01.02.2006
Platzeck: Koalition kann nur gemeinsam erfolgreich sein
Zu der heutigen Vereinbarung im Kabinett zur vorgezogenen Rente mit 67
erklärt der Parteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands, Matthias Platzeck:
Die SPD will den Erfolg der Großen Koalition. Die Große Koalition kann
nur erfolgreich sein, wenn beide Partner auch gemeinsam schwierige
Entscheidungen durchtragen. Deshalb begrüße ich es, dass
Bundeskanzlerin Angela Merkel - und damit auch unser Koalitionspartner
- heute endlich klar Position bezogen hat nach dem Stimmenwirrwarr aus
der CDU/CSU in den vergangenen Tagen.
Die vorgezogene Einführung der Rente mit 67 ist kein Herzensanliegen
der SPD. Wir wissen, dass dieses Projekt gerade angesichts der
aktuellen Lage insbesondere Älterer am Arbeitsmarkt auf wenig
Gegenliebe stößt. Angesichts der demografischen Entwicklung ist diese
Maßnahme aber unausweichlich, um die Rentenversicherung finanzierbar
zu halten. Die Alternative zu dieser schmerzhaften Maßnahme hieße
Rentenkürzungen, beginnend schon in diesem Jahr. Das halten wir nicht
für vertretbar. Deshalb werden wir gemeinsam mit unserem
Koalitionspartner die Erhöhung des Renteneintrittsalters umsetzen.
Klar bleibt für uns aber, dass diejenigen, die 45 Beitragsjahre
erfüllt haben, auch in Zukunft mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente
gehen können.
Ich erwarte von der Regierung, dass sie in den nächsten Wochen zudem
konkrete und schnell wirksame Maßnahmen vorlegt, um Älteren bessere Chancen am Arbeitsmarkt zu eröffnen
|