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14.11.2005
   Rede des neuen SPD-Parteivorsitzenden auf dem SPD-Parteitag in Karlsruhe
   Liebe Genossinnen und Genossen! Verehrte Gäste! 
 
   Lasst uns Gutes aus diesem Parteitag machen! Vieles auf diesem Parteitag ist anders,
   als wir es dachten, als wir ihn einberufen haben. Gerhard Schröder ist zum 
   letzten Mal als Bundeskanzler auf einem Parteitag. Es gibt einen
   Wechsel an der Spitze der Partei. Und wir haben über die Frage zu
   entscheiden, ob wir in eine große Koalition eintreten.
 
   Dieses Jahr 2005 war und ist ein Jahr der Wechselbäder: Anfang des
   Jahres hatten wir gute Umfragewerte. Wir hatten die Hoffnung, die
   Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen
   erfolgreich zu bestehen. Dann kam die Wahl in Schleswig-Holstein, in
   einer Zeit, als es mehr als 5 Millionen Arbeitslose gab, die wir nicht
   gewonnen haben. Der Tag, an dem in Berlin der Jobgipfel stattfand,
   wurde überschattet von einem bösen Foul an Heide Simonis.
 
   Wir führten über viele Wochen eine Programmdebatte voller Intensität
   und, wie ich denke, mit guten Ergebnissen. Dann kam die Entscheidung
   zur Neuwahl, die umstritten war, die die Partei verängstigt und viele
   Fragen ausgelöst hat. Plötzlich hatten wir Umfragewerte von
   24 Prozent, ein Absturz. Danach ein furioser Wahlkampf, ein Wahlkampf,
   der gegen die Marktradikalen und gegen die Populisten in diesem Land
   gerichtet war. Und schließlich am 18.9. ein großer Erfolg, aber knapp
   kein Sieg!
 
   Was für ein Jahr, liebe Genossinnen und Genossen, was für eine Berg-
   und Talfahrt oder was für eine Tal- und Bergfahrt! Damit haben wir uns
   auf diesem Parteitag auseinander zu setzen. Wir müssen versuchen,
   Gutes daraus zu machen.
 
   Dass es an diesem 18.9. so gut lief, wie es für uns lief -
   sensationell gut; so haben wir und das ganze Land es empfunden -,
   haben viele mit erreicht. Aber vor allen Dingen haben wir das Gerhard
   Schröder zu verdanken, der sich in diesem Wahlkampf in unbändiger
   Weise engagiert hat, der die Partei mitgerissen und die Partei nach
   vorne geführt hat.
 
   Lieber Gerd, du hast es nicht immer leicht gehabt mit uns - wir auch
   nicht immer leicht mit dir -, aber im Wahlkampf war
   unmissverständlich: SPD und Gerd Schröder, das gehört zusammen, das
   ist eins. Es war ein langer Weg vom Proletarierkind ins Kanzleramt,
   ein beeindruckender Weg, ein sozialdemokratischer Weg. Sieben Jahre
   warst du Bundeskanzler in einer Regierung, zusammen mit vielen, die in
   der neuen Regierung nicht mehr dabei sind: Otto Schily und Hans
   Eichel, Wolfgang Clement und Peter Struck, Renate Schmidt und Manfred
   Stolpe, Edelgard Bulmahn und Herta Däubler-Gmelin, Rudolf Scharping
   und Walter Rieser, Karl-Heinz Funke und Reinhard Klimmt, Kurt Bodewig,
   Christine Bergmann und Werner Müller. Mit ihnen zusammen, lieber Gerd,
   hast du vieles in diesem Land in Bewegung gesetzt.
 
   Zwei Dinge vor allem werden bleiben:
 
   - Erstens: Der Mut zur Erneuerung, die Agenda 2010 zu beginnen. Wir
   wussten, dass wir sie gegen viele Widerstände durchkämpfen müssen.
   Aber wir wollten dem Land zeigen: Wenn wir in eine gute Zukunft
   wollen, dann müssen wir jetzt auf diesem Weg starten.
 
   - Zweitens: Aus Deutschland eine friedliche, selbstbewusste Macht zu
   machen, die im internationalen Konzert sagt: Wir entscheiden selbst
   darüber, was wir international tun. Dazu gehörte die Bereitschaft
   Deutschlands, sich auf dem Balkan und in Afghanistan zu engagieren,
   und beim Irak genauso klar zu sagen: Das wollen wir nicht.
 
   Die Agenda 2010 und die Entscheidung zur Friedenspolitik werden
   bleiben. Das macht uns alle miteinander stolz, lieber Gerd!
 
   Lieber Gerd, du hast ein gutes Stück Geschichte dieses Landes
   geschrieben, du hast ein gutes Stück sozialdemokratischer Geschichte
   geschrieben. Dass du jetzt in der Verhandlungskommission der letzten
   Wochen dabei warst, dass du mit diskutiert und Rat gegeben hast, dass
   du dich eingemischt hast - das war noch einmal ein Stück praktizierter
   Demokratie und ein Zeichen persönlicher Souveränität. Dazu gehörte
   auch, dass du zum Schluss gesagt hast: "Die Situation ist jetzt so.
   Deshalb Ihnen, Frau Merkel, im Interesse des Landes eine gute Zeit als
   Bundeskanzlerin." Das zeigt menschliche Größe.
 
   Lieber Gerd, du hast dich um Deutschland und um die SPD verdient
   gemacht. Die deutsche Sozialdemokratie, wir alle, sind stolz auf dich
   und danken dir von Herzen. Bleib präsent!
 
