Rede des neuen SPD-Parteivorsitzenden auf dem SPD-Parteitag in Karlsruhe
   

   Liebe Genossinnen und Genossen! Verehrte Gäste! 
 

   Lasst uns Gutes aus diesem Parteitag machen! Vieles auf diesem Parteitag ist anders,

   als wir es dachten, als wir ihn einberufen haben. Gerhard Schröder ist zum 

   letzten Mal als Bundeskanzler auf einem Parteitag. Es gibt einen

   Wechsel an der Spitze der Partei. Und wir haben über die Frage zu

   entscheiden, ob wir in eine große Koalition eintreten.

   Dieses Jahr 2005 war und ist ein Jahr der Wechselbäder: Anfang des

   Jahres hatten wir gute Umfragewerte. Wir hatten die Hoffnung, die

   Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen

   erfolgreich zu bestehen. Dann kam die Wahl in Schleswig-Holstein, in

   einer Zeit, als es mehr als 5 Millionen Arbeitslose gab, die wir nicht

   gewonnen haben. Der Tag, an dem in Berlin der Jobgipfel stattfand,

   wurde überschattet von einem bösen Foul an Heide Simonis.

   Wir führten über viele Wochen eine Programmdebatte voller Intensität

   und, wie ich denke, mit guten Ergebnissen. Dann kam die Entscheidung

   zur Neuwahl, die umstritten war, die die Partei verängstigt und viele

   Fragen ausgelöst hat. Plötzlich hatten wir Umfragewerte von

   24 Prozent, ein Absturz. Danach ein furioser Wahlkampf, ein Wahlkampf,

   der gegen die Marktradikalen und gegen die Populisten in diesem Land

   gerichtet war. Und schließlich am 18.9. ein großer Erfolg, aber knapp

   kein Sieg!

   Was für ein Jahr, liebe Genossinnen und Genossen, was für eine Berg-

   und Talfahrt oder was für eine Tal- und Bergfahrt! Damit haben wir uns

   auf diesem Parteitag auseinander zu setzen. Wir müssen versuchen,

   Gutes daraus zu machen.

   Dass es an diesem 18.9. so gut lief, wie es für uns lief -

   sensationell gut; so haben wir und das ganze Land es empfunden -,

   haben viele mit erreicht. Aber vor allen Dingen haben wir das Gerhard

   Schröder zu verdanken, der sich in diesem Wahlkampf in unbändiger

   Weise engagiert hat, der die Partei mitgerissen und die Partei nach

   vorne geführt hat.

   Lieber Gerd, du hast es nicht immer leicht gehabt mit uns - wir auch

   nicht immer leicht mit dir -, aber im Wahlkampf war

   unmissverständlich: SPD und Gerd Schröder, das gehört zusammen, das

   ist eins. Es war ein langer Weg vom Proletarierkind ins Kanzleramt,

   ein beeindruckender Weg, ein sozialdemokratischer Weg. Sieben Jahre

   warst du Bundeskanzler in einer Regierung, zusammen mit vielen, die in

   der neuen Regierung nicht mehr dabei sind: Otto Schily und Hans

   Eichel, Wolfgang Clement und Peter Struck, Renate Schmidt und Manfred

   Stolpe, Edelgard Bulmahn und Herta Däubler-Gmelin, Rudolf Scharping

   und Walter Rieser, Karl-Heinz Funke und Reinhard Klimmt, Kurt Bodewig,

   Christine Bergmann und Werner Müller. Mit ihnen zusammen, lieber Gerd,

   hast du vieles in diesem Land in Bewegung gesetzt.

   Zwei Dinge vor allem werden bleiben:

   - Erstens: Der Mut zur Erneuerung, die Agenda 2010 zu beginnen. Wir

   wussten, dass wir sie gegen viele Widerstände durchkämpfen müssen.

   Aber wir wollten dem Land zeigen: Wenn wir in eine gute Zukunft

   wollen, dann müssen wir jetzt auf diesem Weg starten.

   - Zweitens: Aus Deutschland eine friedliche, selbstbewusste Macht zu

   machen, die im internationalen Konzert sagt: Wir entscheiden selbst

   darüber, was wir international tun. Dazu gehörte die Bereitschaft

   Deutschlands, sich auf dem Balkan und in Afghanistan zu engagieren,

   und beim Irak genauso klar zu sagen: Das wollen wir nicht.

   Die Agenda 2010 und die Entscheidung zur Friedenspolitik werden

   bleiben. Das macht uns alle miteinander stolz, lieber Gerd!

   Lieber Gerd, du hast ein gutes Stück Geschichte dieses Landes

   geschrieben, du hast ein gutes Stück sozialdemokratischer Geschichte

   geschrieben. Dass du jetzt in der Verhandlungskommission der letzten

   Wochen dabei warst, dass du mit diskutiert und Rat gegeben hast, dass

   du dich eingemischt hast - das war noch einmal ein Stück praktizierter

   Demokratie und ein Zeichen persönlicher Souveränität. Dazu gehörte

   auch, dass du zum Schluss gesagt hast: "Die Situation ist jetzt so.

   Deshalb Ihnen, Frau Merkel, im Interesse des Landes eine gute Zeit als

   Bundeskanzlerin." Das zeigt menschliche Größe.

   Lieber Gerd, du hast dich um Deutschland und um die SPD verdient

   gemacht. Die deutsche Sozialdemokratie, wir alle, sind stolz auf dich

   und danken dir von Herzen. Bleib präsent!

