Gemeinsame Entschließung des SPD-Parteivorstandes und des

   SPD-Parteirates vom 24. April 2006 - Für eine Stärkung der

   Rüstungskontrolle und des Völkerrechts

   Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind Kernpunkte

   sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik und sie sind

   Bestandteile unserer nachhaltigen und präventiven

   Sicherheitsstrategie. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ist

   eine der größten Bedrohungen für die Völker und Nationen der Welt. Ein

   Mehr an Waffen bedeutet nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Aus

   diesem Grund haben wir im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass sich

   die Bundesregierung für eine aktive Abrüstungspolitik einsetzt. Im

   Koalitionsvertrag heißt es hierzu:

   "Vertraglich abgesicherte Nichtverbreitung, Abrüstung und

   Rüstungskontrolle sind zentrale Anliegen der deutschen Außen- und

   Sicherheitspolitik. Wir halten an dem langfristigen Ziel der

   vollständigen Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen fest. Wir

   setzen uns für nukleare Abrüstung und die Stärkung des internationalen

   Nichtverbreitungsregimes ein. Wir treten dafür ein, die Rolle

   internationaler Organisationen wie der Internationalen

   Atomenergiebehörde (IAEO) zu stärken. Internationale Fähigkeiten zur

   Überwachung und Verifizierung der Vertragsregime sowie zur

   Durchsetzung der Vertragstreue müssen verbessert werden."

   Die SPD wird in der Koalition sicherstellen, dass die Bundesregierung

   diese Politik umsetzt. Als Partei werden wir hierbei Taktgeberin sein

   und entsprechende Initiativen voranbringen. Auch regionale

   Abrüstungsinitiativen spielen hierbei eine bedeutende Rolle.

   Im Einklang mit der Internationalen Gemeinschaft wollen wir

   verhindern, dass sich der Iran Atomwaffen verschafft. Eine Atommacht

   Iran hätte nicht nur für die unmittelbare Region eine

   destabilisierende Wirkung.

   Wir verurteilen aufs schärfste die wiederholten anti-israelischen und

   anti-semitischen

   Äußerungen des iranischen Präsidenten, die menschenverachtend sind und

   die zu

   einer Eskalation der Situation beitragen. Die iranische Führung muss

   das in der Internationalen Gemeinschaft verlorene Vertrauen durch

   entsprechendes Handeln wiederherstellen. Sie muss glaubhaft darlegen,

   dass sie die Atomkraft ausschließlich zu friedlichen Zwecken nutzen

   möchte. Eine solche Politik dient auch den Menschen im Iran, die als

   geachteter und stolzer Partner ihren Platz in der Weltgemeinschaft

   einnehmen wollen und müssen.

   Die SPD unterstützt die verantwortungsvolle Arbeit und die Initiativen

   der Internationalen Atomenergiebehörde und der Vereinten Nationen. Sie

   sind die für diesen Konflikt zuständigen Institutionen. Es war

   erfolgreiche Politik der SPD-geführten Bundesregierung, zusammen mit

   unseren europäischen Partnern, eine internationale Koalition für die

   Verhandlungen mit dem Iran zu organisieren. Außenminister Frank-Walter

   Steinmeier hat diese Diplomatie fortgesetzt, die zeigt, dass es sich

   um einen Konflikt zwischen der Weltgemeinschaft und der iranischen

   Führung handelt und nicht etwa um einen Konflikt zwischen westlichen

   Staaten und dem Iran.

   Die SPD unterstützt nachdrücklich das Ziel, die internationale

   Koalition zusammenzuhalten, die auf Grundlage des Völkerrechts und der

   Zuständigkeit von Internationalen Organisationen agiert. Deshalb

   erinnern wir vor allem die fünf ständigen Mitglieder des

   UN-Sicherheitsrates daran, dass sich aus ihrer privilegierten Stellung

   innerhalb der UNO, auch eine besondere globale Verantwortung für den

   Weltfrieden ergibt. Die Welt schaut auf sie. Wir brauchen gerade in

   diesem Fall einen effektiven Multilateralismus und plädieren für eine

   Koalition der Vernünftigen. Dies bedeutet, dass sich die ständigen

   UN-Sicherheitsratsmitglieder nicht aus nationalen Erwägungen einer

   internationalen Lösung versperren oder sie gar verhindern dürfen.

   Genauso wenig dürfen das Völkerrecht und die Zuständigkeit von

   Internationalen Organisationen in Frage gestellt werden. Aktive

   Mitwirkung und direkte Beteiligung an einer langfristig tragfähigen,

   friedlichen Lösung ist gefordert, auf allen Seiten. Es wäre

   wünschenswert, wenn es im Rahmen bestehender Konsultationen zwischen

   den USA und dem Iran auch hierüber zu direkten Gesprächen kommen

   könnte.

   Die SPD setzt sich für eine diplomatische Lösung des Konflikts ein,

   die im Rahmen der völkerrechtlichen Bestimmungen gefunden werden muss.

   Militärische Optionen, wie sie von manchen diskutiert werden, lehnen

   wir ab. Eine Militarisierung des Denkens darf es im 21. Jahrhundert

   nicht geben.