   Liebe Genossinnen und Genossen, jetzt stehen wir vor der wichtigen
   Frage, ob wir in eine große Koalition gehen wollen. Wir haben in den
   Wochen des Wahlkampfs viel über Weichenstellungen und über Richtungen
   gesprochen. Das hat uns nun auf eine ganz besondere Art erreicht. So
   war das eigentlich nicht gemeint. Aber die Situation ist da. Nach dem
   18.9. war sehr schnell klar: Ampeln wird es nicht geben. Eine
   Minderheitsregierung wollten wir nicht und wollten wir auch nicht
   riskieren. Neuwahlen wollten wir genauso wenig. Deshalb haben wir uns
   entschlossen, zu versuchen, eine solche große Koalition mit CDU und
   CSU auf gleicher Augenhöhe hinzubekommen, für vier Jahre, zum Nutzen
   des Landes. Wir haben in diesen Wochen den Raum möglicher
   Gemeinsamkeiten neu vermessen, wir haben Schnittmengen gesucht, wir
   haben Urteile und Vorurteile - auch persönlicher Art - relativiert,
   wir haben Gesprächsfähigkeit und Kompromisse gefunden.
 
   Jetzt stehen wir vor der Frage: Wollen wir handeln? - Ich glaube, es
   geht. Heute haben wir zu entscheiden, ob die SPD im Jahre 2005 mit CDU
   und CSU eine Koalition beginnt, ob sie in gemeinsamer Verantwortung
   für Deutschland handelt, zum Nutzen der Menschen.
 
   Leicht wird das nicht; das wissen wir alle. Koalitionen sind nie
   leicht. Regieren ist nie leicht. Aber besser, liebe Genossinnen und
   Genossen, mit der Kraft, die wir haben mitregieren, als ohne Einfluss
   in der Opposition zu sein. Lasst es uns wagen!
 
   Lasst es uns wagen, mit Leidenschaft für das Wünschenswerte zu
   kämpfen, mit Augenmaß das Machbare zu tun und mit Verantwortung für
   das Ganze zu übernehmen.
 
   Das, was vorliegt, ist kein marktradikales und kein populistisches
   Programm. Westerwelle und Lafontaine werden nicht zustimmen können.
   Aber das spricht eher für das Programm.
 
   Das Programm, liebe Genossinnen und Genossen, hat hinreichend
   sozialdemokratischen Geist. Jedoch ist es bei weitem nicht reinrassig
   sozialdemokratisch, das ist wohl wahr. Andererseits gibt es eine alte
   Erfahrung vom Dorf: Straßenköter sind oft durchsetzungsfähiger und
   robuster als die feinsinnigen Sensibelchen. Lasst es uns versuchen!
 
   Drei Ziele haben wir unter der Überschrift Erneuerung und soziale
   Gerechtigkeit in die Verhandlungen mit hineingenommen: Die drei Ziele,
   die darunter standen, sind: Eine starke Wirtschaft, ein sozialer Staat
   und eine menschliche Gesellschaft. Daran haben wir uns orientiert.
 
   Die deutsche Wirtschaft muss stark sein. Das ist die Voraussetzung
   dafür, dass wir Arbeit haben und Wohlstand in diesem Land sichern
   können. Auch wenn manche uns das nicht glauben: Sozialdemokraten
   wissen, dass bei den Bilanzen schwarze Zahlen gut sind. Das ist eine
   Stelle, wo Schwarz unwidersprochen gut ist. Die Unternehmen müssen
   erfolgreich sein können. So machen wir auch unsere Politik. Denn das
   ist die Voraussetzung dafür, dass wir Arbeitsplätze erhalten und neue
   bekommen können. Das ist allerdings keine Garantie, wie wir in den
   vergangenen Jahren leider haben lernen müssen.
 
   Mit starker Wirtschaft verbindet sich die Zukunftsfähigkeit des
   Landes. Die Voraussetzungen, die dafür gegeben sein müssen, sind
   Qualifikationen, sind Forschung und Technologie, ist die
   Zukunftsfähigkeit des Landes insgesamt. Damit verbindet sich ein
   gerechter Lohn, ein Lohn, der in Deutschland wieder sicherstellt, dass
   diejenigen, die jobben, die arbeiten und den ganzen Monat unterwegs
   sind, die jeden Tag früh zur Arbeit fahren bzw. gehen, mit ihrem Lohn
   auch leben können, dass sie sich und ihre Familie auch ernähren
   können. Wir wollen, dass es in Deutschland Wohlstand in der
   Gesellschaft gibt, dass es eine prosperierende Wirtschaft gibt, aber
   auch gerechte Löhne und gerechte Bedingungen für die Menschen, die als
   Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Wirtschaft unterwegs
   sind. Wirtschaft ist für den Menschen da und nicht umgekehrt. Das
   bleibt eine Leitlinie sozialdemokratischer Politik.
 
   Sozialer Staat, soziale Gerechtigkeit und organisierte Solidarität
   wird es nur geben, wenn der Staat handlungsfähig ist. Er ist nicht
   mehr oder nur noch knapp handlungsfähig. Dabei geht es nicht nur um
   den Bund, sondern damit sind Bund, Länder und Gemeinden gemeint.
 
   Die Steuerquote von unter 20 Prozent bei uns im Land lässt den Staat
   nicht mehr hinreichend handlungsfähig sein. Deshalb müssen wir das
   ehrlich aussprechen. Wir müssen die Diskussion führen über einen
   Staat, der in diesem Land von manchen abgelehnt wird. Wir wollen
   keinen dicken Staat, keinen fetten Staat. Er darf ruhig schlank sein,
   aber er muss handlungsfähig sein.
 