   Liebe Genossinnen und Genossen, jetzt stehen wir vor der wichtigen

   Frage, ob wir in eine große Koalition gehen wollen. Wir haben in den

   Wochen des Wahlkampfs viel über Weichenstellungen und über Richtungen

   gesprochen. Das hat uns nun auf eine ganz besondere Art erreicht. So

   war das eigentlich nicht gemeint. Aber die Situation ist da. Nach dem

   18.9. war sehr schnell klar: Ampeln wird es nicht geben. Eine

   Minderheitsregierung wollten wir nicht und wollten wir auch nicht

   riskieren. Neuwahlen wollten wir genauso wenig. Deshalb haben wir uns

   entschlossen, zu versuchen, eine solche große Koalition mit CDU und

   CSU auf gleicher Augenhöhe hinzubekommen, für vier Jahre, zum Nutzen

   des Landes. Wir haben in diesen Wochen den Raum möglicher

   Gemeinsamkeiten neu vermessen, wir haben Schnittmengen gesucht, wir

   haben Urteile und Vorurteile - auch persönlicher Art - relativiert,

   wir haben Gesprächsfähigkeit und Kompromisse gefunden.

   Jetzt stehen wir vor der Frage: Wollen wir handeln? - Ich glaube, es

   geht. Heute haben wir zu entscheiden, ob die SPD im Jahre 2005 mit CDU

   und CSU eine Koalition beginnt, ob sie in gemeinsamer Verantwortung

   für Deutschland handelt, zum Nutzen der Menschen.

   Leicht wird das nicht; das wissen wir alle. Koalitionen sind nie

   leicht. Regieren ist nie leicht. Aber besser, liebe Genossinnen und

   Genossen, mit der Kraft, die wir haben mitregieren, als ohne Einfluss

   in der Opposition zu sein. Lasst es uns wagen!

   Lasst es uns wagen, mit Leidenschaft für das Wünschenswerte zu

   kämpfen, mit Augenmaß das Machbare zu tun und mit Verantwortung für

   das Ganze zu übernehmen.

   Das, was vorliegt, ist kein marktradikales und kein populistisches

   Programm. Westerwelle und Lafontaine werden nicht zustimmen können.

   Aber das spricht eher für das Programm.

   Das Programm, liebe Genossinnen und Genossen, hat hinreichend

   sozialdemokratischen Geist. Jedoch ist es bei weitem nicht reinrassig

   sozialdemokratisch, das ist wohl wahr. Andererseits gibt es eine alte

   Erfahrung vom Dorf: Straßenköter sind oft durchsetzungsfähiger und

   robuster als die feinsinnigen Sensibelchen. Lasst es uns versuchen!

   Drei Ziele haben wir unter der Überschrift Erneuerung und soziale

   Gerechtigkeit in die Verhandlungen mit hineingenommen: Die drei Ziele,

   die darunter standen, sind: Eine starke Wirtschaft, ein sozialer Staat

   und eine menschliche Gesellschaft. Daran haben wir uns orientiert.

   Die deutsche Wirtschaft muss stark sein. Das ist die Voraussetzung

   dafür, dass wir Arbeit haben und Wohlstand in diesem Land sichern

   können. Auch wenn manche uns das nicht glauben: Sozialdemokraten

   wissen, dass bei den Bilanzen schwarze Zahlen gut sind. Das ist eine

   Stelle, wo Schwarz unwidersprochen gut ist. Die Unternehmen müssen

   erfolgreich sein können. So machen wir auch unsere Politik. Denn das

   ist die Voraussetzung dafür, dass wir Arbeitsplätze erhalten und neue

   bekommen können. Das ist allerdings keine Garantie, wie wir in den

   vergangenen Jahren leider haben lernen müssen.

   Mit starker Wirtschaft verbindet sich die Zukunftsfähigkeit des

   Landes. Die Voraussetzungen, die dafür gegeben sein müssen, sind

   Qualifikationen, sind Forschung und Technologie, ist die

   Zukunftsfähigkeit des Landes insgesamt. Damit verbindet sich ein

   gerechter Lohn, ein Lohn, der in Deutschland wieder sicherstellt, dass

   diejenigen, die jobben, die arbeiten und den ganzen Monat unterwegs

   sind, die jeden Tag früh zur Arbeit fahren bzw. gehen, mit ihrem Lohn

   auch leben können, dass sie sich und ihre Familie auch ernähren

   können. Wir wollen, dass es in Deutschland Wohlstand in der

   Gesellschaft gibt, dass es eine prosperierende Wirtschaft gibt, aber

   auch gerechte Löhne und gerechte Bedingungen für die Menschen, die als

   Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Wirtschaft unterwegs

   sind. Wirtschaft ist für den Menschen da und nicht umgekehrt. Das

   bleibt eine Leitlinie sozialdemokratischer Politik.

   Sozialer Staat, soziale Gerechtigkeit und organisierte Solidarität

   wird es nur geben, wenn der Staat handlungsfähig ist. Er ist nicht

   mehr oder nur noch knapp handlungsfähig. Dabei geht es nicht nur um

   den Bund, sondern damit sind Bund, Länder und Gemeinden gemeint.

