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01.02.2006

Platzeck: Koalition kann nur gemeinsam erfolgreich sein

  

   Zu der heutigen Vereinbarung im Kabinett zur vorgezogenen Rente mit 67

   erklärt der Parteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei

   Deutschlands, Matthias Platzeck:

  

   Die SPD will den Erfolg der Großen Koalition. Die Große Koalition kann

   nur erfolgreich sein, wenn beide Partner auch gemeinsam schwierige

   Entscheidungen durchtragen. Deshalb begrüße ich es, dass

   Bundeskanzlerin Angela Merkel - und damit auch unser Koalitionspartner

   - heute endlich klar Position bezogen hat nach dem Stimmenwirrwarr aus

   der CDU/CSU in den vergangenen Tagen.

 

   Die vorgezogene Einführung der Rente mit 67 ist kein Herzensanliegen

   der SPD. Wir wissen, dass dieses Projekt gerade angesichts der

   aktuellen Lage insbesondere Älterer am Arbeitsmarkt auf wenig

   Gegenliebe stößt. Angesichts der demografischen Entwicklung ist diese

   Maßnahme aber unausweichlich, um die Rentenversicherung finanzierbar

   zu halten. Die Alternative zu dieser schmerzhaften Maßnahme hieße

   Rentenkürzungen, beginnend schon in diesem Jahr. Das halten wir nicht

   für vertretbar. Deshalb werden wir gemeinsam mit unserem

   Koalitionspartner die Erhöhung des Renteneintrittsalters umsetzen.

   Klar bleibt für uns aber, dass diejenigen, die 45 Beitragsjahre

   erfüllt haben, auch in Zukunft mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente

   gehen können.

 

   Ich erwarte von der Regierung, dass sie in den nächsten Wochen zudem

   konkrete und schnell wirksame Maßnahmen vorlegt, um Älteren bessere

   Chancen am Arbeitsmarkt zu eröffnen

 
 
 
 
 
Lothar Mark mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
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