   Deshalb sagen wir: Jawohl, wir wollen einen Staat, der die soziale
   Idee weiterträgt und der Solidarität in diesem Lande organisiert, der
   dafür sorgt, dass sich dieses Land auf solidarische Weise organisiert,
   dass die Menschen in diesem Land wissen: In den Stunden existenzieller
   Not gibt es Versicherungen, gibt es gegenseitige, organisierte
   Solidarität. Das gelingt nur, wenn der Staat handlungsfähig ist. Wir
   bekennen uns dazu: Wir wollen einen handlungsfähigen Staat, der seine
   soziale Verpflichtung auch erfüllen kann, liebe Genossinnen und
   Genossen. Das ist unverzichtbar, jetzt und auch in Zukunft.
 
   Wir wollen eine menschliche Gesellschaft, eine Gesellschaft, in der
   keiner, weil er anders ist als andere, Angst haben muss. Eine
   Gesellschaft, die sich um das große Problem der Integration kümmert.
   Das kann man nicht mit Bundesgesetzen alleine erreichen. Das findet
   vor Ort, in den Städten, in den Ländern statt.
 
   Das deutet auf ein Problem hin, das man in dieser Konstellation der
   großen Koalition vielleicht besser lösen kann als anderswo: Alle
   großen Aufgaben dieses Landes werden wir nur lösen, wenn Bund, Länder
   und Gemeinden gemeinsam darangehen, wenn alle  Bund, Länder und
   Gemeinden  begreifen, dass sie miteinander die richtigen Gesetze und
   die richtige Umsetzung organisieren müssen.
 
   Das gilt für die Integration, das gilt aber auch für jede Form des
   Widerstandes gegen Diskriminierung. Das gilt vor allem für Widerstand
   gegen Extremismus jeder Art, Rechtsextremismus in besonderer Weise.
   Wir wollen in einem Land leben, in dem keiner Angst haben muss.
   Keiner, der von der Hautfarbe, vom Namen, von der Herkunft, von der
   Religion oder von was auch immer anders ist als andere, soll in diesem
   Land Angst haben müssen. Wir wollen in einer liberalen, urbanen und
   offenen Gesellschaft miteinander leben, jetzt und auch in Zukunft.
 
   Wenn man solche Verhandlungen führt und zu einem Ergebnis kommt, ist
   es unvermeidlich, dass Häkchen gemacht werden, manche mir rotem Stift,
   manche mit schwarzem. Ich halte davon nicht so ganz viel. Aber
   trotzdem ist es wichtig und richtig, sich Klarheit darüber zu
   schaffen: Hat man das, was möglich war, erreicht?
 
   Wir haben nicht alles erreicht. Aber wir haben erreicht, dass die
   Tarifautonomie gesichert wird. Wir haben erreicht, dass dem Elterngeld
   der Weg gebahnt wird. Wir haben erreicht, dass es eine Sondersteuer
   für Spitzenverdiener gibt. Wir haben erreicht, dass ALG II Ost auf
   Westniveau angehoben wird. Wir haben die Anhebung des Schwellenwertes
   beim Kündigungsschutz auf 20 verhindert. Wir haben den Ausstieg aus
   dem Ausstieg aus der Atomkraft abgelehnt. Das sind alles keine
   Kleinigkeiten, liebe Genossinnen und Genossen. Das ist eine ganze
   Menge sozialdemokratischen Gedankenguts.
 
   Wir wussten: Wir brauchen einen Finanz- und Wachstumspakt. Beides muss
   stimmen. Wir müssen die Finanzen des Staates in Ordnung haben. Mit
   Staat ist hier nicht nur der Bund gemeint. Das sind immer Bund, Länder
   und Gemeinden.
 
   Außerdem brauchen wir Wachstum, weil wir letztlich die Finanzprobleme
   nicht durch Sparen, durch Ausgabenkürzungen und durch Einnahmen lösen
   werden, sondern nur, wenn wir wieder Beschäftigung und Wachstum und
   mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in diesem Land haben.
   Dieser Zusammenhang darf nicht verdrängt werden.
 
   Deshalb gibt es den Finanz- und Wachstumspakt, und deshalb gibt es im
   Jahre 2006 Wachstumsimpulse: Haushaltsnahe Dienstleistungen,
   Handwerkerrechnungen für Instandhaltung und Modernisierung der
   Wohnung, im Haus, auf dem Grundstück. Das sind Dinge, die in unserem
   Programm stehen, alte Bekannte, über die wir in den vergangenen Wochen
   und Monaten oft gesprochen haben. Das sind Maßnahmen, die für kleine
   und mittlere Unternehmen, für das Handwerk vor Ort gut sind.
 
   Auch die energetische Gebäudesanierung wurde deutlich aufgestockt; sie
   wurde für die nächsten zwei, drei Jahre mit hoher Attraktivität
   ausgestattet. Es gibt 25 Milliarden Euro insgesamt im Laufe dieser
   Legislaturperiode für solche konkreten Maßnahmen. Das ist ein Zeichen,
   das im Jahre 2006 Schwung bringen soll.
 
   Im Jahre 2007 steht die Erhöhung der Mehrwertsteuer an. Das war kein
   leichter Schritt für uns, weiß Gott nicht! Die 7 Prozent, der so
   genannte halbe Mehrwertsteuersatz, bleibt allerdings. Der andere
   steigt von 16 auf 19 Prozent. Bei den besonderen Dingen des täglichen
   Lebens, auch bei Druckerzeugnissen und in anderen Bereichen, bleibt es
   unverändert bei 7 Prozent. Das ist dann kein halber
   Mehrwertsteuersatz, sondern eher ein Drittel wohl wahr! Aber es bleibt
   bei den 7 Prozent.
 