   Die Steuerquote von unter 20 Prozent bei uns im Land lässt den Staat

   nicht mehr hinreichend handlungsfähig sein. Deshalb müssen wir das

   ehrlich aussprechen. Wir müssen die Diskussion führen über einen

   Staat, der in diesem Land von manchen abgelehnt wird. Wir wollen

   keinen dicken Staat, keinen fetten Staat. Er darf ruhig schlank sein,

   aber er muss handlungsfähig sein.

   Deshalb sagen wir: Jawohl, wir wollen einen Staat, der die soziale

   Idee weiterträgt und der Solidarität in diesem Lande organisiert, der

   dafür sorgt, dass sich dieses Land auf solidarische Weise organisiert,

   dass die Menschen in diesem Land wissen: In den Stunden existenzieller

   Not gibt es Versicherungen, gibt es gegenseitige, organisierte

   Solidarität. Das gelingt nur, wenn der Staat handlungsfähig ist. Wir

   bekennen uns dazu: Wir wollen einen handlungsfähigen Staat, der seine

   soziale Verpflichtung auch erfüllen kann, liebe Genossinnen und

   Genossen. Das ist unverzichtbar, jetzt und auch in Zukunft.

   Wir wollen eine menschliche Gesellschaft, eine Gesellschaft, in der

   keiner, weil er anders ist als andere, Angst haben muss. Eine

   Gesellschaft, die sich um das große Problem der Integration kümmert.

   Das kann man nicht mit Bundesgesetzen alleine erreichen. Das findet

   vor Ort, in den Städten, in den Ländern statt.

   Das deutet auf ein Problem hin, das man in dieser Konstellation der

   großen Koalition vielleicht besser lösen kann als anderswo: Alle

   großen Aufgaben dieses Landes werden wir nur lösen, wenn Bund, Länder

   und Gemeinden gemeinsam darangehen, wenn alle  Bund, Länder und

   Gemeinden  begreifen, dass sie miteinander die richtigen Gesetze und

   die richtige Umsetzung organisieren müssen.

   Das gilt für die Integration, das gilt aber auch für jede Form des

   Widerstandes gegen Diskriminierung. Das gilt vor allem für Widerstand

   gegen Extremismus jeder Art, Rechtsextremismus in besonderer Weise.

   Wir wollen in einem Land leben, in dem keiner Angst haben muss.

   Keiner, der von der Hautfarbe, vom Namen, von der Herkunft, von der

   Religion oder von was auch immer anders ist als andere, soll in diesem

   Land Angst haben müssen. Wir wollen in einer liberalen, urbanen und

   offenen Gesellschaft miteinander leben, jetzt und auch in Zukunft.

   Wenn man solche Verhandlungen führt und zu einem Ergebnis kommt, ist

   es unvermeidlich, dass Häkchen gemacht werden, manche mir rotem Stift,

   manche mit schwarzem. Ich halte davon nicht so ganz viel. Aber

   trotzdem ist es wichtig und richtig, sich Klarheit darüber zu

   schaffen: Hat man das, was möglich war, erreicht?

   Wir haben nicht alles erreicht. Aber wir haben erreicht, dass die

   Tarifautonomie gesichert wird. Wir haben erreicht, dass dem Elterngeld

   der Weg gebahnt wird. Wir haben erreicht, dass es eine Sondersteuer

   für Spitzenverdiener gibt. Wir haben erreicht, dass ALG II Ost auf

   Westniveau angehoben wird. Wir haben die Anhebung des Schwellenwertes

   beim Kündigungsschutz auf 20 verhindert. Wir haben den Ausstieg aus

   dem Ausstieg aus der Atomkraft abgelehnt. Das sind alles keine

   Kleinigkeiten, liebe Genossinnen und Genossen. Das ist eine ganze

   Menge sozialdemokratischen Gedankenguts.

   Wir wussten: Wir brauchen einen Finanz- und Wachstumspakt. Beides muss

   stimmen. Wir müssen die Finanzen des Staates in Ordnung haben. Mit

   Staat ist hier nicht nur der Bund gemeint. Das sind immer Bund, Länder

   und Gemeinden.

   Außerdem brauchen wir Wachstum, weil wir letztlich die Finanzprobleme

   nicht durch Sparen, durch Ausgabenkürzungen und durch Einnahmen lösen

   werden, sondern nur, wenn wir wieder Beschäftigung und Wachstum und

   mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in diesem Land haben.

   Dieser Zusammenhang darf nicht verdrängt werden.

   Deshalb gibt es den Finanz- und Wachstumspakt, und deshalb gibt es im

   Jahre 2006 Wachstumsimpulse: Haushaltsnahe Dienstleistungen,

   Handwerkerrechnungen für Instandhaltung und Modernisierung der

   Wohnung, im Haus, auf dem Grundstück. Das sind Dinge, die in unserem

   Programm stehen, alte Bekannte, über die wir in den vergangenen Wochen

   und Monaten oft gesprochen haben. Das sind Maßnahmen, die für kleine

   und mittlere Unternehmen, für das Handwerk vor Ort gut sind.

   Auch die energetische Gebäudesanierung wurde deutlich aufgestockt; sie

   wurde für die nächsten zwei, drei Jahre mit hoher Attraktivität

   ausgestattet. Es gibt 25 Milliarden Euro insgesamt im Laufe dieser

   Legislaturperiode für solche konkreten Maßnahmen. Das ist ein Zeichen,

   das im Jahre 2006 Schwung bringen soll.

