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05.01.2006

Lothar Mark unterstützt die Stellungnahme von Niels Annen: Demokratisches Engagement darf nicht kriminalisiert werden!

 

   Zur jüngsten Rechtsprechung über die Verwendung von Anti-Nazi-Symbolen

   erklären Niels Annen, MdB, Sprecher der Projektgruppe

   Rechtsextremismus des SPD-Parteivorstandes, und Sebastian Edathy, MdB,

   Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der

   SPD-Bundestagsfraktion:

  

   In jüngster Vergangenheit kam es wiederholt zur Strafverfolgung von

   engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die auch mit Hilfe von Symbolen

   gegen Rechtsextremismus und Neo-Nazismus vorgingen. Grundlage ist für

   die beteiligten Behörden der § 86a des Strafgesetzbuches, der die

   Verwendung verfassungswidriger Symbole unter Strafe stellt.

 

   Das ist ein rechtspflegerischer Skandal. Hier werden Menschen, die

   sich für Demokratie und Toleranz bürgerschaftlich engagieren,

   kriminalisiert.

 

   Nach ständiger Rechtsprechung sind nach § 86a StGB solche Handlungen

   straflos, die nicht darauf abzielen, eine Identifikation mit den

   Zielen der verbotenen Organisation zum Ausdruck zu bringen. Demnach

   ist die Verwendung des Hakenkreuzes in durchgestrichener Form als

   Symbol der Ablehnung rechtsgerichteten Gedankengutes gerade nicht

   strafbar. So hat auch der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen

   festgestellt, dass die Zurschaustellung derartiger Symbole

   beispielsweise auf Demonstrationen straflos bleibt.

 

   Wir hoffen, dass es sich bei abweichenden Entscheidungen nur um

   Einzelfälle handelt und die Gerichte grundsätzlich der bisherigen

   Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes folgen.

 

   Sollte es sich bei den bekannt gewordenen Fällen nicht um Einzelfälle,

   sondern um die zunehmende Etablierung einer neuen Rechtsauslegung

   handeln, wird der Bundestag eine Klarstellung des § 86a StGB vornehmen

   müssen.



 
 
 
 
 
Lothar Mark mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
Lothar Mark, Berichterstatter für den Haushalt des Auswärtigen Amtes, mit Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
Lothar Mark mit der baden-württembergischen Abgeordneten Evelyne Gebhardt nach ihrer erneuten Wahl ins Europäische Parlament.
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