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21.02.2006

Niels Annen und Lothar Mark kritisieren: Bundesfamilienministerium will Bekämpfung des Rechtsextremismus einschränken.

Zu den Plänen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu kürzen, erklärt der Leiter der Projektgruppe Rechtsextremismus des SPD-Parteivorstandes, der Bundestagsabgeordnete Niels Annen:

  

   Nun ist es offiziell: Das Bundesministerium für Familie, Senioren,

   Frauen und Jugend plant, die Mittel, die für Projekte gegen den

   Rechtsextremismus bereitgestellt werden, zu kürzen.

 

   Die ehemalige SPD-geführte Bundesregierung hatte 2001 die

   Bundesprogramme "entimon" und "civitas" ins Leben gerufen. Seitdem

   wurden mehr als 4.000 Projekte gegen Rechtsextremismus mit jährlich 19

   Millionen Euro gefördert. Auch in diesem Jahr soll die Förderung bei

   19 Millionen Euro bleiben. Ende dieses Jahres laufen diese

   Bundesprogramme aber aus.

 

   Nun will das Bundesfamilienministerium eine neue Strategie gegen die

   Bekämpfung des Extremismus auflegen, wobei alle bisherigen Projekte

   auf den Prüfstand gestellt werden sollen.

 

   Die neue Strategie mit dem Titel "Förderung von Vielfalt, Toleranz und

   Demokratie" richtet sich aber nicht nur gegen den Rechtsextremismus,

   sondern auch gegen Linksextremismus und radikalen Islamismus. Da die

   Fördersumme bei 19 Millionen Euro bleibt und aber thematisch

   ausgeweitet werden soll, bedeutet dieses eine faktische Kürzung der

   Mittel zum Kampf gegen den Rechtsextremismus.

 

   Diese Kürzung ist nicht hinnehmbar, denn es gibt derzeit rund 10.000

   als gewaltbereit eingestufte Rechtsextremisten. 2004 gab es mehr als

   12.000 Straftaten mit rechtem Hintergrund, die Tendenz ist steigend.

 

   Diese Zahlen belegen eindeutig, dass mehr im Kampf gegen Rechts getan

   werden muss und nicht weniger. Die Innenminister der Länder sehen

   dieses ebenso und haben deshalb die Kampagne "Wölfe im Schafspelz"

   angekündigt, die den Zulauf junger Menschen zur rechten Szene bremsen

   soll.

 

   Es kann nicht sein, dass die Länder ihren Kampf gegen den

   Rechtsextremismus verstärken und sich der Bund, vertreten durch das

   Ministerium von Frau von der Leyen, immer weiter aus seiner

   Verantwortung zurückzieht.

 

   Die SPD wird sich innerhalb der Koalition für eine Verstetigung der

   Förderung von Projekten gegen Rechts einsetzen.



 
 
 
 
 
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Lothar Mark, Berichterstatter für den Haushalt des Auswärtigen Amtes, mit Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
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