23.11.2019
Startseite
Mannheim
Berlin
Presse/Reden/Archiv
Kulturspaziergänge
BILDERGALERIE
BILDERGALERIE LA
BESUCHERGRUPPEN
TOPTHEMEN
POSITIVE RESONANZ
AWO-Vorsitzender bis 2008
Kontakt
Impressum
Links
Publikationsverzeichnis
Sitemap
Anträge/Gesetzentwürfe
   
   
Mitglied des Deutschen Bundestages
 
Mitglied im Haushaltsausschuss
 
Stellv. Mitglied des Auswärtigen Ausschusses
 
Beauftragter der SPD- Bundestagsfraktion
für Lateinamerika
 
 
 

Sie sind der
7966681.
Besucher
 
Topthemen
 Topthemen | Archiv
 
17.02.2006

   Platzeck begrüßt Entscheidung über die EU-Dienstleistungsrichtlinie

   und fordert verstärkte Debatte um Mindestlohn

  

   Zum Ergebnis der Abstimmung über die EU-Dienstleistungsrichtlinie am

   heutigen Donnerstag im Europäischen Parlament erklärt der Vorsitzende

   der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Matthias Platzeck:

  

   Der Einsatz von SPD und Gewerkschaften in den zurückliegenden Wochen

   und Monaten hat sich gelohnt: Die Mehrheit des Europäischen Parlaments

   hat bei der Abstimmung über die EU-Dienstleistungsrichtlinie seine

   Verantwortung für die Wahrung des Europäischen Sozialmodells

   wahrgenommen und hat durch seine Entscheidung sichergestellt, dass die

   Öffnung des EU-Dienstleistungsmarktes nicht mit Sozial- und

   Umweltdumping einhergeht. Mein besonderer Dank gilt dem Vorsitzenden

   der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin

   Schulz, und der sozialdemokratischen Berichterstatterin, Evelyne

   Gebhardt, die an diesem positiven Ergebnis großen Anteil haben.

 

   Im Zusammenhang mit der heutigen Entscheidung des Europäischen

   Parlament und den weiteren Verhandlungen über die

   Dienstleistungsrichtlinie zwischen den EU-Mitgliedstaaten im

   Ministerrat wird es in Deutschland jetzt darum gehen, die Debatte um

   die Einführung von gesetzlichen und tarifvertraglichen Mindestlöhnen

   voran zu treiben. Wir werden nur dann sozialen Frieden erhalten

   können, wenn es Arbeit gibt, von der Menschen auch leben können. Die

   SPD wird sich deshalb bei den anstehenden Fragen zur konkreten

   Ausgestaltung dieses wichtigen Vorhabens eng mit den deutschen

   Gewerkschaften und Sozialpartnern abstimmen.

 

   Schließlich will ich hervorheben: Die Entscheidung des Parlaments der

   Europäerinnen und Europäer ist in zweierlei Hinsicht weise und

   vernünftig. Einerseits stellt die Entscheidung einen ausgewogenen

   Kompromiss zwischen den Erfordernissen der Marktöffnung zur Schaffung

   von Wachstum und Arbeitsplätzen in Europa dar. Andererseits trägt das

   Votum des Parlaments den berechtigten Interessen der Arbeitnehmerinnen

   und Arbeitnehmer Rechung, die zuletzt immer wieder deutlich gemacht

   haben, dass es auch künftig kein Wettrennen um die niedrigsten

   Standards in Europa geben darf. Eine solche Entwicklung hätte die

   Akzeptanz des weiteren europäischen Einigungsprozesses bei den

   Menschen zunehmend in Frage gestellt. Wir appellieren an alle Akteure

   auf nationaler und europäischer Ebene, den gefundenen Kompromiss im

   weiteren Verfahren nicht mehr in Frage zu stellen.



 
 
 
 
 
Lothar Mark mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
Lothar Mark, Berichterstatter für den Haushalt des Auswärtigen Amtes, mit Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
Lothar Mark mit der baden-württembergischen Abgeordneten Evelyne Gebhardt nach ihrer erneuten Wahl ins Europäische Parlament.
Lothar Mark mit dem Geschäftsführer des Kongresszentrums Mannheimer Rosengarten (MKT), Michael Maugé.
Lothar Mark mit dem ehemaligen Bundesminister für Arbeit uns Soziales, Franz Müntefering, beim Sommerfest der SPD auf dem Karlstern.
Lothar Mark mit dem neuen Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, Dr. Peter Kurz.
Lothar Mark trifft als Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für Lateinamerika den damaligen Präsidentschaftskandidaten Lula da Silva in Berlin.
Lothar Mark mit dem kolumbianischen Vizepräsidenten Francisco Santos Calderón, der zu Gast im Gesprächskreis Lateinamerika war.
Lothar Mark erhält vom Botschafter Mexikos, S.E. Jorge Castro-Valle Kuehne, den höchsten mexikanischen Verdienstorden "Aguila Azteca" in Würdigung seiner Verdienste für die deutsch-mexikanischen Beziehungen.
Lothar Mark mit der Leiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bundestagsvizepräsidentin a.D. Anke Fuchs.
Lothar Mark mit dem neuen Präsidenten des Goethe-Instituts, Herrn Prof. Dr. phil. h.c. Klaus-Dieter Lehmann
Lothar Mark mit der ehemaligen Präsidentin des Goethe-Instituts München, Prof. Dr. Jutta Limbach.
Lothar Mark bei einer Demonstration der Mannheimer Bürgerinitiative - Jetzt reichts - gegen den Ausbau des Flughafens Coleman-Airfield.
© Copyrights 2003 Lothar Mark  Impressum | Haftungsausschuss mfact