   Im Jahre 2007 steht die Erhöhung der Mehrwertsteuer an. Das war kein

   leichter Schritt für uns, weiß Gott nicht! Die 7 Prozent, der so

   genannte halbe Mehrwertsteuersatz, bleibt allerdings. Der andere

   steigt von 16 auf 19 Prozent. Bei den besonderen Dingen des täglichen

   Lebens, auch bei Druckerzeugnissen und in anderen Bereichen, bleibt es

   unverändert bei 7 Prozent. Das ist dann kein halber

   Mehrwertsteuersatz, sondern eher ein Drittel wohl wahr! Aber es bleibt

   bei den 7 Prozent.

   Von dieser Mehrwertsteuer werden 2 Prozentpunkte zwischen Bund,

   Ländern und Kommunen geteilt. Das ist auch Geld für die Länderkassen.

   Elf Bundesländer werden bald keinen verfassungsgemäßen Haushalt mehr

   haben. Wenn einige christdemokratische Ministerpräsidenten sagen, das

   ginge auch nicht, weil das objektiv unmöglich sei, ist das ein

   schlechter Trost für die Politik.

   Wir müssen wollen, dass sich der Bund und die Länder konsolidieren.

   Wir dürfen in Deutschland nicht auf Pump und von der Substanz leben.

   Wir haben riesige Lücken auszufüllen. Davor darf man nicht weglaufen.

   Wir haben einen Plan für diese ganze Legislaturperiode gemacht. Wir

   haben miteinander darum gestritten, wie denn die Entscheidungen fallen

   können.

   Im Jahre 2006 werden wir die Bedingungen des Art. 115 des

   Grundgesetzes nicht einhalten können. Das heißt, wir werden mehr neue

   Schulden machen als wir investieren. Im Jahre 2007 wollen wir es aber

   wieder hinbekommen, dann auch dauerhaft für diese Legislaturperiode.

   Wir wollen dann auch die Bedingungen von Maastricht erfüllen nicht

   weil uns Maastricht so lieb wäre, sondern weil uns Europa so lieb ist.

   Wenn alle europäischen Länder ignorieren, was mit dem Stabilitäts- und

   Wachstumspakt gewollt ist, dann sinken die Chancen für Europa,

   gemeinsam in eine gute Zukunft zu gehen.

   Dieser Punkt, den ich hier kurz skizziere, war einer der

   entscheidenden Dreh- und Angelpunkte in diesen ganzen Verhandlungen.

   Ich sage euch, liebe Genossinnen und Genossen: Manche haben das nicht

   goutiert, das wir uns in den Vorgesprächen für das Finanzministerium

   entschieden haben. Ich war sehr dankbar, dass Peer Steinbrück  ich

   will ihn da ausdrücklich nennen - an dieser Stelle gestanden hat. Es

   war und bleibt gut  das sage ich euch voraus , dass im

   Finanzministerium ein Sozialdemokrat ist, der nicht nur von der Sache

   etwas versteht, sondern der auch das nötige Rückgrat hat zu bestehen

   und der dafür sorgt, dass wir hier eine gemeinsame Linie finden

   können. Ich bin Peer sehr dankbar für das, was er in diesen Wochen

   geleistet hat. Und das war ja erst der Anfang, Peer.

   Liebe Genossinnen und Genossen, in Bezug auf die Altersversorgung und

   die Rentnerinnen und Rentner hatten wir schwere Entscheidungen zu

   treffen. Wir haben versprochen, dass wir die Renten in dieser

   Legislaturperiode nicht kürzen. Das klingt verdammt bescheiden. Wenn

   man weiß, dass Inflation Kaufkraft wegnimmt, dann wird klar, dass das

   auch bescheiden ist. Es ist aber das, was wir leisten können.

   Nach unserem geltenden Rentengesetz hätten wir die Renten in diesem

   Jahr - und auch im nächsten Jahr - um 2 Milliarden Euro senken müssen.

   Wir tun das nicht. Wir werden die Rentner auch nicht dadurch belasten,

   dass sie zusätzliche Anteile für die Krankenversicherung bezahlen

   müssen. Wir werden in dieser Legislaturperiode aber auch nicht

   obendrauf legen können. Die 2 Milliarden Euro mehr in diesem Jahr und

   die 2 Milliarden Euro mehr im nächsten Jahr bedeuten, dass wir eine

   Bugwelle vor uns herschieben, die in zehn Jahren 20 Milliarden Euro

   ausmacht. Diese muss irgendwann abgebaut werden, wenn unsere

   Rentenversicherungssystematik überhaupt funktionieren soll.

   Weil das so ist und weil wir damit im Bewusstsein der

   Generationengerechtigkeit umgehen müssen - die Jungen müssen es ja

   bezahlen -, haben wir gesagt: Wir werden mit dafür stimmen, dass wir

   im Jahre 2007 ein Gesetz erlassen, wonach es ab 2012 möglich sein

   wird, das Renteneintrittsalter in den entsprechenden Schritten bis zum

   Jahre 2035 auf 67 Jahre zu erhöhen. Das bedeutet nicht, dass jeder bis

   67 Jahre arbeiten muss. Aber das bedeutet, dass derjenige, der dann

   mit 65 Jahren in Rente geht, einen Abschlag von seiner Rente hat, bis

   er mit 67 Jahren die volle Rente erhält.