   Von dieser Mehrwertsteuer werden 2 Prozentpunkte zwischen Bund,
   Ländern und Kommunen geteilt. Das ist auch Geld für die Länderkassen.
   Elf Bundesländer werden bald keinen verfassungsgemäßen Haushalt mehr
   haben. Wenn einige christdemokratische Ministerpräsidenten sagen, das
   ginge auch nicht, weil das objektiv unmöglich sei, ist das ein
   schlechter Trost für die Politik.
 
   Wir müssen wollen, dass sich der Bund und die Länder konsolidieren.
   Wir dürfen in Deutschland nicht auf Pump und von der Substanz leben.
   Wir haben riesige Lücken auszufüllen. Davor darf man nicht weglaufen.
 
   Wir haben einen Plan für diese ganze Legislaturperiode gemacht. Wir
   haben miteinander darum gestritten, wie denn die Entscheidungen fallen
   können.
 
   Im Jahre 2006 werden wir die Bedingungen des Art. 115 des
   Grundgesetzes nicht einhalten können. Das heißt, wir werden mehr neue
   Schulden machen als wir investieren. Im Jahre 2007 wollen wir es aber
   wieder hinbekommen, dann auch dauerhaft für diese Legislaturperiode.
   Wir wollen dann auch die Bedingungen von Maastricht erfüllen nicht
   weil uns Maastricht so lieb wäre, sondern weil uns Europa so lieb ist.
   Wenn alle europäischen Länder ignorieren, was mit dem Stabilitäts- und
   Wachstumspakt gewollt ist, dann sinken die Chancen für Europa,
   gemeinsam in eine gute Zukunft zu gehen.
 
   Dieser Punkt, den ich hier kurz skizziere, war einer der
   entscheidenden Dreh- und Angelpunkte in diesen ganzen Verhandlungen.
   Ich sage euch, liebe Genossinnen und Genossen: Manche haben das nicht
   goutiert, das wir uns in den Vorgesprächen für das Finanzministerium
   entschieden haben. Ich war sehr dankbar, dass Peer Steinbrück  ich
   will ihn da ausdrücklich nennen - an dieser Stelle gestanden hat. Es
   war und bleibt gut  das sage ich euch voraus , dass im
   Finanzministerium ein Sozialdemokrat ist, der nicht nur von der Sache
   etwas versteht, sondern der auch das nötige Rückgrat hat zu bestehen
   und der dafür sorgt, dass wir hier eine gemeinsame Linie finden
   können. Ich bin Peer sehr dankbar für das, was er in diesen Wochen
   geleistet hat. Und das war ja erst der Anfang, Peer.
 
   Liebe Genossinnen und Genossen, in Bezug auf die Altersversorgung und
   die Rentnerinnen und Rentner hatten wir schwere Entscheidungen zu
   treffen. Wir haben versprochen, dass wir die Renten in dieser
   Legislaturperiode nicht kürzen. Das klingt verdammt bescheiden. Wenn
   man weiß, dass Inflation Kaufkraft wegnimmt, dann wird klar, dass das
   auch bescheiden ist. Es ist aber das, was wir leisten können.
 
   Nach unserem geltenden Rentengesetz hätten wir die Renten in diesem
   Jahr - und auch im nächsten Jahr - um 2 Milliarden Euro senken müssen.
   Wir tun das nicht. Wir werden die Rentner auch nicht dadurch belasten,
   dass sie zusätzliche Anteile für die Krankenversicherung bezahlen
   müssen. Wir werden in dieser Legislaturperiode aber auch nicht
   obendrauf legen können. Die 2 Milliarden Euro mehr in diesem Jahr und
   die 2 Milliarden Euro mehr im nächsten Jahr bedeuten, dass wir eine
   Bugwelle vor uns herschieben, die in zehn Jahren 20 Milliarden Euro
   ausmacht. Diese muss irgendwann abgebaut werden, wenn unsere
   Rentenversicherungssystematik überhaupt funktionieren soll.
 
   Weil das so ist und weil wir damit im Bewusstsein der
   Generationengerechtigkeit umgehen müssen - die Jungen müssen es ja
   bezahlen -, haben wir gesagt: Wir werden mit dafür stimmen, dass wir
   im Jahre 2007 ein Gesetz erlassen, wonach es ab 2012 möglich sein
   wird, das Renteneintrittsalter in den entsprechenden Schritten bis zum
   Jahre 2035 auf 67 Jahre zu erhöhen. Das bedeutet nicht, dass jeder bis
   67 Jahre arbeiten muss. Aber das bedeutet, dass derjenige, der dann
   mit 65 Jahren in Rente geht, einen Abschlag von seiner Rente hat, bis
   er mit 67 Jahren die volle Rente erhält.
 
   Wir haben das sozial eingegrenzt, indem wir gesagt haben: Wer 45
   Lebensarbeitsjahre erreicht hat, der wird seine volle Rente auch in
   Zukunft ohne Abschlag mit 65 Jahren bekommen können. Wir haben uns mit
   den 67 Jahren nur unter der Bedingung einverstanden erklärt, dass in
   der Zeit zuvor in einer großen Anstrengung versucht wird, zusätzliche
   Impulse für die Beschäftigung Älterer - für die, die 50 Jahre, 55
   Jahre, 60 Jahre und älter sind - zu geben. Wir müssen etwas abbauen,
   was sich in diesem Lande in den letzten 20 Jahren leider entwickelt
   hat. Es kann nicht gut gehen, dass die Leute aufgrund der langen
   Zahldauer des Arbeitslosengeldes und der kleinen Sozialpläne mit 55
   Jahren aus dem Job herausgedrückt werden. Da wir nicht mehr mit 14
   Jahren, sondern im Schnitt mit 21 Jahren in den Job gehen und da wir
   im Schnitt mit 60 Jahren hinausgehen, erreichen wir nur 39
   Lebensarbeitsjahre.
 
