis 2010, also 3 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben, erreicht werden. Jährlich sollen dabei über die Reichensteuer 1,2 Milliarden Euro zusätzlich für Forschung und Entwicklung freigesetzt und zur Verfügung gestellt werden.

Darüber hinaus sei es nicht notwendig, sich der Abwerbung junger wissenschaftlicher Talente ins Ausland anzunehmen. Das habe die rot-grüne Bundesregierung bereits mit großem Erfolg getan und werde sie weiterhin tun. Deutschland liege weltweit mit an der Spitze beim brain-circulation. Mit der Juniorprofessur seien viele junge Wissenschaftler aus den USA zurückgekehrt. Deutschland sei aufgrund exzellenter Forschungsbedingungen mittlerweile ein Magnet für ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

Bulmahn forderte Merkels Frau für Bildung und Forschung, Annette Schavan auf, sich endlich zu dem Pakt für Forschung und Innovation zu bekennen. Denn dabei gehe es im Wesentlichen um die weitere Vernetzung von Hochschulen mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen.Schavan hatte in einem Interview mit den vdi-Nachrichten den zwischen Bund und Ländern beschlossenen Pakt in Frage gestellt.

"Am besten absolvieren die für eine Regierung aufgestellten Mitglieder von CDU und FDP erstmal einen Crash-Kurs in Sachen Innovation", so die Empfehlung Bulmahns. Andernfalls würden sie zu einem unkalkulierbaren Risiko für den hervorragenden Innovationsstandort Deutschland.