Platzeck begrüßt Entscheidung über die EU-Dienstleistungsrichtlinie

   und fordert verstärkte Debatte um Mindestlohn

   Zum Ergebnis der Abstimmung über die EU-Dienstleistungsrichtlinie am

   heutigen Donnerstag im Europäischen Parlament erklärt der Vorsitzende

   der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Matthias Platzeck:

   Der Einsatz von SPD und Gewerkschaften in den zurückliegenden Wochen

   und Monaten hat sich gelohnt: Die Mehrheit des Europäischen Parlaments

   hat bei der Abstimmung über die EU-Dienstleistungsrichtlinie seine

   Verantwortung für die Wahrung des Europäischen Sozialmodells

   wahrgenommen und hat durch seine Entscheidung sichergestellt, dass die

   Öffnung des EU-Dienstleistungsmarktes nicht mit Sozial- und

   Umweltdumping einhergeht. Mein besonderer Dank gilt dem Vorsitzenden

   der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin

   Schulz, und der sozialdemokratischen Berichterstatterin, Evelyne

   Gebhardt, die an diesem positiven Ergebnis großen Anteil haben.

   Im Zusammenhang mit der heutigen Entscheidung des Europäischen

   Parlament und den weiteren Verhandlungen über die

   Dienstleistungsrichtlinie zwischen den EU-Mitgliedstaaten im

   Ministerrat wird es in Deutschland jetzt darum gehen, die Debatte um

   die Einführung von gesetzlichen und tarifvertraglichen Mindestlöhnen

   voran zu treiben. Wir werden nur dann sozialen Frieden erhalten

   können, wenn es Arbeit gibt, von der Menschen auch leben können. Die

   SPD wird sich deshalb bei den anstehenden Fragen zur konkreten

   Ausgestaltung dieses wichtigen Vorhabens eng mit den deutschen

   Gewerkschaften und Sozialpartnern abstimmen.

   Schließlich will ich hervorheben: Die Entscheidung des Parlaments der

   Europäerinnen und Europäer ist in zweierlei Hinsicht weise und

   vernünftig. Einerseits stellt die Entscheidung einen ausgewogenen

   Kompromiss zwischen den Erfordernissen der Marktöffnung zur Schaffung

   von Wachstum und Arbeitsplätzen in Europa dar. Andererseits trägt das

   Votum des Parlaments den berechtigten Interessen der Arbeitnehmerinnen

   und Arbeitnehmer Rechung, die zuletzt immer wieder deutlich gemacht

   haben, dass es auch künftig kein Wettrennen um die niedrigsten

   Standards in Europa geben darf. Eine solche Entwicklung hätte die

   Akzeptanz des weiteren europäischen Einigungsprozesses bei den

   Menschen zunehmend in Frage gestellt. Wir appellieren an alle Akteure

   auf nationaler und europäischer Ebene, den gefundenen Kompromiss im

   weiteren Verfahren nicht mehr in Frage zu stellen.