   39 Prozent von denen, die 55 Jahre und älter sind, sind noch
   berufstätig. 23 Prozent von denen, die 60 Jahre und älter sind,
   arbeiten noch. Das kann nicht so bleiben. Um das zu erkennen, braucht
   man kein Mathematiker zu sein. Volksschule im Sauerland reicht, um zu
   wissen, dass das so nicht geht. Wir müssen hier etwas tun. Wir müssen
   dafür sorgen, dass in dieser Gesellschaft endlich wieder kapiert wird:
   Die 55- und 60-Jährigen laufen zwar nicht mehr so schnell, wie die
   25-Jährigen, aber sie haben Wissen, Erfahrung, Können und
   Teamfähigkeit. Wenn diese Gesellschaft nicht verrückt ist, dann muss
   sie dafür sorgen, dass die 55- und 60-Jährigen nicht zu altem Eisen
   gestempelt werden, sondern in den Jobs und in dieser Gesellschaft
   mittendrin bleiben.
 
   Wir haben einen Prüfauftrag für das Schonvermögen bei den
   AL-2-Empfängern zugesagt. Das ist noch nicht differenziert. Wir wollen
   aber insbesondere an der Stelle, an der es um die Älteren geht,
   prüfen, was man tun kann. Wir haben auch bittere Zugeständnisse
   gemacht. Dazu stehen wir. Die Zahldauer des Arbeitslosengeldes wird
   nicht verlängert. Wir hatten dazu ein Gesetz eingebracht, wonach die
   Zahldauer des Arbeitslosengeldes nicht nur bis zum 31. Januar des
   kommenden Jahres, sondern bis zum 31. Januar 2008 fortgeschrieben
   werden sollte. Dieses Gesetz ist im Bundesrat gescheitert. Wir haben
   uns hier nicht mit den Partnern verständigen können. Die wollten ein
   anderes System, welches besonders zulasten der Jungen gegangen wäre.
   Deshalb haben wir uns zum guten Schluss nicht verständigen können. Es
   wird also bis zum 31. Januar 2006 laufen. Danach gilt die Neuregelung
   mit 12 Monaten bzw. mit 18 Monaten für die Älteren über 55-Jahre.
 
   Wir haben zugestanden, dass aus der zweijährigen befristeten
   Einstellung eine zweijährige Wartezeit - Probezeit - wird. Die
   Probezeit bleibt wie bisher bei 6 Monaten. Es kann bei der Einstellung
   aber vereinbart werden, dass eine Probezeit von bis zu 24 Monaten
   besteht. Die Unternehmen werden das wissen und ich will das nicht
   schönmalen. Ich sage nur: Die, die wegen ihrer Qualifikation von den
   Unternehmen gewollt werden, die werden auch die Chance haben, mit
   einer 6-monatigen Probezeit eingestellt zu werden. Für die anderen
   wird es schwieriger; wir wissen das. Eine befristete Beschäftigung von
   zwei Jahren gab es aber auch bisher schon.
 
   Wir haben zugestanden, dass es bei der Pendlerpauschale eine
   Veränderung im Hinblick auf die kurzen Strecken gibt. Die ersten 20
   Kilometer werden nicht mehr durch die Pendlerpauschale erfasst.
 
   Vor allen Dingen haben wir in einigen Bereichen beschlossen, im Jahre
   2006 wichtige Entscheidungen zu treffen. Das haben einige draußen als
   ein Weglaufen vor den Problemen interpretiert. Das ist es aber nicht.
   Wir waren nicht auf die große Koalition eingestellt und die anderen
   auch nicht. Ich kann auch sagen: Die anderen schon gar nicht. Wir
   brauchten Diskussionen über bestimmte Bereiche. Wo wir gemerkt haben,
   dass das jetzt nicht gut gehen kann, haben wir gesagt: Wir machen
   lieber keine Schnellschüsse, sondern wir werden das ordentlich beraten
   und im ersten Halbjahr 2006 zu Ergebnissen bringen. Ich will kurz zwei
   Bereiche skizzieren: Erstens der Bereich Gesundheit: Unsere
   Bürgerversicherung und die Kopfpauschale von CDU/CSU sind nicht
   vereinbar. Daraus kann man keinen Kompromiss machen. Weil das nicht
   ging, werden wir das im ersten Halbjahr 2006 miteinander zu beraten
   haben. Nun werdet ihr sagen: Auch dann kann man keinen Kompromiss
   daraus machen. Ich sage: Das weiß ich. Genossinnen und Genossen, ich
   sage euch voraus: Wir werden eine vernünftige Lösung finden müssen.
   "Vernünftig" heißt: Wir müssen in Deutschland wieder eine Situation
   erreichen, in der die großen politischen Blöcke - die SPD, die CDU und
   die CSU - bezüglich der großen sozialen Sicherungssysteme eine
   gemeinsame Sprache sprechen.
 
   Es gab in diesem Lande auch deshalb eine große Sicherheit, weil es
   dieses Einvernehmen über Jahrzehnte gab und weil die Menschen bezogen
   auf die existenziellen Fragen wussten, dass sie nicht vom Ausgang der
   Bundestagswahlen abhängen. Diese Sicherheit, die die Menschen suchen,
   ist ein großes Gut. Das müssen wir wieder erreichen. Ich weiß noch
   nicht, wie das aussehen wird, aber ich sage euch: Wir werden darum zu
   kämpfen haben, dass wir im Verlauf des nächsten Jahres festlegen, wie
   es in Zukunft im Gesundheitswesen sein wird.
 