   Wir haben das sozial eingegrenzt, indem wir gesagt haben: Wer 45

   Lebensarbeitsjahre erreicht hat, der wird seine volle Rente auch in

   Zukunft ohne Abschlag mit 65 Jahren bekommen können. Wir haben uns mit

   den 67 Jahren nur unter der Bedingung einverstanden erklärt, dass in

   der Zeit zuvor in einer großen Anstrengung versucht wird, zusätzliche

   Impulse für die Beschäftigung Älterer - für die, die 50 Jahre, 55

   Jahre, 60 Jahre und älter sind - zu geben. Wir müssen etwas abbauen,

   was sich in diesem Lande in den letzten 20 Jahren leider entwickelt

   hat. Es kann nicht gut gehen, dass die Leute aufgrund der langen

   Zahldauer des Arbeitslosengeldes und der kleinen Sozialpläne mit 55

   Jahren aus dem Job herausgedrückt werden. Da wir nicht mehr mit 14

   Jahren, sondern im Schnitt mit 21 Jahren in den Job gehen und da wir

   im Schnitt mit 60 Jahren hinausgehen, erreichen wir nur 39

   Lebensarbeitsjahre.

   39 Prozent von denen, die 55 Jahre und älter sind, sind noch

   berufstätig. 23 Prozent von denen, die 60 Jahre und älter sind,

   arbeiten noch. Das kann nicht so bleiben. Um das zu erkennen, braucht

   man kein Mathematiker zu sein. Volksschule im Sauerland reicht, um zu

   wissen, dass das so nicht geht. Wir müssen hier etwas tun. Wir müssen

   dafür sorgen, dass in dieser Gesellschaft endlich wieder kapiert wird:

   Die 55- und 60-Jährigen laufen zwar nicht mehr so schnell, wie die

   25-Jährigen, aber sie haben Wissen, Erfahrung, Können und

   Teamfähigkeit. Wenn diese Gesellschaft nicht verrückt ist, dann muss

   sie dafür sorgen, dass die 55- und 60-Jährigen nicht zu altem Eisen

   gestempelt werden, sondern in den Jobs und in dieser Gesellschaft

   mittendrin bleiben.

   Wir haben einen Prüfauftrag für das Schonvermögen bei den

   AL-2-Empfängern zugesagt. Das ist noch nicht differenziert. Wir wollen

   aber insbesondere an der Stelle, an der es um die Älteren geht,

   prüfen, was man tun kann. Wir haben auch bittere Zugeständnisse

   gemacht. Dazu stehen wir. Die Zahldauer des Arbeitslosengeldes wird

   nicht verlängert. Wir hatten dazu ein Gesetz eingebracht, wonach die

   Zahldauer des Arbeitslosengeldes nicht nur bis zum 31. Januar des

   kommenden Jahres, sondern bis zum 31. Januar 2008 fortgeschrieben

   werden sollte. Dieses Gesetz ist im Bundesrat gescheitert. Wir haben

   uns hier nicht mit den Partnern verständigen können. Die wollten ein

   anderes System, welches besonders zulasten der Jungen gegangen wäre.

   Deshalb haben wir uns zum guten Schluss nicht verständigen können. Es

   wird also bis zum 31. Januar 2006 laufen. Danach gilt die Neuregelung

   mit 12 Monaten bzw. mit 18 Monaten für die Älteren über 55-Jahre.

   Wir haben zugestanden, dass aus der zweijährigen befristeten

   Einstellung eine zweijährige Wartezeit - Probezeit - wird. Die

   Probezeit bleibt wie bisher bei 6 Monaten. Es kann bei der Einstellung

   aber vereinbart werden, dass eine Probezeit von bis zu 24 Monaten

   besteht. Die Unternehmen werden das wissen und ich will das nicht

   schönmalen. Ich sage nur: Die, die wegen ihrer Qualifikation von den

   Unternehmen gewollt werden, die werden auch die Chance haben, mit

   einer 6-monatigen Probezeit eingestellt zu werden. Für die anderen

   wird es schwieriger; wir wissen das. Eine befristete Beschäftigung von

   zwei Jahren gab es aber auch bisher schon.

   Wir haben zugestanden, dass es bei der Pendlerpauschale eine

   Veränderung im Hinblick auf die kurzen Strecken gibt. Die ersten 20

   Kilometer werden nicht mehr durch die Pendlerpauschale erfasst.

   Vor allen Dingen haben wir in einigen Bereichen beschlossen, im Jahre

   2006 wichtige Entscheidungen zu treffen. Das haben einige draußen als

   ein Weglaufen vor den Problemen interpretiert. Das ist es aber nicht.

   Wir waren nicht auf die große Koalition eingestellt und die anderen

   auch nicht. Ich kann auch sagen: Die anderen schon gar nicht. Wir

   brauchten Diskussionen über bestimmte Bereiche. Wo wir gemerkt haben,

   dass das jetzt nicht gut gehen kann, haben wir gesagt: Wir machen

   lieber keine Schnellschüsse, sondern wir werden das ordentlich beraten

   und im ersten Halbjahr 2006 zu Ergebnissen bringen. Ich will kurz zwei

   Bereiche skizzieren: Erstens der Bereich Gesundheit: Unsere

   Bürgerversicherung und die Kopfpauschale von CDU/CSU sind nicht

   vereinbar. Daraus kann man keinen Kompromiss machen. Weil das nicht

   ging, werden wir das im ersten Halbjahr 2006 miteinander zu beraten

   haben. Nun werdet ihr sagen: Auch dann kann man keinen Kompromiss

   daraus machen. Ich sage: Das weiß ich. Genossinnen und Genossen, ich

   sage euch voraus: Wir werden eine vernünftige Lösung finden müssen.

