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17.03.2006

Schreiner: Keine weiteren Änderungen beim Kündigungsschutz!

  

   Zu den diversen öffentlichen Forderungen aus den Unionsparteien und

   der Wirtschaft nach weiteren Verschlechterungen im

   Kündigungsschutzgesetz erklärt der Bundesvorsitzende der

   Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), Ottmar

   Schreiner, MdB:

  

   Der Koalitionsvertrag sieht bezüglich des Kündigungsschutzrechtes eine

   klare Regelung vor. Die Arbeitgeber erhalten bei Neueinstellungen die

   Option, die gesetzliche Wartezeit nach Kündigungsschutzgesetz auf bis

   zu 24 Monate zu verlängern. Im Gegenzug entfällt die Möglichkeit,

   Arbeitsverträge ohne Sachgrund bis zu 24 Monate zu befristen. Schon

   die Option auf eine verlängerte Wartezeit ohne Kündigungsschutz ist

   bedenklich, denn die Mobilität durch Stellenwechsel innerhalb des

   Arbeitsmarktes wird aus meiner Sicht deutlich eingeschränkt, mit

   entsprechend negativen Auswirkungen auf das Angebot freier Stellen.

 

   Entscheidend ist aber, dass künftig wieder mehr unbefristete

   Einstellungen ermöglicht werden sollen. Man kann nicht auf der einen

   Seite die Kinderlosigkeit in unserem Land beklagen und auf der anderen

   Seite immer mehr gerade junge Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse

   abschieben. Befristete Verträge erschweren bzw. verhindern

   Familienplanung.

 

   Es gilt der Koalitionsvertrag. Nachverhandlungen wird es mit der SPD

   nicht geben. Die Union muss sich an Vereinbarungen halten. Die

   Wirtschaft sollte endlich ihr verantwortungsloses Gerede einstellen

   und ihrer Verantwortung für die Schaffung von zukunftstauglichen

   Arbeitsplätzen gerecht werden.



 
 
 
 
 
Lothar Mark mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
Lothar Mark, Berichterstatter für den Haushalt des Auswärtigen Amtes, mit Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
Lothar Mark mit der baden-württembergischen Abgeordneten Evelyne Gebhardt nach ihrer erneuten Wahl ins Europäische Parlament.
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Lothar Mark mit dem ehemaligen Bundesminister für Arbeit uns Soziales, Franz Müntefering, beim Sommerfest der SPD auf dem Karlstern.
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Lothar Mark bei einer Demonstration der Mannheimer Bürgerinitiative - Jetzt reichts - gegen den Ausbau des Flughafens Coleman-Airfield.
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