   Wir müssen die Dynamik der Kosten in diesem Bereich bremsen. Wir
   müssen aber auch wissen, dass das die größte Branche ist, die wir
   haben. Über 4 Millionen Menschen sind dort beschäftigt. Den Dienst des
   Menschen am Menschen darf man nicht kaputtsparen. Das muss auch
   gelten.
 
   Es stellen sich die Fragen, wie man die Finanzierung hinbekommt,
   welche Aufgaben die Steuern und die Beiträge haben und was man den
   Versicherten an eigenen Leistungen zumuten kann. Das ist also eine
   große Aufgabe.
 
   In Verbindung damit werden dann auch die Fragen im Hinblick auf die
   Pflegeversicherung zu beantworten sein. Sie werden erst dann
   beantwortet, wenn die Dinge im Gesundheitswesen stehen, weil das
   gewissermaßen eine Folge ist, die sich daraus ergibt. Ich glaube, dass
   man bei der Pflegeversicherung sehr schnell zu vernünftigen Lösungen
   kommen könnte. Man muss sich anschauen, dass die gesetzliche und die
   private Pflegeversicherung nebeneinander stehen und bei sehr
   unterschiedlichen Bedingungen zu sehr gleichen Leistungen kommen. Das
   ist völlig ungerecht. Man könnte sagen, dass aus dem privaten Bereich
   ein Solidarausgleich in die gesetzliche Pflegeversicherung fließen
   muss. Dann ist die Frage erledigt.
 
   Wir wollen nicht, dass die 1,7 Prozentpunkte Arbeitnehmerbetrag - das
   ist nur der Arbeitnehmerbeitrag; denn dafür ist ein Feiertag
   aufgegeben worden, was man nicht vergessen darf - erhöht werden. Wir
   wollen erreichen, dass ambulante Pflegedienste Demenzkranke stärker
   als bisher mit einem Zuschuss über die Pflegeversicherung rechnen
   können. Das ist der Weg, den wir suchen.
 
   Das zweite große Kapitel, um das es Anfang nächsten Jahres geht, ist
   der Niedriglohnbereich, liebe Genossinnen und Genossen, der ist bei
   uns im Land hinreichend diffus. Es gibt dort sehr viele Ansätze
   unterschiedlichster Art. Es gibt diesbezüglich nur wenig Kraft der
   Gewerkschaften. Wir müssen uns darüber klar werden, ob wir das so, wie
   es ist, hinnehmen wollen. Ja oder Nein? Wir sagen: Nein. Das haben die
   anderen auch verstanden. Es ist verheerend für das Lebensgefühl in
   diesem Lande insgesamt, dass der verbreitete Eindruck besteht, dass
   oben der Deckel drauf und der freie Fall nach unten eröffnet ist.
   Dagegen muss etwas getan werden. Die Menschen müssen wieder Sicherheit
   haben. Das gilt sowohl für die Sozialsysteme, als auch bei den Löhnen.
   Wer ordentlich und den ganzen Monat arbeitet, der muss sich und seine
   Familie davon ernähren können. Die Niedriglohnstrategie ist für
   Deutschland falsch. Wir sind und bleiben Hochlohnland und wir müssen
   auch Hochleistungsland bleiben.
 
   Wir werden also über Kombilöhne miteinander zu streiten haben.
   Darunter stellen sich viele vieles vor. Das ist auch eine Erfahrung
   dieser Gespräche. Lauft vor dem Begriff nicht weg.
 
   Wir werden auch über das Entsendegesetz zu sprechen haben. Dort haben
   wir einen Fortschritt erzielt. Sie sind damit einverstanden, dass wir
   das Entsendegesetz im Bereich der Gebäudereinigung zur Wirkung
   bringen. 750 000 Menschen haben in diesem Bereich dann einen
   Mindestlohn.
 
   Wir werden auch über den Mindestlohn zu sprechen haben. Dieses Wort
   wurde in den Runden, in denen wir diskutiert haben, nicht mehr
   abgelehnt. Ich kenne all die Probleme, die damit zusammenhängen. Wir
   haben seit eineinhalb Jahren auch mit den Freunden von den
   Gewerkschaften darüber diskutiert, dass es unterschiedliche Gefühle
   bei diesem Thema gibt, ist doch ganz klar. Es ist ganz klar, dass sich
   Jürgen Peters mit seiner IG Metall etwas anderes unter Mindestlöhnen
   vorstellt als Franz-Josef Möllenberg im Bereich der NGG. Die Frage
   ist, wie man das beantwortet.
 
   Man muss sich ja nicht genieren, wenn man deutlich macht, dass es da
   komplizierte Ausgangslagen gibt. Wir müssen das aber sehr wohl
   beantworten. 17, 18 andere europäische Länder haben solche
   Entscheidungen für Mindestlöhne getroffen, die im Übrigen auch sehr
   nützlich sind, falls uns die Wettbewerber in Europa doch noch mit der
   Dienstleistungsrichtlinie begegnen. Das ist ein enger Zusammenhang.
 
   Wer im Entsendegesetz absichert, wer über einen Mindestlohn absichert,
   der muss keine Angst mehr davor haben, dass der Arbeitsmarkt in Europa
   aufgrund der Entscheidungen, die getroffen werden, völlig diffundiert.
   Also: Lasst uns dort kämpfen und lasst uns dafür streiten, dass wir im
   ersten Halbjahr des nächsten Jahres vernünftige Lösungen erreichen!
 