   "Vernünftig" heißt: Wir müssen in Deutschland wieder eine Situation

   erreichen, in der die großen politischen Blöcke - die SPD, die CDU und

   die CSU - bezüglich der großen sozialen Sicherungssysteme eine

   gemeinsame Sprache sprechen.

   Es gab in diesem Lande auch deshalb eine große Sicherheit, weil es

   dieses Einvernehmen über Jahrzehnte gab und weil die Menschen bezogen

   auf die existenziellen Fragen wussten, dass sie nicht vom Ausgang der

   Bundestagswahlen abhängen. Diese Sicherheit, die die Menschen suchen,

   ist ein großes Gut. Das müssen wir wieder erreichen. Ich weiß noch

   nicht, wie das aussehen wird, aber ich sage euch: Wir werden darum zu

   kämpfen haben, dass wir im Verlauf des nächsten Jahres festlegen, wie

   es in Zukunft im Gesundheitswesen sein wird.

   Wir müssen die Dynamik der Kosten in diesem Bereich bremsen. Wir

   müssen aber auch wissen, dass das die größte Branche ist, die wir

   haben. Über 4 Millionen Menschen sind dort beschäftigt. Den Dienst des

   Menschen am Menschen darf man nicht kaputtsparen. Das muss auch

   gelten.

   Es stellen sich die Fragen, wie man die Finanzierung hinbekommt,

   welche Aufgaben die Steuern und die Beiträge haben und was man den

   Versicherten an eigenen Leistungen zumuten kann. Das ist also eine

   große Aufgabe.

   In Verbindung damit werden dann auch die Fragen im Hinblick auf die

   Pflegeversicherung zu beantworten sein. Sie werden erst dann

   beantwortet, wenn die Dinge im Gesundheitswesen stehen, weil das

   gewissermaßen eine Folge ist, die sich daraus ergibt. Ich glaube, dass

   man bei der Pflegeversicherung sehr schnell zu vernünftigen Lösungen

   kommen könnte. Man muss sich anschauen, dass die gesetzliche und die

   private Pflegeversicherung nebeneinander stehen und bei sehr

   unterschiedlichen Bedingungen zu sehr gleichen Leistungen kommen. Das

   ist völlig ungerecht. Man könnte sagen, dass aus dem privaten Bereich

   ein Solidarausgleich in die gesetzliche Pflegeversicherung fließen

   muss. Dann ist die Frage erledigt.

   Wir wollen nicht, dass die 1,7 Prozentpunkte Arbeitnehmerbetrag - das

   ist nur der Arbeitnehmerbeitrag; denn dafür ist ein Feiertag

   aufgegeben worden, was man nicht vergessen darf - erhöht werden. Wir

   wollen erreichen, dass ambulante Pflegedienste Demenzkranke stärker

   als bisher mit einem Zuschuss über die Pflegeversicherung rechnen

   können. Das ist der Weg, den wir suchen.

   Das zweite große Kapitel, um das es Anfang nächsten Jahres geht, ist

   der Niedriglohnbereich, liebe Genossinnen und Genossen, der ist bei

   uns im Land hinreichend diffus. Es gibt dort sehr viele Ansätze

   unterschiedlichster Art. Es gibt diesbezüglich nur wenig Kraft der

   Gewerkschaften. Wir müssen uns darüber klar werden, ob wir das so, wie

   es ist, hinnehmen wollen. Ja oder Nein? Wir sagen: Nein. Das haben die

   anderen auch verstanden. Es ist verheerend für das Lebensgefühl in

   diesem Lande insgesamt, dass der verbreitete Eindruck besteht, dass

   oben der Deckel drauf und der freie Fall nach unten eröffnet ist.

   Dagegen muss etwas getan werden. Die Menschen müssen wieder Sicherheit

   haben. Das gilt sowohl für die Sozialsysteme, als auch bei den Löhnen.

   Wer ordentlich und den ganzen Monat arbeitet, der muss sich und seine

   Familie davon ernähren können. Die Niedriglohnstrategie ist für

   Deutschland falsch. Wir sind und bleiben Hochlohnland und wir müssen

   auch Hochleistungsland bleiben.

   Wir werden also über Kombilöhne miteinander zu streiten haben.

   Darunter stellen sich viele vieles vor. Das ist auch eine Erfahrung

   dieser Gespräche. Lauft vor dem Begriff nicht weg.

   Wir werden auch über das Entsendegesetz zu sprechen haben. Dort haben

   wir einen Fortschritt erzielt. Sie sind damit einverstanden, dass wir

   das Entsendegesetz im Bereich der Gebäudereinigung zur Wirkung

   bringen. 750 000 Menschen haben in diesem Bereich dann einen

   Mindestlohn.

   Wir werden auch über den Mindestlohn zu sprechen haben. Dieses Wort

   wurde in den Runden, in denen wir diskutiert haben, nicht mehr

   abgelehnt. Ich kenne all die Probleme, die damit zusammenhängen. Wir

   haben seit eineinhalb Jahren auch mit den Freunden von den

   Gewerkschaften darüber diskutiert, dass es unterschiedliche Gefühle

   bei diesem Thema gibt, ist doch ganz klar. Es ist ganz klar, dass sich

   Jürgen Peters mit seiner IG Metall etwas anderes unter Mindestlöhnen

   vorstellt als Franz-Josef Möllenberg im Bereich der NGG. Die Frage

   ist, wie man das beantwortet.

