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19.03.2006

30 Jahre Mitbestimmungsgesetz - Mehr Demokratie im Betrieb

  

   Anlässlich des 30. Jahrestages der Verabschiedung des

   Mitbestimmungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklären der

   Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil und der Bundesvorsitzende der

   Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), Ottmar

   Schreiner:

  

   Vor 30 Jahren wurde das Mitbestimmungsgesetz im Deutschen Bundestag

   beschlossen. Das Gesetz war ein Kompromiss, der nach jahrelangen

   Diskussionen mit breiter Mehrheit beschlossen wurde und damit von

   allen Parteien im damaligen Bundestag getragen wurde.

 

   Die Mitbestimmung ist ein ökonomisches und soziales Erfolgsmodell.

   Gerade wegen der Mitbestimmung ist unser Land wirtschaftlich

   erfolgreich und es wurden viele Strukturumbrüche gemeistert.

   Untersuchungen haben ergeben, dass sich die Mitbestimmung

   stabilisierend auf die Unternehmen auswirken und die soziale

   Integration befördern. Deutschland hat europaweit die niedrigsten

   Streiktage. Die Mitbestimmung ist ein Standortvorteil unserer

   Wirtschaft.

   763 Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten haben einen

   Aufsichtsrat, in dem die Arbeitnehmerseite paritätisch vertreten ist.

   30 Prozent der 763 mitbestimmten Unternehmen sind Tochterunternehmen

   ausländischer Konzerne. Allen Unkenrufen zum Trotz gehen auch

   ausländische Investoren pragmatisch und deutlich weniger ideologisch

   mit den deutschen Mitbestimmungsgesetzen um.

   Für die SPD gehört die Mitbestimmung zu den Grundpfeilern der sozialen

   Marktwirtschaft.

 

   * Mitbestimmung schafft Voraussetzungen für demokratische Kontrolle

   von Unternehmensführungen und schränkt Machtmissbrauch ein.

   * Mitbestimmung fördert den Unternehmensfrieden ebenso wie die

   gesamtwirtschaftliche und gesellschaftliche Verantwortung der

   Unternehmen.

   * Mitbestimmung schafft gerade in Krisenzeiten die Voraussetzung für

   Lösungen, die beiden Seiten gerecht werden - den wirtschaftlichen

   Interessen der Unternehmen und den Arbeitsplatzinteressen der

   Belegschaft.

   * Mitbestimmung fördert das Betriebsklima und die Motivation der

   Arbeitnehmerschaft.

   * Mitbestimmung stößt in Deutschland auf hohe gesellschaftliche

   Zustimmung.

 

   Auf der Grundlage dieses Prinzips der gleichen Augenhöhe wollen wir

   die Mitbestimmung weiterentwickeln und europafest machen.

 

   Angesichts anhaltender Kritik aus den Reihen der

   Arbeitgeberfunktionäre sagen wir Sozialdemokraten auch deutlich: Mit

   uns wird es keine Einschränkung der Mitbestimmung geben.

 
 
 
 
 
Lothar Mark mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
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