   Es gibt viele gute Ansätze. Wir müssen aber dafür sorgen, dass wir sie
   auf einen Nenner bringen und dass das für diejenigen, die betroffen
   sind, auch wieder verständlich und vermittelbar wird.
 
   Liebe Genossinnen und Genossen, ich habe am 22. Mai - am Abend der
   NRW-Wahl - vielleicht ein bisschen vorlaut über die Beendigung des
   strukturellen Patts zwischen Bundestag und Bundesrat gesprochen. Im
   Grunde sind wir da jetzt mittendrin. Die Beantwortung der Frage, was
   man tun kann, damit Bund und Länder gemeinsam Politik machen, ist die
   Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit und die Überzeugungsfähigkeit
   dieser Regierung. Es ist entscheidend, ob sich Bund und Länder auf ein
   gemeinsames Handeln verständigen können und ob wir in der Lage sind,
   zur selben Zeit in die gleiche Richtung und an einem Strick zu ziehen.
   Dann wird nicht wieder das passieren, was Hans Eichel mit dem
   Steuervergünstigungsabbaugesetz passiert ist, dass nämlich
   17 Milliarden Euro abgelehnt werden und sich die CDU-Bürgermeister
   anschließend darüber beschweren, dass sie kein Geld in der Kasse
   haben.
 
   Das war doch die Lebenswirklichkeit der vergangenen Jahre. Man konnte
   das, was wir jetzt erreicht haben, am 22.5. noch nicht wissen. Aber
   dass wir das auflösen müssen und dass wir das auflösen wollten, ist
   auch klar. Das geht nur, wenn wir jetzt die Chance dieser Situation
   nutzen. Es war gut, dass viele Ministerpräsidenten mit am Tisch waren,
   Matthias Platzeck vorne weg und Kurt Beck sowie Harald Ringstorff,
   aber auch von der anderen Seite ganz viele, dass alle mitgesprochen
   haben und mit im Wort stehen. Wir konnten in den Koalitionsvertrag
   keine Wohlverhaltensklausel für die Länder schreiben, dass sie
   zustimmen müssen natürlich nicht! Aber ihr Wort ist da und ich glaube
   und hoffe darauf, dass das auch besser als bisher organisierbar sein
   wird.
 
   Lasst mich an dieser Stelle ein Wort zu zweien sagen, die in dieser
   Zeit der Koalitionsverhandlungen in ganz besonderer Weise gearbeitet
   und geschuftet haben. Matthias Platzeck hat gestern gesagt: Die
   anderen haben nicht lange geschlafen, die beiden aber gar nicht mehr.
   Es gab eine so genannte Steuerungsgruppe. Das sind vier Personen
   gewesen, die geschrieben, gesammelt und zusammengefügt haben, die das
   loyal und mit großem Geschick gemacht haben. Auf unserer Seite sage
   ich ein herzliches Dankeschön an Olaf Scholz und an Kajo Wasserhövel!
 
   Wenn ich einen Strich darunter mache, liebe Genossinnen und Genossen:
   Die Konzepte sind vernünftig. Beweisen muss sich die Koalition im
   Handeln. Man kann das heute nicht wissen. Aber wir können überzeugen.
   Die Frage ist, ob man die Chance sucht, oder ob man vor lauter Angst
   vor dem Tod Selbstmord begeht. Man muss jetzt springen. Wir müssen den
   Mut haben, in diese Koalition zu gehen und zu überzeugen. Und wenn wir
   überzeugen, bin ich sicher, werden die Menschen die Große Koalition
   auch annehmen. Es gibt in Deutschland keine prinzipielle Ablehnung der
   Großen Koalition. Wenn wir erfolgreich sind, werden die Menschen das
   auch honorieren. Das war übrigens von 1966 bis 1969 nicht anders.
   Damals haben zum Schluss beide Beteiligten gewonnen. Es war so
   günstig, dass die Sozialdemokraten anschließend eine kleine Koalition
   machen konnten. Lasst uns das doch einfach wiederholen! Das ist ein
   guter Ansatzpunkt, den man uns da vorgegeben hat.
 
   Ich warne aber davor, jetzt allzu viel über das Jahr 2009 zu sprechen.
   Manche begegnen mir und sagen: Das müssen wir jetzt tun, damit wir
   2009 die Bundestagswahl gewinnen. Dann sage ich: Das weiß man heute
   noch nicht. Das Einzige, was ich weiß, ist: Wir müssen 2005 gut sein,
   wir müssen 2006 gut sein, wir müssen 2007 gut sein usw. Dann werden
   wir auch 2009 eine Chance haben. Wahlkämpfe führen, das können wir;
   das haben wir jetzt drei Mal gezeigt. Das machen wir 2009 wieder. Aber
   bis dahin müssen wir unsere Aufgaben erfüllen und nicht darüber reden,
   was irgendwann im Jahre 2009 vielleicht zu erreichen ist.
 
   Liebe Genossinnen und Genossen, ich scheide morgen nach 20 Monaten
   bzw. 606 Tagen, wie mir freundlicherweise ausgerechnet wurde, als
   Parteivorsitzender aus. Ich will ein paar Worte dazu sagen und will
   beginnen mit einem herzlichen Dankeschön an Klaus-Uwe Benneter. Er hat
   in dieser Zeit, meiner Vorsitzendenzeit, als Generalsekretär der
   Partei gearbeitet und geschuftet. Es war nicht immer ganz leicht, in
   einem eingespielten Team zwischen Kajo und mir zu hantieren. Dazu ist
   manches und nicht nur Freundliches geschrieben worden. Er hat trotzdem
   seinen Job gemacht und hat einen Wahlkampf mit einem genauso großen
   Einsatz wie wir alle geführt. Es hat das getan, was in dieser Partei
   manchmal ein bisschen zu klein geschrieben wird, nämlich solidarisch
   mitgeholfen, dass wir die Aufgaben erfüllen konnten, um die es geht.
   Herzlichen Dank, Klaus-Uwe, für deine Arbeit!
 
