Bundestagswahl: SPD-Ergebnis in Baden-Württemberg ist „ermutigendes Signal der Stabilität“

Ute Vogt: „Das von Erwin Teufel gepflegte Wertefundament der CDU beginnt unter Herrn Oettinger schwer zu bröckeln“

Die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt sieht in dem Ausgang der Bundestagswahl ein klares Misstrauensvotum gegen CDU-Chefin Angela Merkel. „Die Menschen wollen Frau Merkel nicht als Kanzlerin, weil man ihr schlicht und ergreifend nicht zutraut, das Land zu führen“, so Vogt. Es sei davon auszugehen, dass die Ministerpräsidenten der Union nach dem unerwartet schlechten Abschneiden der CDU ihre Anstrengungen noch verstärken werden, dass ihre ungeliebte Kanzlerkandidatin von der politischen Bildfläche verschwindet.

Die SPD habe mit Kanzler Schröder als Zugpferd auch im Südwesten eine grandiose Aufholjagd in den letzten Wochen hingelegt. „Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen ist unser Zweitstimmenresultat von über 30 Prozent ein ermutigendes Signal der Stabilität“, so Vogt.

Die SPD-Chefin betonte, die CDU im Land habe unter Führung von Ministerpräsident Oettinger ihr zweitschlechtestes Ergebnis eingefahren. Das habe auch damit zu tun, dass „das von Erwin Teufel gepflegte Wertefundament der CDU unter Herrn Oettinger inhaltlich wie personenbezogen schwer zu bröckeln beginnt“, so Vogt, die an die aktuelle Forderung Oettingers nach Komplettabschaffung der umlagefinanzierten Rente erinnerte. „Auch die Art und Weise, wie Teufel knallhart abserviert wurde, ist so manchem Baden-Württemberger im Gedächtnis geblieben.“

Die Ausgangslage für die Landtagswahl am 26. März 2006 sei für die SPD daher gut und stabil. Vogt: „Auch hier wird es gehen um kalte Modernisierung mit Günther Oettinger und der CDU – oder sozialen Ausgleich mit der SPD.“