Lothar Mark begrüßt die Erklärung des SPD-Generalsekretärs:

  Heil: Menschenrechte sind unteilbar

   Anlässlich eines Treffens mit der Generalsekretärin der deutschen

   Sektion von amnesty international, Barbara Lochbihler, erklärt der

   SPD-Generalsekretär Hubertus Heil:

   Menschenrechte sind unteilbar und verbindlich. Sie sind nicht nur

   rechtliche, sondern auch moralische Grundlage politischen Handelns.

   Dieser feste Grundsatz gilt auch bei der Bekämpfung des Terrors. Eine

   Aufweichung z.B. des absoluten Folterverbotes darf es nicht geben.

   Hierin waren Barbara Lochbihler und ich uns einig.

   Der SPD-Parteivorstand wird ab dem kommenden Jahr einen Gesprächskreis

   "Menschenrechte" einrichten, der von der Vorsitzenden des

   Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Frau

   Dr. Herta Däubler-Gmelin, geleitet wird. An diesem Gesprächskreis

   werden nicht nur Vertreterinnen und Vertreter der SPD und

   SPD-Bundestagsfraktion, sondern auch aus

   Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften teilnehmen.