   Was mich betrifft, liebe Genossinnen und Genossen: Es war eine schöne
   Zeit; manchmal auch eine heftige Zeit. Ich habe das Amt damals nicht
   gesucht. Ich habe mich, als der Punkt da war, aber auch nicht daran
   geklammert. Ich war gerne Parteivorsitzender. Und ich habe, meine ich,
   der Sache selbstbewusst nützlich sein können. Wenn hinter meinem Namen
   im Buch der Partei ein Rufzeichen und kein Fragezeichen steht, dann
   soll es gut sein, liebe Genossinnen und Genossen.
 
   Dass ich noch eine wichtige Arbeit im Kabinett machen möchte, ist
   wahr. Dafür bitte ich, wenn es dann so weit ist, um die Unterstützung
   des Parteitags. Morgen, liebe Genossinnen und Genossen, wählen wir
   einen neuen Vorsitzenden und eine neue engere Führung. Ich freue mich,
   dass Matthias Platzeck antritt. Der kann das. Gebt ihm den nötigen
   Rückenwind!
 
   Die Wahl morgen ist geheim. Aber ich will verraten das ist ja nicht
   verboten , dass ich Kurt Beck, Ute Vogt, Per Steinbrück, Bärbel
   Dieckmann, Elke Ferner und Hubertus Heil wähle. Ich freue mich auch
   auf die weitere Zusammenarbeit mit Andrea Nahles. Es hat zwischen uns
   geknallt. Aber manchmal erzeugt Reibung nicht nur Hitze, sondern auch
   Fortschritt. Wir kommen schon weiter. Macht euch keine Sorgen!
 
   Liebe Genossinnen und Genossen, es wird sehr darauf ankommen, dass wir
   in einer Zeit der Großen Koalition das Profil unserer Partei halten
   und es weiterentwickeln. Solches Regieren bringt Spannungen mit sich.
   Nicht alles, was man beim Regieren tut, wird auch in der Partei
   goutiert. Und nicht alles, was eine Partei dann sagt, hilft denen, die
   beim Regieren unterwegs sind. Das ist eine Spannung, die wir aushalten
   müssen und die wir, glaube ich, aushalten können.
 
   Aber wir wissen alle miteinander: Die sozialdemokratische Idee ist
   stark. Gegen alle, die uns schon viele Male totgesagt haben, sage ich:
   Nein, wir werden gebraucht, in Deutschland, in Europa und auch darüber
   hinaus. Es wird immer wieder Frauen und Männer geben, die sich nicht
   mit den Dingen abfinden, wie sie sind, die sie im Großen und im
   Kleinen besser machen wollen. Das sind wir und viele, die nach uns
   kommen. Viele junge Leute habe ich in diesem Wahlkampf kennen gelernt
   und in die Partei aufnehmen können, junge Leute, die etwas bewegen
   wollen und die von uns lernen, dass wir das auch wollen und danach
   handeln.
 
   Wir wollen, dass es den Menschen gut geht. Dafür machen wir Politik.
   Die Partei ist kein Selbstzweck. Die Partei ist nicht dafür da, sich
   auf Parteitagen zu begegnen. Das ist schön, aber die
   Lebenswirklichkeit ist draußen. Die Menschen müssen wissen, dass wir
   für sie Politik machen, zum Nutzen des Landes und zum Nutzen der
   Menschen. In diesem Sinne, liebe Genossinnen und Genossen, lasst uns
   heute gute Entscheidungen treffen und morgen gut wählen. Allen
   miteinander ein herzliches "Glück auf!".


 
 
 
 
 
Lothar Mark mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
Lothar Mark, Berichterstatter für den Haushalt des Auswärtigen Amtes, mit Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
Lothar Mark mit der baden-württembergischen Abgeordneten Evelyne Gebhardt nach ihrer erneuten Wahl ins Europäische Parlament.
Lothar Mark mit dem Geschäftsführer des Kongresszentrums Mannheimer Rosengarten (MKT), Michael Maugé.
Lothar Mark mit dem ehemaligen Bundesminister für Arbeit uns Soziales, Franz Müntefering, beim Sommerfest der SPD auf dem Karlstern.
Lothar Mark mit dem neuen Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, Dr. Peter Kurz.
Lothar Mark trifft als Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für Lateinamerika den damaligen Präsidentschaftskandidaten Lula da Silva in Berlin.
Lothar Mark mit dem kolumbianischen Vizepräsidenten Francisco Santos Calderón, der zu Gast im Gesprächskreis Lateinamerika war.
Lothar Mark erhält vom Botschafter Mexikos, S.E. Jorge Castro-Valle Kuehne, den höchsten mexikanischen Verdienstorden "Aguila Azteca" in Würdigung seiner Verdienste für die deutsch-mexikanischen Beziehungen.
Lothar Mark mit der Leiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bundestagsvizepräsidentin a.D. Anke Fuchs.
Lothar Mark mit dem neuen Präsidenten des Goethe-Instituts, Herrn Prof. Dr. phil. h.c. Klaus-Dieter Lehmann
Lothar Mark mit der ehemaligen Präsidentin des Goethe-Instituts München, Prof. Dr. Jutta Limbach.
Lothar Mark bei einer Demonstration der Mannheimer Bürgerinitiative - Jetzt reichts - gegen den Ausbau des Flughafens Coleman-Airfield.
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