Beck und Steinbrück zur aktuellen Steuerdebatte  

Der designierte Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Ministerpräsident Kurt Beck, und der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, erklären zur aktuellen Steuerdebatte:

   Es gibt keinen Zweifel daran, dass unser Gemeinwesen für seine

   Aufgabenerfüllung mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet sein

   muss. Dazu dienen die im Koalitionsvertrag beschlossenen

   Steuererhöhungen. Darüber hinaus sind keine Steuererhöhungen

   vorgesehen. Es bleibt dabei, dass zur Verbesserung der internationalen

   Wettbewerbsfähigkeit die nominalen Steuersätze für Unternehmen gesenkt

   werden sollen. Dabei ist es das Ziel, die Unternehmenssteuerreform zum

   01.01.2008 soweit wie möglich und konzeptionell schlüssig

   aufkommensneutral zu gestalten.

   Die SPD steht aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit zu dem in der

   Koalitionsvereinbarung festgelegten Ziel einer so genannten

   Reichensteuer, die nur sehr hohe Einkommen über 250.000 bzw. 500.000

   Euro betrifft. Diese muss verfassungsfest ausgestaltet sein.

   Es ist das Ziel, die vorhandenen Steuern konsequent einzuziehen und

   Steuerbetrug entschlossen zu bekämpfen.

   Wir stimmen darin überein, dass die Sozialsysteme mittelfristig

   krisensicherer finanziert werden müssen. Hierzu ist die Orientierung

   an den skandinavischen Erfolgen empfehlenswert. Eine stärkere

   Steuerfinanzierung des Systems eröffnet den Weg zur weiteren Absenkung

   der Sozialabgaben - die Kosten auf die Arbeit sollen deutlich sinken.

   Die gesamte Steuer- und Abgabenquote wird dadurch nicht erhöht.