Lothar Mark begrüßt die Erklärung des SPD-Generalsekretärs Hubertus Heil:
Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren

   Zu den Forderungen von Bundesinnenminister Schäuble nach einem Einsatz

   der Bundeswehr während der Fußball-WM erklärt der Generalsekretär der

   SPD, Hubertus Heil:

   Die Bundeswehr hat nach unserer Verfassung ein klar umrissenes

   Aufgabenfeld: die Landesverteidigung. Dafür ist sie konzipiert, dazu

   sind die Soldatinnen und Soldaten gut ausgebildet. An diesem Grundsatz

   halten wir Sozialdemokraten fest. Für uns gilt das, was wir mit der

   CDU/CSU im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben: Die grundsätzliche

   Trennung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben. Erst nach

   einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum

   Luftsicherheitsgesetz werden wir prüfen ob und wenn, wieweit

   verfassungsrechtlicher Regelungsbedarf besteht.

   Bereits jetzt kann die Bundeswehr unter bestimmten Fallgestaltungen im

   Inland eingesetzt werden: im Wege der Amtshilfe, angefordert

   beispielsweise durch Katastrophenschutzbehörden. Unvergesslich ist

   hier der Einsatz der Bundeswehr anlässlich des Oderhochwassers 2002.

   Eine eigene Kompetenz der Bundeswehr für Einsätze im Inland lehnen wir

   ab!

   Der Innenminister tut gut daran, sich an das sorgsam erarbeitete

   Sicherheitskonzept seines Vorgängers für die WM 2006 zu halten, das

   von allen Seiten - auch von Seiten der Union - begrüßt und befürwortet

   wurde. Alles andere verunsichert die Menschen und trübt die Freude auf

   das sportliche Großereignis in unserm Land.