   Man muss sich ja nicht genieren, wenn man deutlich macht, dass es da

   komplizierte Ausgangslagen gibt. Wir müssen das aber sehr wohl

   beantworten. 17, 18 andere europäische Länder haben solche

   Entscheidungen für Mindestlöhne getroffen, die im Übrigen auch sehr

   nützlich sind, falls uns die Wettbewerber in Europa doch noch mit der

   Dienstleistungsrichtlinie begegnen. Das ist ein enger Zusammenhang.

   Wer im Entsendegesetz absichert, wer über einen Mindestlohn absichert,

   der muss keine Angst mehr davor haben, dass der Arbeitsmarkt in Europa

   aufgrund der Entscheidungen, die getroffen werden, völlig diffundiert.

   Also: Lasst uns dort kämpfen und lasst uns dafür streiten, dass wir im

   ersten Halbjahr des nächsten Jahres vernünftige Lösungen erreichen!

   Es gibt viele gute Ansätze. Wir müssen aber dafür sorgen, dass wir sie

   auf einen Nenner bringen und dass das für diejenigen, die betroffen

   sind, auch wieder verständlich und vermittelbar wird.

   Liebe Genossinnen und Genossen, ich habe am 22. Mai - am Abend der

   NRW-Wahl - vielleicht ein bisschen vorlaut über die Beendigung des

   strukturellen Patts zwischen Bundestag und Bundesrat gesprochen. Im

   Grunde sind wir da jetzt mittendrin. Die Beantwortung der Frage, was

   man tun kann, damit Bund und Länder gemeinsam Politik machen, ist die

   Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit und die Überzeugungsfähigkeit

   dieser Regierung. Es ist entscheidend, ob sich Bund und Länder auf ein

   gemeinsames Handeln verständigen können und ob wir in der Lage sind,

   zur selben Zeit in die gleiche Richtung und an einem Strick zu ziehen.

   Dann wird nicht wieder das passieren, was Hans Eichel mit dem

   Steuervergünstigungsabbaugesetz passiert ist, dass nämlich

   17 Milliarden Euro abgelehnt werden und sich die CDU-Bürgermeister

   anschließend darüber beschweren, dass sie kein Geld in der Kasse

   haben.

   Das war doch die Lebenswirklichkeit der vergangenen Jahre. Man konnte

   das, was wir jetzt erreicht haben, am 22.5. noch nicht wissen. Aber

   dass wir das auflösen müssen und dass wir das auflösen wollten, ist

   auch klar. Das geht nur, wenn wir jetzt die Chance dieser Situation

   nutzen. Es war gut, dass viele Ministerpräsidenten mit am Tisch waren,

   Matthias Platzeck vorne weg und Kurt Beck sowie Harald Ringstorff,

   aber auch von der anderen Seite ganz viele, dass alle mitgesprochen

   haben und mit im Wort stehen. Wir konnten in den Koalitionsvertrag

   keine Wohlverhaltensklausel für die Länder schreiben, dass sie

   zustimmen müssen natürlich nicht! Aber ihr Wort ist da und ich glaube

   und hoffe darauf, dass das auch besser als bisher organisierbar sein

   wird.

   Lasst mich an dieser Stelle ein Wort zu zweien sagen, die in dieser

   Zeit der Koalitionsverhandlungen in ganz besonderer Weise gearbeitet

   und geschuftet haben. Matthias Platzeck hat gestern gesagt: Die

   anderen haben nicht lange geschlafen, die beiden aber gar nicht mehr.

   Es gab eine so genannte Steuerungsgruppe. Das sind vier Personen

   gewesen, die geschrieben, gesammelt und zusammengefügt haben, die das

   loyal und mit großem Geschick gemacht haben. Auf unserer Seite sage

   ich ein herzliches Dankeschön an Olaf Scholz und an Kajo Wasserhövel!

   Wenn ich einen Strich darunter mache, liebe Genossinnen und Genossen:

   Die Konzepte sind vernünftig. Beweisen muss sich die Koalition im

   Handeln. Man kann das heute nicht wissen. Aber wir können überzeugen.

   Die Frage ist, ob man die Chance sucht, oder ob man vor lauter Angst

   vor dem Tod Selbstmord begeht. Man muss jetzt springen. Wir müssen den

   Mut haben, in diese Koalition zu gehen und zu überzeugen. Und wenn wir

   überzeugen, bin ich sicher, werden die Menschen die Große Koalition

   auch annehmen. Es gibt in Deutschland keine prinzipielle Ablehnung der

   Großen Koalition. Wenn wir erfolgreich sind, werden die Menschen das

   auch honorieren. Das war übrigens von 1966 bis 1969 nicht anders.

   Damals haben zum Schluss beide Beteiligten gewonnen. Es war so

   günstig, dass die Sozialdemokraten anschließend eine kleine Koalition

   machen konnten. Lasst uns das doch einfach wiederholen! Das ist ein

   guter Ansatzpunkt, den man uns da vorgegeben hat.

   Ich warne aber davor, jetzt allzu viel über das Jahr 2009 zu sprechen.

