Für ein soziales Europa - gegen Sozialdumping!

   Das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat auf

   seiner heutigen Sitzung am 23. Januar 2006 folgenden Beschluss

   gefasst:

   Das Präsidium der SPD unterstützt den Aufruf des Deutschen

   Gewerkschaftsbundes und des Europäischen Gewerkschaftsbundes, am 11.

   Februar in Berlin und am 14. Februar in Straßburg gegen Sozialdumping

   und für eine soziale Ausgestaltung der EU-Dienstleistungsrichtlinie zu

   demonstrieren.

   Wenn die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Februar über den

   Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie abstimmen, treffen sie eine

   wichtige Entscheidung, die von großer Bedeutung für die

   Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Europäischen Union ist. Die

   Position der SPD ist eindeutig. Die Öffnung der Dienstleistungsmärkte

   darf nicht:

   - zu Lohndumping und zu einem Wettrennen um die niedrigsten

   Sozialstandards und somit zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen

   - zur Abschwächung von Umweltstandards führen

   - zur Aushöhlung des nationalen Arbeitsrechts führen

   - zur Entrechtung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern

   führen

   - zur Liberalisierung der Daseinsvorsorge führen

   Eine Richtlinie, die solche Konsequenzen mit sich bringt, ist eine

   Gefahr für den sozialen Zusammenhalt in Europa und rüttelt an den

   Grundfesten des europäischen Sozialmodells. Auch der

   SPD-Parteivorstand hat, zuletzt durch seinen Beschluss vom 28.

   November, unmissverständlich klargestellt, dass das

   Herkunftslandprinzip nicht Grundlage einer europäischen

   Dienstleistungsrichtlinie sein kann.

   Das Präsidium der SPD vertraut auf das Engagement und das

   Verantwortungsbewusstsein aller Akteure der SPD im Europäischen

   Parlament: Diese werden auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass bei

   den Verhandlungen eine sozial ausgewogene Ausgestaltung der Richtlinie

   im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erreicht wird.

   Hierfür haben sich die Vertreter der SPD in Bundesregierung und

   Europäischem Parlament auch bei der Abstimmung über das EU-Hafenpaket

   erfolgreich eingesetzt.