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04.06.2004

 

Informationen und Argumente

 

 

Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, Stand: 04. Juni 2004 


Die Gesundheitsreform:

Eine erste Bilanz

 

 

Vorbemerkung

 

Fünf Monate nach In-Kraft-Treten des GKV-Modernisierungsgesetzes belegen die ersten Daten der gesetzlichen Krankenkassen zur Finanzentwicklung:

 

Die Gesundheitsreform wirkt.

 

Über 25 Millionen Versicherte profitieren bereits jetzt von ersten Beitragssatzsenkungen. Erstmalig seit zehn Jahren schreibt die GKV mit einem Überschuss von knapp 1 Mrd. ¤ im ersten Quartal 2004 wieder schwarze Zahlen. 2003 wies die Bilanz des gleichen Quartals noch ein Defizit von über 600 Mio. ¤ auf. Die Überschüsse sind ein erster bedeutsamer Schritt zur finanziellen Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung und sie schaffen Spielräume für weitere Beitragssatzsenkungen.

 

Hierdurch wird ein wichtiges Signal zur Senkung der Lohnnebenkosten als eine entscheidende Voraussetzung für Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gesetzt.

 

 

1.    Erste Erfolge durch unsere Maßnahmen

 

In den Monaten Januar bis März sind die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen um -3,5 % zurückgegangen; die beitragspflichtigen Einnahmen um +1,9 % gestiegen (2003 stiegen die Leistungsausgaben im ersten Quartal um 1,6 % bei einem Rückgang der beitragspflichtigen Einnahmen von 0,2 %).

 

·        Sowohl die Ausgaben für ärztliche Behandlung als auch für ärztlich verordnete Leistungen gingen nach In-Kraft-Treten der Gesundheitsreform deutlich zurück. Die Zuwachsrate im Bereich der Früherkennungsuntersuchungen von knapp 22 % zeigt, dass entgegen mancher Behauptungen gesundheitlich gebotene Arztbesuche nicht etwa unterbleiben, sondern zunehmen.

·        Zweistellige Minusraten konnten bei Arzneimitteln (- 15,4 %), Hilfsmitteln (- 12,1 %) und Fahrkosten (- 10,5 %) erzielt werden. Diese drei Leistungsbereiche hatten durch hohe Zuwachsraten in den vergangenen Jahren einen entscheidenden Anteil an den Defizitproblemen der Krankenkassen.

·        Rückgänge von -11,4 % gab es auch beim Krankengeld. Damit setzt sich hier der Trend der vergangenen beiden Jahren fort und führt in den ersten fünf Monaten des Jahres 2004 zum niedrigsten Krankenstand seit der Wiedervereinigung.

 

 

2.    Auch die strukturellen Elemente wirken

 

·        Zunehmend rücken jetzt auch die strukturellen Verbesserungen der Gesundheitsreform in den Blickpunkt:

- Integrierte Versorgung
- Hausarzt-Netze und Gesundheitszentren
- die Öffnung von Krankenhäusern für die ambulante Versorgung
- qualitätsgesicherte Behandlungsprogramme für chronisch kranke Menschen
- Bonusprogramme für gesundheitsbewusstes Verhalten

Hierdurch wird deutlich:
Der Wettbewerb um die bessere Qualität und mehr Wahlmöglichkeiten für Versicherte, Patientinnen und Patienten hat eingesetzt.

·        Der Mitgliederschwund bei den großen Versorgungskassen konnte gestoppt werden. Von Januar 2003 bis Januar 2004 verloren z. B. die Angestellten-Ersatzkassen fast 700.000 Mitglieder, von Januar bis Mai 2004 waren es nur noch knapp 1.000. Auch diese positive Entwicklung trägt zur Stabilisierung der solidarischen Krankenversicherung bei.

 

3.    Weitere Perspektiven für 2004

 

Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen wird wie vorgesehen voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte seine Arbeit aufnehmen können. Ebenso intensiv laufen die Arbeiten zur geplanten Einführung der elektronischen Gesundheitskarte im Jahr 2006.

 

Die durch die Gesundheitsreform bewirkte Gesamtentlastung der Kassen im Jahr 2004 wird zwischen 9 und 10 Mrd. Euro liegen. Hierdurch werden weitere Beitragssenkungspotentiale sowie die notwendigen Voraussetzungen für den bis 2007 vorgesehenen Schuldenabbau der einzelnen Kassen geschaffen.

 

Noch nicht berücksichtigt sind im ersten Quartal die Einnahmen aus der Tabaksteuer von 1 Mrd. Euro in 2004 für die pauschale Abgeltung der versicherungsfremden Leistungen, die den Kassen in zwei Abschlägen zum 1. Mai und 1. November zufließen.

 

Die Bilanz der gesetzlichen Krankenversicherung für das erste Quartal 2004 belegt:

 

Die Umsetzung der Gesundheitsreform als einer der zentralen Bestandteile der Agenda 2010 verläuft nach Plan und zeigt Erfolge. Damit sind die ersten Schritte hin zu einer Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung getan, die den Menschen unabhängig von Alter und Einkommen den Zugang zur notwendigen medizinischen Versorgung sichert.



 
 
 
 
 
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