   Manche begegnen mir und sagen: Das müssen wir jetzt tun, damit wir

   2009 die Bundestagswahl gewinnen. Dann sage ich: Das weiß man heute

   noch nicht. Das Einzige, was ich weiß, ist: Wir müssen 2005 gut sein,

   wir müssen 2006 gut sein, wir müssen 2007 gut sein usw. Dann werden

   wir auch 2009 eine Chance haben. Wahlkämpfe führen, das können wir;

   das haben wir jetzt drei Mal gezeigt. Das machen wir 2009 wieder. Aber

   bis dahin müssen wir unsere Aufgaben erfüllen und nicht darüber reden,

   was irgendwann im Jahre 2009 vielleicht zu erreichen ist.

   Liebe Genossinnen und Genossen, ich scheide morgen nach 20 Monaten

   bzw. 606 Tagen, wie mir freundlicherweise ausgerechnet wurde, als

   Parteivorsitzender aus. Ich will ein paar Worte dazu sagen und will

   beginnen mit einem herzlichen Dankeschön an Klaus-Uwe Benneter. Er hat

   in dieser Zeit, meiner Vorsitzendenzeit, als Generalsekretär der

   Partei gearbeitet und geschuftet. Es war nicht immer ganz leicht, in

   einem eingespielten Team zwischen Kajo und mir zu hantieren. Dazu ist

   manches und nicht nur Freundliches geschrieben worden. Er hat trotzdem

   seinen Job gemacht und hat einen Wahlkampf mit einem genauso großen

   Einsatz wie wir alle geführt. Es hat das getan, was in dieser Partei

   manchmal ein bisschen zu klein geschrieben wird, nämlich solidarisch

   mitgeholfen, dass wir die Aufgaben erfüllen konnten, um die es geht.

   Herzlichen Dank, Klaus-Uwe, für deine Arbeit!

   Was mich betrifft, liebe Genossinnen und Genossen: Es war eine schöne

   Zeit; manchmal auch eine heftige Zeit. Ich habe das Amt damals nicht

   gesucht. Ich habe mich, als der Punkt da war, aber auch nicht daran

   geklammert. Ich war gerne Parteivorsitzender. Und ich habe, meine ich,

   der Sache selbstbewusst nützlich sein können. Wenn hinter meinem Namen

   im Buch der Partei ein Rufzeichen und kein Fragezeichen steht, dann

   soll es gut sein, liebe Genossinnen und Genossen.

   Dass ich noch eine wichtige Arbeit im Kabinett machen möchte, ist

   wahr. Dafür bitte ich, wenn es dann so weit ist, um die Unterstützung

   des Parteitags. Morgen, liebe Genossinnen und Genossen, wählen wir

   einen neuen Vorsitzenden und eine neue engere Führung. Ich freue mich,

   dass Matthias Platzeck antritt. Der kann das. Gebt ihm den nötigen

   Rückenwind!

   Die Wahl morgen ist geheim. Aber ich will verraten das ist ja nicht

   verboten , dass ich Kurt Beck, Ute Vogt, Per Steinbrück, Bärbel

   Dieckmann, Elke Ferner und Hubertus Heil wähle. Ich freue mich auch

   auf die weitere Zusammenarbeit mit Andrea Nahles. Es hat zwischen uns

   geknallt. Aber manchmal erzeugt Reibung nicht nur Hitze, sondern auch

   Fortschritt. Wir kommen schon weiter. Macht euch keine Sorgen!

   Liebe Genossinnen und Genossen, es wird sehr darauf ankommen, dass wir

   in einer Zeit der Großen Koalition das Profil unserer Partei halten

   und es weiterentwickeln. Solches Regieren bringt Spannungen mit sich.

   Nicht alles, was man beim Regieren tut, wird auch in der Partei

   goutiert. Und nicht alles, was eine Partei dann sagt, hilft denen, die

   beim Regieren unterwegs sind. Das ist eine Spannung, die wir aushalten

   müssen und die wir, glaube ich, aushalten können.

   Aber wir wissen alle miteinander: Die sozialdemokratische Idee ist

   stark. Gegen alle, die uns schon viele Male totgesagt haben, sage ich:

   Nein, wir werden gebraucht, in Deutschland, in Europa und auch darüber

   hinaus. Es wird immer wieder Frauen und Männer geben, die sich nicht

   mit den Dingen abfinden, wie sie sind, die sie im Großen und im

   Kleinen besser machen wollen. Das sind wir und viele, die nach uns

   kommen. Viele junge Leute habe ich in diesem Wahlkampf kennen gelernt

   und in die Partei aufnehmen können, junge Leute, die etwas bewegen

   wollen und die von uns lernen, dass wir das auch wollen und danach

   handeln.

   Wir wollen, dass es den Menschen gut geht. Dafür machen wir Politik.

   Die Partei ist kein Selbstzweck. Die Partei ist nicht dafür da, sich

   auf Parteitagen zu begegnen. Das ist schön, aber die

   Lebenswirklichkeit ist draußen. Die Menschen müssen wissen, dass wir

   für sie Politik machen, zum Nutzen des Landes und zum Nutzen der

   Menschen. In diesem Sinne, liebe Genossinnen und Genossen, lasst uns

   heute gute Entscheidungen treffen und morgen gut wählen. Allen

   miteinander ein herzliches "Glück auf!".