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14.09.2005

Steuerpläne der Union bedrohen behinderte Menschen
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karl Hermann Haack, äußerte heute in Berlin seine tiefe Besorgnis zu den Steuerplänen von Unionschefin Merkel und ihres "Experten" Kirchhof:

 

"Die von Merkel und Kirchhof beabsichtigten Veränderungen in der Gesundheits- und Sozialpolitik und insbesondere im Steuerrecht greifen bedrohlich in die Lebensgrundlagen von Menschen mit Behinderungen ein. U. a. ist offenbar beabsichtigt:

 

  Die Pauschbeträge in der Einkommenssteuer sollen abgeschafft werden. Damit werden behinderte Menschen mit ihren oft hohen Zusatzaufwendungen alleine gelassen.

  Spenden an Wohlfahrtsorganisationen sollen nicht mehr steuerabzugsfähig sein: Eine Gefährdung eines wichtigen Pfeilers gesamtgesellschaftlichen und nachbarschaftlichen sozialen Zusammenhalts ist die Folge.

  Die Kfz-Steuerbefreiung soll gestrichen werden. Ergebnis ist die Zerstörung von Teilhabechancen und selbstbestimmter Mobilität.

 

Die gleichzeitige Ablehnung des Antidiskriminierungsgesetzes durch die CDU/CSU lässt mich befürchten, dass hier ein Rückschritt in einen Fürsorgestaat ohne Bürgerrechte geplant wird."

 

Haack äußerte großes Verständnis für die Unruhe unter den Betroffenen und unterstützte die Organisationen und Verbände behinderter Menschen in ihrer Kritik an den Plänen der Union: "Dies darf nicht Regierungspolitik werden!"

 

Siehe auch den Beitrag von Lothar Mark zum Thema ambulante oder stationäre Betreuung von Behinderten auf der Seite www.forsea.de.



 
 
 
 
 
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